Zusammenfassung: Alter Bahnhof: Betreubares Wohnen oder Spekulationsobjekt? 🚉

 

Das Gelände rund um den alten Perchtoldsdorfer Bahnhof war lange Gegenstand wilder Bauspekulationen.

 

Dank der hartnäckigen Arbeit der PBL konnten wir Schlimmeres verhindern, doch das Projekt „Betreutes (jetzt plötzlich: Betreubares) Wohnen“ wirft weiterhin Fragen auf.

 

 

Unsere Erfolge – und unsere Sorgen:

• Erfolg gegen die Betonierung: Wir konnten durchsetzen, dass die Bebauungsdichte gering bleibt (nur ca. 720 m² dürfen verbaut werden) und das Gelände frei zugänglich bleibt.
• Transparenz mangelhaft: Lange Zeit mangelte es an wesentlichen Informationen. Vorentwürfe kursierten, die laut Gemeinde "nie beauftragt" wurden, sich dann aber doch in offiziellen Dokumenten wiederfanden.
• Vergabekriterien sind der Schlüssel: Aus Fehlern anderer Gemeinden (z.B. Himberg, wo betreutes Wohnen scheiterte und zu normalen Mietwohnungen wurde) müssen wir lernen! Wir fordern klare, transparente Vergabekriterien: Es darf nicht nur das reine Einkommen zählen, sondern die gesamte Wohn- und Vermögenssituation (Aktiendepots etc.) muss bei der Vergabe der Wohnungen berücksichtigt werden. Ein "Geburtsrecht" oder schwammige "Sozialpunkte" lehnen wir ab.

Unser Fokus: Wir werden den Bau, die Verträge und vor allem die Vergabe der Wohnungen mit Argusaugen beobachten. Das Projekt muss den Perchtoldsdorfern zugutekommen und darf nicht an Intransparenz scheitern!

🚂 Alter P'dorfer Bahnhof: Von REWE-Klotz & ÖBB-Spekulation zum "Betreuten Wohnen"

Das Areal rund um den Alten Perchtoldsdorfer Bahnhof und die Kaltenleutgebner Bahn war jahrelang Gegenstand wilder Bauspekulationen und kühner politischer Phantasien. Dass das historische Gebäude heute der Gemeinde gehört und das Gelände nicht unter einem massiven Supermarkt oder einem gigantischen Wohnsilo begraben wurde, ist dem hartnäckigen Widerstand der Bürgerliste und engagierter AnrainerInnen zu verdanken! 🛑🌳

Hier ist die detaillierte Chronik – mit allen Hintergründen, rechtlichen Winkelzügen und gebrochenen Versprechen:

 

🏢 UPDATE 2021/2022: Der feine rechtliche Unterschied

Interessant ist die quasi nebenbei und völlig geräuschlos vorgesehene Umfirmierung des Projekts von „betreutes“ auf „betreubares Wohnen“. Eine rechtliche und finanzielle Spitzfindigkeit, die für die künftigen Bewohner und die Gemeinde noch massive Auswirkungen auf Leistungen und Kosten haben wird! 📑🔍

 

 

📅 UPDATE 2018 & 2019: Zähes Ringen um Kriterien & Dichte

Nach zähem Ringen ist es uns gelungen, die Bebauungsdichte am Areal gering und das Gelände frei zugänglich zu halten (Info-Veranstaltung im Juni 2019).

 

Viel wichtiger war uns aber das "Wie" der Vergabe. Wir haben Projekte im In- und Ausland analysiert, um aus den – oft teuren – Fehlern anderer zu lernen (wie etwa in Himberg, wo ein Projekt für Betreutes Wohnen dramatisch scheiterte und in "normale" Mietwohnungen umgewandelt werden musste!). In Münchendorf (errichtet von "Heimat Österreich") lernten wir: Alle 23 Wohnungen sind vergeben – allerdings nicht an Einheimische!

 

Unsere (teils erfolgreich eingebrachten) Forderungen für den laufenden Betrieb:

• Vormerkung: Einhebung einer Anmeldegebühr gegen Verwaltungsaufwand. Jährliche Erneuerungspflicht.
• Klar definierte Ausschlussgründe: Wer 24-Stunden-Betreuung braucht, eine chronische Sucht aufweist, aggressives Verhalten zeigt oder einen höheren Pflegebedarf hat als durch mobile Dienste abdeckbar, kann in dieser Wohnform nicht adäquat betreut werden.
• Gerechte Punktewertung: Wir fordern die Einbeziehung der Vermögenssituation (Aktienpaket, eigenes Haus, Einkommenshöhe).
• Nein zum "China-System": Wir halten nichts von sogenannten "Sozialpunkten". Ein solches Belohnungs- (und implizit Bestrafungs-)system erinnert an China. Ein "Geburtsrecht" hat in einem modernen Europa nichts verloren! 🛑
• Datenschutz & Letztentscheidung: Die Gemeinde muss die Letztentscheidung treffen (auch bei Punktegleichheit). Die Entscheidung muss im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung fallen. Das wahrt die Persönlichkeitsrechte und ist rechtlich glasklar durch die Ausnahmebestimmungen der DSGVO (Art 6 Abs 1 lit e) gedeckt (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse). ⚖️

