1.) Das Haushaltspotenzial hat sich von 2020 auf 2024 um 9,2 Mio verschlechtert.
2.) Das Nettoergebnis ist laut 2 NTVA von 2024 im Vergleich zum VA 2024 um das 15fache schlechter.
3.) Die Leasingverpflichtungen haben sich von 2022 auf 2023 verdoppelt (für 2024 noch keine Zahlen im Bericht).
4.) Bauen wir Schulden im Tempo wie von 2022 bis jetzt geschehen ab, dann dauert es noch 56 Jahre.
5.) Bauen wir Haftungen im Tempo wie von 2022 bis 2023 (keine Zahlen für 2024 im Bericht) geschehen ab, dann dauert es noch 133 Jahre.
Jede positiv gefärbte Darstellung will uns allen nur Sand in die Augen streuen. - Dabei ist Sand im Getriebe.
Schön, dass wir alle nächstes Jahr die Wahl haben!
März/April 2024: Fake-News in Flugblatt & Rundschau?
Viele werden sich über das Flugblatt der derzeitigen Bürgermeisterin sowie über ihren Finanzbericht in der aktuellen Perchtoldsdorfer Rundschau gewundert haben, werden doch dort Zahlen sowie Begriffe betreffend unserer finanziellen Lage anders interpretiert, wird durch (durchaus geschickte aber eben leicht unterschiedliche Art der Skalierung) grafische Aufbereitung ein positives Bild vermittelt.
Diese (salopp formuliert) "Rosstäuschung" gelingt, weil die Verantwortlichen zig Millionen Euro an Schulden nicht miteinrechnen.
Ein Beispiel gefällig: Die Leasingverpflichtungen haben sich von 2022 auf 2023 fast verdoppelt (von € 460.000,-- auf € 890.000,--). Die Finanzverantwortlichen halten dazu fest - und das ist rechtlich korrekt - dass es sich dabei aber nicht um Finanzschulden, sondern um Verwaltungsschulden handelt.
Eine ähnliche (rechtskonforme) Augenauswischerei ist der mantraartig wiederholte Hinweis auf den Unterschied zwischen Darlehen (für langfristige Projekte) und Kredit (für kurzfristige) bzw zwischen Schulden (direkte Verbindlichkeiten gegenüber einem Dritten, man wird wegen eigener Ausstände zur Kassa gebeten) und Haftungen (man wird wegen der Schulden anderer zur Kassa gebeten).
Die "Haftungen" in der Höhe von 33,3 Millionen Euro sind natürlich auch unsere Schulden, denn die Perchtoldsdorfer Immobilien GmbH ist zu 100% im Besitz der Gemeinde. Sie wurde 2006 gegründet, um Schulden auszulagern und Kreditaufnahmen zu ermöglichen.
Übrigens: in der Erklärung zum KDZ-Quicktest (Anm.: Zentrum für Verwaltungsforschung; Quicktest über die Bonität von Gemeinden) findet sich eine interessante Erklärung: "Im KDZ-Quicktest werden Haftungen im vollen Ausmaß zu den Schulden addiert."
Schulden und Haftungen zusammenzurechnen ist also keine Erfindung der "Krawallmacher" der Bürgerliste ;-)
Wir empfehlen Frau BGM und ihrer Finanzabteilung die Lektüre des Testergebnisses: magere 15,5 von 100 möglichen Punkten ergibt die Note 4,63. Bewertung UNGENÜGEND. Nachzulesen in der Transparenzdatenbank. Wenig überraschend, dass diese ungenügende Performance sich seit Jahren durchzieht; etwas 2010 waren wir punktgenau gleich schlecht.
Die von Frau Kö aufgestellte Behauptung, dass Perchtoldsdorf schuldenmäßig unter dem Durchschnitt für Gemeinden zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern läge, hält daher einer genaueren Betrachtung nicht stand.
Der dargestellte Schuldenabbau im letzten Jahr erfolgte ua durch Zuführung von Rücklagen (dafür müssen dann wieder neue Kredite aufgenommen werden).
Wahr ist daher, dass der Schuldenstand pro Einwohner nicht € 1.390,--, sondern satte € 4.007,-- beträgt.
