Themen: Rechnungshofbericht als Ohrfeige für ÖVP-Finanzpolitik / Viel Geld für die Online-Welt

Update März 2024:

Endlich wird die schon seit Jahren angeregte Digitalisierung der Arbeitszeiterfassung vorgenommen. Überstunden dürfen richtigerweise nur mehr dann gemacht werden, wenn sie angeordnet werden; zudem müssen sie innerhalb von 30 Tagen in Freizeit abgegolten werden. Nur wenn dies in Ausnahmefällen nicht möglich sein sollte, werden die Überstunden ausbezahlt.

Perchtoldsdorf erspart sich dadurch jährlich eine hohe, sechsstellige Summe! Allein die Überstundenpauschalen von vier leitenden Beamten hätten für das Jahr 2024 satte 162.713 Euro ausgemacht!

Bereits vor fünf Jahren hatte der Rechnungshof diesen Missstand massiv kritisiert (übrigens: ua auch den Umgang mit den Kanalgebühren …), doch unsere Gemeinderatsmehrheit (damals ÖVP alleine) wollte daran festhalten, hat die Rüge als „Empfehlung“ abgetan und dies allen Ernstes damit begründet: „sonst bekommen wir keine fähigen Mitarbeiter“ .

Interessant ist, dass in anderen Gemeinden die digitalisierte Arbeitszeiterfassung und somit die Abschaffung von Überstundenpauschalen seit Jahren gelebte Praxis ist – und sie haben keinen Mangel an fähigen Mitarbeitern und stehen finanziell auch deutlich besser da.

Ohne unserer Offenlegung der Beträge und Auflistung der „fürstlichen Gehälter“ wäre wohl wieder nichts passiert!

Natürlich sind einige jetzt „verschnupft“ und die Stimmung auf der Gemeinde ist nicht die beste. Auch Anwaltsbriefe mit Klagsdrohungen sind bereits bei uns eingelangt. Aber wir vertreten die Interessen der Bürger im Sinne der Gemeindeordnung, die da sagt: Die Gemeinde hat ihren Haushalt so zu planen und zu führen, dass sie im Stande ist, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu besorgen. Der Haushalt ist wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam zu führen.

Der Blick von einem gigantischen Schuldenberg in eine leere Kassa macht sicher: von Sparen keine Spur!

Dezember 2023: Es ist aus dem System des BGM-Vorgängers bekannt: das alte Loch-auf-Loch-zu-Spiel. Passend zur Witterung wagt sich die Koalition aus Schwarz und Grün auf dünnes Eis - und legt dabei einen veritablen Bauchfleck hin: Schulden bleiben unvermindert hoch, Sparwille ist nicht zu finden - und mit empfindlichen Gebührenerhöhungen werden wir Perchtoldsdorfer zur Kassa gebeten, sollen das Loch aus jahrelanger Misswirtschaft stopfen.  

Von 27.11.2023 bis 11.12.2023 liegt der Entwurf des Voranschlages 2024 auf und es können Stellungnahmen dazu abgegeben werden. https://www.perchtoldsdorf.at/system/web/news.aspx?typ=226652395&menuonr=226444893&detailonr=227128325-1967

Wie befürchtet, stellt sich die Situation so dar: Weniger Einnahmen - mehr Ausgaben. Trotzdem fehlt der Schwarz-Grünen Gemeinderatsmehrheit jeder Sparwille.

Der Personalaufwand ist sei 2022 jedes Jahr um rund eine Million Euro (!!!) gestiegen. Ein neuer Posten wurde geschaffen, der allein uns allen € 140.000,— pro Jahr kostet. Und bald kommt die nächste teure Doppelspitze: neun Montage lang zahlen wir doppelt für einen Chefposten!

Und das, obwohl der Rechnungshof bereits 2017 die sehr großzügigen Gehälter unserer Führungsebene kritisierte.

Abgesehen davon, wurden wieder unzählige unnötige Gutachten und Planungen in Auftrag gegeben, die insgesamt große Summen verschlangen. Satte €120.000,— wurden für Flächenwidmungs- und Bebauungpländerungen aufgewendet, die man sich besser hätte (er)sparen können. Allein € 12.600,— Euro für ein Gutachten, um die Fahrten im Betriebsgebiet von 100 auf 200 pro Tag und Hektar zu erhöhen.

Stolze € 48.000,— Euro kostete bereits die Planung der „Entsiegelung“ von Marienplatz und Heldenplatz, doch siehe da, im Budget finden sich Null Euro für die vollmundig angekündigte Umsetzung. Die großspurige zweiseitige Ankündigung in der letzten Rundschau ist ein neuerliche Flopp und die nächste Bürger(ent)täuschung. Dabei ist seit Jahren klar, dass kein Geld mehr da ist. Auch das Tafelsilber (Stichwort: Verkauf von Gemeindewohnungen) ist schon weg. Um € 48.000,— hätte man alle fehlenden Bäume am Marienplatz ersetzen können und noch am Burgvorplatz ein paar Bäume pflanzen und wieder Holzbänke aufstellen.

