Intransparenz und Mittelverschwendung - nicht mit uns!

Die mangelnde Transparenz bei Immobilienprojekten und die Sinnhaftigkeit der Gründung der Perchtoldsdorfer Immobiliengesellschaft wurde und wird von sämtlichen Oppositionsparteien (auch öffentlich) immer wieder scharf kritisiert, zuletzt von den Grünen via Facebook am 08.05.2018.

 

In einem Posting von GR Christian Apl (Die Grünen) in der Gruppe "Perchtoldsdorf" ist dort auszugsweise zu lesen: "... der Immobilienbeirat wurde analog zu den anderen Gemeinderatsausschüssen gebildet, sprich er setzt sich ebenso aus 7 ÖVP-, einem SPÖ- und einem Grünmandatar zusammen. (...) Die letzte Sitzung fand nach meinen Unterlagen am 12.9.2016 statt. Das letzte Protokoll liegt mir von der Sitzung am 7.12.2015 vor. Die Sitzungen haben weitgehend den Charakter von ad hoc BerichtenEntscheidungsgrundlagen gibt es vorab so gut wie keine. (...) Bzgl. den diversen Vergaben mag auch alles rechtens sein, die Optik bleibt dennoch verheerend." (Anmerkungen der Redaktion: Auslassungen beziehen sich auf Namensnennungen)

 

An der tatsächlich "verheerenden Optik" ändert auch das Posting von GR Alexander Nowotny (ÖVP) nichts:

"... Der GF der IG (Anm.: Perchtdoldsdorfer Immobiliengesellschaft) wurde übrigens im Gemeinderat so beschlossen. Diese Konstruktion dient der Kosteneinsparung, da der Bürgermeister dafür kein Geld bekommt. Jeder andere Geschäftsführer müsste bezahlt werden. Dazu gibt es auch ein Kontrollgremium das analog dem Immobilienausschuss besetzt ist." (zu den Sitzungsabläufen siehe wiederum oben)

Mit anderen Worten: Es ist eh alles ok bei der PIG, denn Kontrolle findet statt. Also irgendwie halt. Und damit zB der Hyrtlhaus-Umbau finanziert werden kann, verkauft die PIG wiedermal Gemeindewohnungen, damit ein Bauträger sein Projekt doch noch verwirklichen kann (Stichwort: Brunnenschutzgebiet), wird der Garten der Wohnanlage Bürgerspital für Parkplätze geopfert.

 

Noch eine Ergänzung: nach jahrelangem Aufzeigen und etlichen Eingaben bei Behörden gibt uns der Rechnungshofbericht aus Dezember 2018 Recht - und straft die ÖVP-Politik schwer ab. Parteigänger und Hofschranzen wiegeln die auf 100 Seiten dargelegte Kritik als bloße Empfehlungen ab. Eine Verkennung von Problemen, eine Verhöhnung aller PerchtoldsdorferInnen. Daher - keine Stimme für die ÖVP! Wende jetzt!