Themen: Rechnungshofbericht als Ohrfeige für ÖVP-Finanzpolitik / Viel Geld für die Online-Welt

Just in den letzten Wochen der Neuauflage des Wahlkampfes zur Gemeinderatswahl 2020 erhielten die GemeinderätInnen eine Mail mit drei Anträgen mit der Bitte, man möge diesen schriftlich zustimmen: Die ÖVP will mittels Umlaufbeschluss eine zweijährige Tilgungsunterbrechung erwirken.

Vorweg: Wir erteilen diesem Ansinnen eine klare Absage. Wir fordern eine öffentliche Gemeinderatssitzung zu diesem hoch brisanten Thema, denn Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit Ihrem Geld passiert, wie es um unsere Zukunft wirklich bestellt ist, was quasi hinter den Kulissen hier auf die Schnelle mittels der noch vorherrschenden schwarzen Mehrheit durch gewunken werden soll. Transparent geht anders.

In Anlehnung an die Aussendungen des derzeitigen Bürgermeisters reden wir hier Klartext:

Klartext 1: Worum geht es? - Mit den Anträgen soll eine Tilgungsunterbrechung von 24 (!) Monaten erwirkt werden. Weil also die Gemeinde kein Geld mehr hat (und das nicht nur erst seit Corona, wie man uns weismachen will), soll die Bedienung der Darlehen ausgesetzt werden - für satte zwei Jahre. Mein Vorschlag: Gehen wir alle doch gleich morgen zur Bank unseres Vertrauens und sagen den Beratern: "Verzeihung, ich zahle jetzt mal zwei Jahre nichts zurück, sie wissen schon, es ist wegen des Virus." Wird wohl nicht funktionieren. Zudem: wer seine Raten nicht zahlt, spart nicht, sondern verschiebt seine Schulden weiter in die Zukunft. Schlittert die Gemeinde in die Zahlungsunfähigkeit?

Klartext 2: Hier geht es nicht um privates, sondern um unser aller Geld. Daher: Warum bitte diskutiert man das Ansinnen der Anträge nicht in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung? Eine Einberufung wäre möglich, die Sitzung kann auch online abgehalten werden (wie schon geschehen). Warum will man das nicht? Wie lange noch will die ÖVP die BürgerInnen im Unklaren über das von ihr verschuldete Finanzdesaster lassen? Es bleibt dabei: Die ÖVP hat aus der jahrelangen Kritik seitens der Opposition und auch aus der Rüge des Rechnungshofes nichts gelernt. Es wird weiter herumlaviert, statt transparent agiert.

Klartext 3: Die Politik der ÖVP ist eine Schuldenpolitik. In der Zeit ihrer Regentschaft haben sich Schulden von fast 18 Millionen und Haftungen von über 35 Millionen angehäuft, wurde mit unserem Geld mit Wertpapieren spekuliert, wurde unser Tafelsilber - gemeinde eigene Wohnungen - verschleudert, wurde teuer umgebaut (zB Kostenexplosion bei Amtshaus und Bahnbrücke), wurden Posten in der Gemeinde nicht nur mit fürstlichen Gehältern versehen (Steigerung der Personalkosten von 2018 auf 2019 um acht Prozent), sondern auch doppelt besetzt.

Klartext 4: Der Rechnungshof fand in seinem Bericht 2019 für ein derartiges Gebaren klare Worte: großzügig, unwirtschaftlich

Klartext 5: Das Nicht-Umsetzen der Marktplatz-Umgestaltung ist entgegen der Darstellung der aufwendig gestalteten türkisen Flyer kein Sparprojekt, ist auch nicht der Corona-Krise geschuldet, sondern das ganze war schon immer ein unnötiges, nicht leistbares Luxus-Projekt. Am Schuldenberg ist nicht Corona schuld - eine Aufklärung über die finanzielle Situation bleibt die ÖVP den PerchtoldsdorferInnen einmal mehr schuldig.

Klartext 6: Wenn die PR-Schreiber des aktuellen Bürgermeisters das Aussetzen der Rückzahlungen allen Ernstes mit den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes rechtfertigen wollen, dann sei ihnen gesagt: Ein ordentlicher Kaufmann setzt alles daran, erst gar keine Schulden zu machen! Ein ordentlicher Kaufmann verschleudert seine Reserven nicht! Ein ordentlicher Kaufmann agiert transparent! Das ist ordentlich! Alles andere ist unordentlich. Die ÖVP taugt als Kaufmann nichts - der Kassastand wies mit Mitte April ein Minus von € 1,6 Millionen aus, das Hauptkonto etwas mehr.