Was plant Schwarz-Grün, um die Kassen aufzufüllen?

Offenbar eine saftige Gebührenerhöhung, denn bei den Gebühren sind die Einnahmen um € 3 Millionen höher angesetzt als 2023. (siehe unten).

Wie dem Entwurf des Voranschlages zu entnehmen ist, plant die schwarzgrüne Koalition eine enorme Belastung der Steuerzahler:

.) Die Einnahmen beim Wasser steigen von 1,9 Millionen auf 2,7 Millionen Euro. Das bedeutet eine Erhöhung der Gebühren um 40 %.

.) Die Einnahmen bei den Kanalgebühren steigen von 4,3 Millionen auf 6,1 Millionen Euro. Auch das ist eine Erhöhung um 40 %.

All das soll am 12. Dezember 2023 im Gemeinderat beschlossen werden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18.30 Uhr im Rathaus.

Nicht mit uns!

Just in den letzten Wochen der Neuauflage des Wahlkampfes zur Gemeinderatswahl 2020 erhielten die GemeinderätInnen eine Mail mit drei Anträgen mit der Bitte, man möge diesen schriftlich zustimmen: Die ÖVP will mittels Umlaufbeschluss eine zweijährige Tilgungsunterbrechung erwirken.

Vorweg: Wir erteilen diesem Ansinnen eine klare Absage. Wir fordern eine öffentliche Gemeinderatssitzung zu diesem hoch brisanten Thema, denn Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit Ihrem Geld passiert, wie es um unsere Zukunft wirklich bestellt ist, was quasi hinter den Kulissen hier auf die Schnelle mittels der noch vorherrschenden schwarzen Mehrheit durch gewunken werden soll. Transparent geht anders.

In Anlehnung an die Aussendungen des derzeitigen Bürgermeisters reden wir hier Klartext:

Klartext 1: Worum geht es? - Mit den Anträgen soll eine Tilgungsunterbrechung von 24 (!) Monaten erwirkt werden. Weil also die Gemeinde kein Geld mehr hat (und das nicht nur erst seit Corona, wie man uns weismachen will), soll die Bedienung der Darlehen ausgesetzt werden - für satte zwei Jahre. Mein Vorschlag: Gehen wir alle doch gleich morgen zur Bank unseres Vertrauens und sagen den Beratern: "Verzeihung, ich zahle jetzt mal zwei Jahre nichts zurück, sie wissen schon, es ist wegen des Virus." Wird wohl nicht funktionieren. Zudem: wer seine Raten nicht zahlt, spart nicht, sondern verschiebt seine Schulden weiter in die Zukunft. Schlittert die Gemeinde in die Zahlungsunfähigkeit?

Klartext 2: Hier geht es nicht um privates, sondern um unser aller Geld. Daher: Warum bitte diskutiert man das Ansinnen der Anträge nicht in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung? Eine Einberufung wäre möglich, die Sitzung kann auch online abgehalten werden (wie schon geschehen). Warum will man das nicht? Wie lange noch will die ÖVP die BürgerInnen im Unklaren über das von ihr verschuldete Finanzdesaster lassen? Es bleibt dabei: Die ÖVP hat aus der jahrelangen Kritik seitens der Opposition und auch aus der Rüge des Rechnungshofes nichts gelernt. Es wird weiter herumlaviert, statt transparent agiert.

Klartext 3: Die Politik der ÖVP ist eine Schuldenpolitik. In der Zeit ihrer Regentschaft haben sich Schulden von fast 18 Millionen und Haftungen von über 35 Millionen angehäuft, wurde mit unserem Geld mit Wertpapieren spekuliert, wurde unser Tafelsilber - gemeinde eigene Wohnungen - verschleudert, wurde teuer umgebaut (zB Kostenexplosion bei Amtshaus und Bahnbrücke), wurden Posten in der Gemeinde nicht nur mit fürstlichen Gehältern versehen (Steigerung der Personalkosten von 2018 auf 2019 um acht Prozent), sondern auch doppelt besetzt.

Klartext 4: Der Rechnungshof fand in seinem Bericht 2019 für ein derartiges Gebaren klare Worte: großzügig, unwirtschaftlich

Klartext 5: Das Nicht-Umsetzen der Marktplatz-Umgestaltung ist entgegen der Darstellung der aufwendig gestalteten türkisen Flyer kein Sparprojekt, ist auch nicht der Corona-Krise geschuldet, sondern das alles war schon immer ein nicht leistbares Luxus-Projekt. Am Schuldenberg ist nicht Corona schuld - eine Aufklärung über die Finanzlage bleibt die ÖVP den PerchtoldsdorferInnen einmal mehr schuldig.