Besonders verwerflich erachten wir, dass diese "Fake-News" über die Perchtoldsdorfer Rundschau verbreitet werden, den diese sollte ein aus Steuergeld finanziertes Informationsblatt der Gemeinde und keine ÖVP-Jubel-Broschüre sein. Die Bürger haben ein Recht auf transparente, nachvollziehbare Darstellung der Finanzsituation (und warum die ÖVP NACH der Wahl die Gebühren zB beim Kanal neuerlich anheben wird).
Detail am Rande: Einen ähnlichen Schmäh hat die ÖVP schon 2020 versucht. BGM Schuster trat später zurück...
Update März 2024:
Endlich wird die schon seit Jahren angeregte Digitalisierung der Arbeitszeiterfassung vorgenommen. Überstunden dürfen richtigerweise nur mehr dann gemacht werden, wenn sie angeordnet werden; zudem müssen sie innerhalb von 30 Tagen in Freizeit abgegolten werden. Nur wenn dies in Ausnahmefällen nicht möglich sein sollte, werden die Überstunden ausbezahlt.
Perchtoldsdorf erspart sich dadurch jährlich eine hohe, sechsstellige Summe! Allein die Überstundenpauschalen von vier leitenden Beamten hätten für das Jahr 2024 satte 162.713 Euro ausgemacht!
Bereits vor fünf Jahren hatte der Rechnungshof diesen Missstand massiv kritisiert (übrigens: ua auch den Umgang mit den Kanalgebühren …), doch unsere Gemeinderatsmehrheit (damals ÖVP alleine) wollte daran festhalten, hat die Rüge als „Empfehlung“ abgetan und dies allen Ernstes damit begründet: „sonst bekommen wir keine fähigen Mitarbeiter“ .
Interessant ist, dass in anderen Gemeinden die digitalisierte Arbeitszeiterfassung und somit die Abschaffung von Überstundenpauschalen seit Jahren gelebte Praxis ist – und sie haben keinen Mangel an fähigen Mitarbeitern und stehen finanziell auch deutlich besser da.
Ohne unserer Offenlegung der Beträge und Auflistung der „fürstlichen Gehälter“ wäre wohl wieder nichts passiert!
Natürlich sind einige jetzt „verschnupft“ und die Stimmung auf der Gemeinde ist nicht die beste. Auch Anwaltsbriefe mit Klagsdrohungen sind bereits bei uns eingelangt. Aber wir vertreten die Interessen der Bürger im Sinne der Gemeindeordnung, die da sagt: Die Gemeinde hat ihren Haushalt so zu planen und zu führen, dass sie im Stande ist, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu besorgen. Der Haushalt ist wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam zu führen.
Der Blick von einem gigantischen Schuldenberg in eine leere Kassa macht sicher: von Sparen keine Spur!
Update Jänner 2024: Vielen herzlichen Dank an alle, die Unterschriften (insgesamt 1000) geleistet haben und bei der Kundgebung „sparen statt uns abzocken“ dabei waren!
Es gab einen bescheidenen Erfolg! ÖVP und Grünen ließen gönnerhaft den Einheitswert von 4,20 Euro auf 3,60 Euro sinken, wobei aber geplant ist, im Jänner 2026 dann wieder zu erhöhen.
Finanzreferent Hussian (ÖVP) hob in einer elendslangen Rede noch hervor, wie dankbar die Bürger eigentlich sein müssen für all die tollen Einrichtungen der Gemeinde (die sie selber zahlen). Noch dreister ist die Aussage der Grünen; ihrer Meinung nach hätten wir uns in den letzten 10 Jahren bei den Kanalgebühren sogar "was erspart".
Die Opposition konnte dieser Augenauswischerei nichts abgewinnen und beharrte auf 3,10 Euro, sogar dieser Wert würde der Gemeinde noch ein "Körberlgeld" bringen. Von Zweckbindung ist sowieso keine Rede!
Hoffen wir, dass 2025 diese Schwarz-Grüne Koalition Geschichte sein wird und dass dann endlich - mit neuen Kräften - Politik FÜR DIE BÜRGER gemacht werden kann!
Sozialaktion der Bürgerliste: 800 Euro pro Monat für bedürftige Mitbürger
Seit vielen Jahren gibt es als "Schulungsgelder" titulierte Parteisubventionen, die den einzelnen Fraktionen nach Mandatsstärke ausbezahlt werden. Aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde war es selbstverständlich, diese Gelder einzusparen und es gab auch einen Antrag der ÖVP. Doch die Grünen waren dagegen, denn "an der Demokratie soll man nicht sparen", wie unser Vizebürgermeister meinte. Daher wurde der Antrag wieder abgesetzt und vorgeschlagen, die Parteien sollten freiwillig darauf verzichten. Die Bürgerliste macht das nicht, sondern wird den Betrag - 800 Euro monatlich - direkt an Bürger spenden, die gerade finanzielle Engpässe haben. So ist das Geld besser genützt, als wenn es im Gemeindebudget verschwindet!
