Baum-Mord – Der Hofer war’s:

Als unser aller großer Erfolg dürfen wir werten, dass aufgrund unserer Aktionen (Demonstration und über 800 gesammelte Unterschriften) die Firma Hofer eingelenkt hat und die Bäume erhalten bleiben sollen.

 

Schade, dass die zusätzlichen 14 Stellplätze trotzdem gebaut werden und die Bodenversiegelung fröhlich voranschreitet – wie war das bitte mit dem Klimaschutzmanifest? Auch die Vergrößerung kommt, denn der Konsument wünscht angeblich das Vollsortiment – wie ist das nochmal mit dem CO2-Abdruck von zB den offenbar überlebenswichtigen Avocados? Der Ausbau der Filiale wurde überhaupt erst durch eine Erhöhung der Bebauungsdichte möglich gemacht. Detail am Rande: Der Standort für die Ersatzpflanzungen der Bäume ist ungewiss …

 

Erfolg – Bausperre kommt:

Erfreulich, dass die ÖVP unserer Anregung gefolgt ist und eine Bausperre für Grundstücke erlassen hat, die nicht an Verkehrswege angeschlossen sind und keine Baufluchtlinie aufweisen.

 

Damit ist – nach intensiver Überzeugungsarbeit von unserer Seite – das letzte größere geschlossene Grüngebiet im Sonnbergviertel geschützt. Das war insofern wichtig, als man lange Zeit allen AnrainerInnen versicherte, dort könne „eh nix passieren“.

 

Unser dringlicher Antrag betreffend klarer Formulierung der Vorschriften zum Thema Bauwich wurde in den Bauausschuss verwiesen. Anlassfall für uns ist ein Projekt in der Franz-Josef-Straße, wo die errichteten Stellplätze (Stichwort Bodenversiegelung) aufgrund eines Bescheides zurückgebaut werden müssen.

 

BGM Martin Schuster und Baureferentin Andrea Kö wollen die Bebauungsvorschriften im nächsten Jahr überarbeiten und sehen im gegenständlichen Fall keine Eile geboten. Bleibt zu hoffen, dass dann aufgrund der geänderten Richtlinien eine vorausschauende Planung für alle Beteiligten möglich ist.

 

Übrigens: Stimmen aus den Reihen der Mehrheitsfraktion, wonach Baufluchtlinien nichts mit Grünraumschutz zu tun habe, sei hiermit unter Verweis auf Änderungen zum Bebauungsplan Baden von 2018 widersprochen.

 

Dorfdialog am 26.10.2019 in der Burg Perchtoldsdorf!

Kommen Sie und lernen Sie ua die Leistungen der diversen Referate unserer Gemeinde kennen, erfahren Sie mehr über den Zubau zum Gymnasium – und fiebern Sie mit, wenn endlich nach langer Zeit und noch mehr Geld für Konzepte und Studien das Geheimnis rund um das Siegerprojekt betreffend Marktplatzumgestaltung gelüftet wird.

 

Offenbar ist die schwarze Interpretation des Wortes Dialog nicht transparenter Austausch von Meinungen, sondern einseitige Verkündigung von unter Ausschluss der Öffentlichkeit zustande gekommenen Fakten. Unsere Vorabinformation zu den kostenintensiven Geschehnissen betreffend Marktplatz und Burgvorplatz finden Sie hier.

 

Schulden und noch mehr Schulden – Wer soll das bezahlen?

Einmal mehr gibt es eine Nachtragsvoranschlag (lohnt sich da noch die Mühe einer Budgeterstellung?), einmal mehr gibt es einen Antrag auf Kreditaufnahme – diesmal in der Höhe von € 500.000,--.

 

Für uns kein Wunder, denn wie wir schon wiederholt aufgezeigt haben und der Rechnungshof auch massiv gerügt hat, gibt es bei offenbar keine fundierte Projektplanung. Wie sonst ist erklärbar, dass regelmäßig scheibchenweise der Kostenrahmen für diverse Projekte erhöht wird bzw erhöht werden muss?