Zusammenfassend: Wenige Tage vor der Wahl offenbart die ÖVP einmal mehr ihr wahres Gesicht. Die Maske ist ab - den Scherm haben wir auf.

Sie haben es in der Hand: Erteilen Sie dieser Chaos-Politik am 07.06.2020 mit einer Stimme für die Perchtoldsdorfer Bürgerliste eine klare Absage! Ihre Stimme für die Perchtoldsdorfer Bürgerliste ist eine Stimme für unsere Zukunft - gestalten statt verwalten!

Denn: Es wurde viel zu lange herum geschustert.

PS: Laut der aktuellen Ausgabe der NÖN soll der langjährige Amtsdirektor von Perchtoldsdorf nun doch in Pension gehen. Wird das gut gehen? Die ÖVP hat die Doppelbesetzung des - auch gehaltstechnisch - Spitzenposten stets mit dem Hinweis auf eine notwendig lange Einarbeitungszeit argumentiert. Ist der Nachfolger also jetzt schon deutlich vor der Zeit ausgelernt? Und wenn der Bürgermeister das als Erfolg feiert - gleich an dieser Stelle sei festgehalten: nein, ist es ganz und gar nicht. Er kommt damit nur endlich der Empfehlung Nummer 6 nach (von 58) aus dem seit 2019 vorliegenden Rechnungshofbericht.

Die mangelnde Transparenz bei Immobilienprojekten und die Sinnhaftigkeit der Gründung der Perchtoldsdorfer Immobiliengesellschaft wurde und wird von sämtlichen Oppositionsparteien (auch öffentlich) immer wieder scharf kritisiert, zuletzt von den Grünen via Facebook am 08.05.2018.

In einem Posting von GR Christian Apl (Die Grünen) in der Gruppe "Perchtoldsdorf" ist dort auszugsweise zu lesen: "... der Immobilienbeirat wurde analog zu den anderen Gemeinderatsausschüssen gebildet, sprich er setzt sich ebenso aus 7 ÖVP-, einem SPÖ- und einem Grünmandatar zusammen. (...) Die letzte Sitzung fand nach meinen Unterlagen am 12.9.2016 statt. Das letzte Protokoll liegt mir von der Sitzung am 7.12.2015 vor. Die Sitzungen haben weitgehend den Charakter von ad hoc Berichten. Entscheidungsgrundlagen gibt es vorab so gut wie keine. (...) Bzgl. den diversen Vergaben mag auch alles rechtens sein, die Optik bleibt dennoch verheerend." (Anmerkungen der Redaktion: Auslassungen beziehen sich auf Namensnennungen)

An der tatsächlich "verheerenden Optik" ändert auch das Posting von GR Alexander Nowotny (ÖVP) nichts:

"... Der GF der IG (Anm.: Perchtdoldsdorfer Immobiliengesellschaft) wurde übrigens im Gemeinderat so beschlossen. Diese Konstruktion dient der Kosteneinsparung, da der Bürgermeister dafür kein Geld bekommt. Jeder andere Geschäftsführer müsste bezahlt werden. Dazu gibt es auch ein Kontrollgremium das analog dem Immobilienausschuss besetzt ist." (zu den Sitzungsabläufen siehe wiederum oben)

Mit anderen Worten: Es ist eh alles ok bei der PIG, denn Kontrolle findet statt. Also irgendwie halt. Und damit zB der Hyrtlhaus-Umbau finanziert werden kann, verkauft die PIG wiedermal Gemeindewohnungen, damit ein Bauträger sein Projekt doch noch verwirklichen kann (Stichwort: Brunnenschutzgebiet), wird der Garten der Wohnanlage Bürgerspital für Parkplätze geopfert.

Noch eine Ergänzung: nach jahrelangem Aufzeigen und etlichen Eingaben bei Behörden gibt uns der Rechnungshofbericht aus Dezember 2018 Recht - und straft die ÖVP-Politik schwer ab. Parteigänger und Hofschranzen wiegeln die auf 100 Seiten dargelegte Kritik als bloße Empfehlungen ab. Eine Verkennung von Problemen, eine Verhöhnung aller PerchtoldsdorferInnen. Daher - keine Stimme für die ÖVP! Wende jetzt!