Klartext 6: Wenn die PR-Schreiber des aktuellen Bürgermeisters das Aussetzen der Rückzahlungen allen Ernstes mit den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes rechtfertigen wollen, dann sei ihnen gesagt: Ein ordentlicher Kaufmann setzt alles daran, erst gar keine Schulden zu machen! Ein ordentlicher Kaufmann verschleudert seine Reserven nicht! Ein ordentlicher Kaufmann agiert transparent! Das ist ordentlich! Alles andere ist unordentlich. Die ÖVP taugt als Kaufmann nichts - der Kassastand wies mit Mitte April ein Minus von € 1,6 Millionen aus, das Hauptkonto etwas mehr.

Zusammenfassend: Wenige Tage vor der Wahl offenbart die ÖVP einmal mehr ihr wahres Gesicht. Die Maske ist ab - den Scherm haben wir auf.

Sie haben es in der Hand: Erteilen Sie dieser Chaos-Politik am 07.06.2020 mit einer Stimme für die Perchtoldsdorfer Bürgerliste eine klare Absage! Ihre Stimme für die Perchtoldsdorfer Bürgerliste ist eine Stimme für unsere Zukunft - gestalten statt verwalten!

Denn: Es wurde viel zu lange herum geschustert.

PS: Laut der aktuellen Ausgabe der NÖN soll der langjährige Amtsdirektor von Perchtoldsdorf nun doch in Pension gehen. Wird das gut gehen? Die ÖVP hat die Doppelbesetzung des - auch gehaltstechnisch - Spitzenposten stets mit dem Hinweis auf eine notwendig lange Einarbeitungszeit argumentiert. Ist der Nachfolger also jetzt schon deutlich vor der Zeit ausgelernt? Und wenn der Bürgermeister das als Erfolg feiert - gleich an dieser Stelle sei festgehalten: nein, ist es ganz und gar nicht. Er kommt damit nur endlich der Empfehlung Nummer 6 nach (von 58) aus dem seit 2019 vorliegenden Rechnungshofbericht.

Die mangelnde Transparenz bei Immobilienprojekten und die Sinnhaftigkeit der Gründung der Perchtoldsdorfer Immobiliengesellschaft wurde und wird von sämtlichen Oppositionsparteien immer wieder scharf kritisiert, zuletzt von den Grünen via Facebook am 08.05.2018.

In einem Posting von GR Christian Apl (Die Grünen) in der Gruppe "Perchtoldsdorf" ist dort auszugsweise zu lesen: "... der Immobilienbeirat wurde analog zu den anderen Gemeinderatsausschüssen gebildet, sprich er setzt sich ebenso aus 7 ÖVP-, einem SPÖ- und einem Grünmandatar zusammen. (...) Die letzte Sitzung fand nach meinen Unterlagen am 12.9.2016 statt. Das letzte Protokoll liegt mir von der Sitzung am 7.12.2015 vor. Die Sitzungen haben weitgehend den Charakter von ad hoc Berichten. Entscheidungsgrundlagen gibt es vorab so gut wie keine. (...) Bzgl. den diversen Vergaben mag auch alles rechtens sein, die Optik bleibt dennoch verheerend." (Anmerkungen der Redaktion: Auslassungen beziehen sich auf Namensnennungen)

An der tatsächlich "verheerenden Optik" ändert auch das Posting von GR Alexander Nowotny (ÖVP) nichts:

"... Der GF der IG (Anm.: Perchtdoldsdorfer Immobiliengesellschaft) wurde übrigens im Gemeinderat so beschlossen. Diese Konstruktion dient der Kosteneinsparung, da der Bürgermeister dafür kein Geld bekommt. Jeder andere Geschäftsführer müsste bezahlt werden. Dazu gibt es auch ein Kontrollgremium das analog dem Immobilienausschuss besetzt ist." (zu den Sitzungsabläufen siehe wiederum oben)

Mit anderen Worten: Es ist eh alles ok bei der PIG, denn Kontrolle findet statt. Also irgendwie halt. Und damit zB der Hyrtlhaus-Umbau finanziert werden kann, verkauft die PIG wiedermal Gemeindewohnungen, damit ein Bauträger sein Projekt doch noch verwirklichen kann (Stichwort: Brunnenschutzgebiet), wird der Garten der Wohnanlage Bürgerspital für Parkplätze geopfert.

Ergänzung: nach jahrelangem Aufzeigen und etlichen Eingaben bei Behörden gibt uns der Rechnungshofbericht aus Dezember 2018 Recht - und straft die ÖVP-Politik schwer ab. Parteigänger und Hofschranzen wiegeln die auf 100 Seiten dargelegte Kritik als bloße Empfehlungen ab. Eine Verkennung von Problemen, eine Verhöhnung aller PerchtoldsdorferInnen. Daher - keine Stimme für die ÖVP! Wende jetzt!