 

Kleine Auswahl gefällig: Bahnbrücke – verfünffacht auf fast 1,5 Millionen Euro, Umbau des Amtshauses – verdoppelt auf fast 2 Millionen Euro, das vegane und wohlfühlarchitektonische Meisterwerk Hyrtlhaus – plus 35% auf über € 400.000,--. Trotzdem leistet man sich zwei Amtsdirektoren, trotzdem lässt man die Personalkosten explodieren, trotzdem vergibt man großzügig Gutachten für alles Mögliche – aber auch tatsächlich Notwendige??? Übrigens auch gleich mehrere, wenn einem offenbar das Ergebnis der Rechnungshofuntersuchung nicht gefällt.

 

Die Aussage des BGM, dass wir da und dort auch wieder etwas an Schulden abgebaut hätten, vermag über die desaströse Gesamtsituation nicht hinwegzutäuschen, nämlich dass aufgrund der langjährigen Budgetgebahrung der aktuell noch herrschenden Partei Perchtoldsdorf nicht in der Lage ist, Reserven anzulegen (wir haben sogar unser Tafelsilber = über 100 Gemeindewohnungen verkauft), nicht in der Lage ist, sich auf eine Zinserhöhung adäquat vorzubereiten.

 

Ganz im Gegenteil: Die (fiktive) Tilgungsdauer hat sich in den letzten Jahren von 55 auf bald 60 Jahre erhöht! Noch nicht eingepreist ist, dass Zinsen uU steigen und die ÖVP – wenn man sie so weitermachen lässt - sicher weitere Nachtragvoranschläge einbringen und neue Kredite aufnehmen wird. 60 Jahre – das sind zwei Generationen! Das ist eine Schuldenpolitik, die nicht nur unsere Kinder, sondern auch noch unsere Enkelkinder kräftig zur Kassa bitten wird!

 

Diese verantwortungslose Schuldenpolitik bekommt unverständlicherweise auch von den jungen ÖVP-GemeinderätInnen (teilweise bereits selbst mit einer Familie gesegnet) ihren Sanctus. Ihnen allen sei ins Stammbuch geschrieben, dass die Ausübung des Gemeinderatsmandates frei ist! Es gibt in Österreich Gottlob keinen Kadavergehorsam!

 

Erschreckend dann die Abstimmung selbst: auch die Grünen sind für eine Aufstockung der Schulden! Nach dem 170.000-Euro-schweren Verkehrskonzept (auf Basis einer uralt Ausschreibung) und einem Klimaschutzmanifest (wie passt das zusammen?) der nächste Paarlauf. Ja, geht’s noch? Schulden retten nicht das Klima! Die hier erwähnten Projekte sicherlich schon gar nicht.

 

Detail am Rande: Niemand (auch Teile der derzeit noch herrschenden Partei) versteht, warum die Grünen in der selben Sitzung (!) das kurz davor dargelegte Budget abgelehnt haben, dann aber bei der Ausweitung der Schulden groß aufzeigen. 

 

Wenn ein Privater mit seinem Vermögen so wirtschaftet, dann wird er sich zu recht mit der Bank streiten müssen. Hier aber agiert ein Parteikonglomerat, wird unser Geld ausgegeben, wird auf den Rücken kommender Generationen ein Schuldenbergmassiv aufgeladen. Die ÖVP (diesmal im Paarlauf mit den Grünen) agiert nicht nur gegen die Kritik des Rechnungshofes, sondern gegen die Zukunft von Perchtolsdorf, gegen die Zukunft unserer Kinder.

 

Erst wird das Tafelsilber verkauft, dann die Zukunft unserer Kinder – und die PerchtoldsdorferInnen offenbar für dumm! Wir von der Perchtoldsdorfer Bürgerliste meinen einmal mehr: Genug herumgeschustert! Wende 2020!

 

Sonstiges:

Wie es mit einer allenfalls schulischen Nutzung des Tigerwurth weitergeht (Hort für die Volksschule?) erfahren wir frühestens in der nächsten Sitzung.

Betreffend des Loydfonds wurde uns eine schriftliche Stellungnahme angekündigt.

Aktuell liegen 24 Anmeldungen für das Betreubare Wohnen vor.

 

Wir bleiben für Sie dran! Für Anregungen und Anfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bleiben Sie uns gewogen, bleiben Sie kritisch, nachdenklich, offen, informiert. Gemeinsam für ein liebens- und lebenswertes Perchtoldsdorf!