🚂 UPDATE 2018: Gratis-Skizzen, Dampfloks & fehlende Fahrpläne

Die "kostenlose" Skizze im Umwidmungsakt: Rund um das Projekt gab es stets die Sorge, dass hier für sattes Geld freihändig Tatsachen geschaffen werden. ÖVP-Gemeinderätin Andrea Kö stellte klar, dass "bisher keinerlei Planungs- oder Entwurfskosten entstanden" seien. Vorentwürfe seien nicht beauftragt und Skizzen "kostenfrei zur Verfügung gestellt" worden. Interessant dennoch, dass genau diese auf freiwilliger und nicht entscheidungsreifer Basis erstellten Gratis-Skizzen sich plötzlich hochoffiziell in den Umwidmungsunterlagen wiederfanden! 🪄🖍️

 

Waldbrandverordnung vs. Dampflok-Fotos: Wenig erfreut waren AnrainerInnen über historische Dampflokomotiven, die – offenbar damit Eisenbahnfreunde bessere Fotos machen können – zwischen den Wohnhäusern kreischend abbremsten, zurückfuhren und unter Ausstoß gewaltiger Rauchwolken wieder anfuhren. Pikant: BGM Martin Schuster hatte die Anrainer kurz zuvor noch informiert, dass Dampfloks aufgrund der Waldbrandverordnung ausschließlich an einzelnen Betriebstagen im Winter (Advent) fahren dürften. 🚂💨

 

Grundsatzbeschluss ohne Grundlagen: Im März 2018 wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, dem wesentliche Informationen mangelten. Dem "Fahrplan" fehlten schlicht die Stationen! Zuerst sollte der Baurechtsvertrag ausgearbeitet werden, dann erst die Machbarkeit geklärt werden. Wir forderten stattdessen (schon 2015!): Eine Umweltverträglichkeitsprüfung, ein schlüssiges Verkehrskonzept und ein Ortsbildgutachten!

 

🏗️ UPDATE 2016: Der Kampf gegen den Flächenfraß & Unsere 10 Fragen

Die Gemeinde wollte die Bebauungsdichte von 25% aufheben. Wären die 25% gefallen, hätten theoretisch 100% verbaut werden können! Im Juli 2016 gaben wir 382 Stellungnahmen gegen diesen Wahnsinn ab.

 

Die Diskrepanz der Zahlen: BGM Schuster sprach von ca. 20 Wohnungen (durch die Baugenossenschaft Terra). Terra-Geschäftsführer Mag. Gunnar Prokop erklärte gegenüber der PBL jedoch, dass 30 Wohneinheiten geplant seien!

 

Unsere rechtliche & mathematische Entlarvung: Bei 25% Bebauungsdichte wären 600m² bebaubar. Bei Bauklasse II (8m Traufenhöhe) sind zwei Vollgeschoße plus zurückgesetztes Dachgeschoß erlaubt = ca. 1.500m² Wohnfläche. Selbst abzüglich Gängen blieben ca. 50m² je Einheit – womit sich 20 Wohnungen locker ausgehen! Warum also die 25% aufheben?

 

Dazu reichten wir bei BGM Schuster 10 konkrete Fragen ein:

1. Wenn 30 Wohnungen entstehen: Wieviele fixe Bewerber gibt es überhaupt?
2. Jan Cernelic (ÖVP) sagt, "reguläres Wohnen" wird es nicht geben. Was passiert, wenn weniger als 30 Wohnungen benötigt werden? Stehen die leer?
3. Welche Vergaberichtlinien gibt es?
4. Welche Verträge macht die Gemeinde mit der Terra?
5. Für jeweils 2 Wohnungen gibt es nur 0,5 KFZ-Stellplätze – wie wird das sichergestellt? (Das Chaos ist vorprogrammiert!)
6. Wo parken dann die Betreuer?
7. Ohne Grundlagenforschung darf keine Flächenwidmungsplanänderung stattfinden. Wo ist diese?
8. Im Ortsentwicklungskonzept ist das Gebiet Wohnzone W1 ("Struktur erhalten"). Warum wird das ignoriert?
9. Die mathematische Frage: Warum reichen 1.500m² erzielbare Wohnfläche nicht?
10. Wie verträgt sich großvolumiger Wohnbau mit den Versprechungen vor der Wahl?

Bei unserer Kundgebung am 03.09.2016 (65 Teilnehmer) glänzte der Bürgermeister durch Abwesenheit. Baureferent Jan Cernelic stellte lapidar fest, es sei "noch nichts entschieden".

 

💡 UNSER ALTERNATIV-VORSCHLAG (Juli 2016)

Wir haben der Gemeinde eine viel bessere Lösung präsentiert: Direkt neben dem Kulturzentrum stand ein 2000m² Grundstück zum Verkauf. Bebauungsdichte 60%, extrem zentral, Senioren könnten zu Fuß ins Kulturzentrum, in den Zellpark und ins Zentrum! Wird dieses Grundstück an Bauträger verkauft, entstehen dort teure Luxuswohnungen am freien Markt. Warum hat man dieses Grundstück nicht für die Perchtoldsdorfer Senioren gesichert, Herr Bürgermeister?