Wer eine Unterstützung von der Bürgerliste in Anspruch nehmen möchte, bitte einfach ein Mail schreiben oder anrufen: 0699 123 33 751.
Jänner 2024: Die derzeit am Ruder(n) seiende Allianz aus ÖVP & Grüne leistet sich wieder etwas! Konkret: einen neuerlichen dramatischen und nicht nachvollziehbaren Anstieg der Personalkosten inklusive Zulagen-Dschungel:
Update Jänner 2024: Aussendung der PBL
Liebe Mitbürger,
Die beiden Augenärzte Dr. Alexandra Crammer und Dr. Florian Skorpik haben heute 765 Unterschriften für eine Senkung der Kanalgebühren bei der Frau Bürgermeisterin Andrea Kö abgegeben. Ein ganz toller Erfolg (mit großem Medienecho & Kritik des Rechnungshofes betreffend Datenlage der Wasserwirtschaft überhaupt), denn es wurde nur zwei Wochen gesammelt.
Vielen herzlichen Dank an alle Unterstützer! Falls noch jemand Unterschriften hat, bitte abgeben, die werden nachgereicht.
Die gesamte Opposition NEOs, FPÖ, SPÖ, Frau Renate Hudler (Fraktionslos) und Bürgerliste hat für die Gemeinderatssitzung zwei Tagesordnungspunkte gem. § 46 (1) der NÖ Gemeindeordnung nämlich „Änderung der Kanal - und Wasserabgabenordnung“ beantragt.
NEOs und Bürgerliste haben gemeinsam eine Neuberechnung der Kanalgebühren in Angriff genommen und kommen auf einen Einheitswert von (gerundet) € 3,10 statt € 4,20, den die ÖVP mit den Grünen am 12.12.2023 beschlossen hat. Diese Neuberechnung wird am 31.01.2024 zur Abstimmung gebracht; man wird dann sehen, ob wir eine Mehrheit im Sinne der Bürger erreichen können.
Zur Untermauerung dieser Forderung lädt die Bürgerliste am 31.01.2024 um 17:30, Uhr, eine Stunde vor Beginn der Gemeinderatssitzung (hier geht es zu den Anträgen) um 18:30 Uhr, zu einer
KUNDGEBUNG VOR DEM RATHAUS
!Sparen statt uns abzocken!
Bitte kommt zahlreich!
Nachstehend die Beschwerde von Frau Dr. Crammer an die Gemeindeaufsichtsbehörde der Landesregierung
lg
Gabriele Wladyka 0699 123 33 751
An die Aufsichtsbehörde der Gemeinden des Landes Niederösterreich
Betrifft: trotz der im Bundesrat am 5.10.2023 beschlossenen Gebührenbremse (Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder zur Finanzierung einer Gebührenbremse (3545/A)) wurde am 12.12.23 im Rahmen einer Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Perchtoldsdorf eine saftige Gebührenerhöhung für Kanal und Wasser mehrheitlich beschlossen.
Sehr geehrte Frau Dr. Sturm!
Nachdem ich vor 2 Wochen einen Bescheid vom GVA Mödling über eine drastische Kanalgebührenerhöhung von 42,4% ab 1.1.24 erhielt, weiters das Wasser mit 57% ab 1.4.24 erhöht werden soll, haben mit mir viele gleichgesinnte Bürger ihren Unmut über diesen übermäßig hohen Beitrag in einer Unterschriftenaktion Kund getan.
Perchtoldsdorf war immer schon Spitzenreiter in allen Gebühren, seit 10 Jahren mit 2,95+10%Mwst./m2 Wohnnutzfläche fernab aller anderen Gemeindevorschreibungen im Bezirk Mödling. Jetzt ist aber der Preisanstieg mit 4,2+10% Mwst./m2 mehr als abgehoben.
Ich wollte den Grund wissen. Die Antwort der Bürgermeisterin, dass seit 10 Jahren keine Erhöhung stattgefunden habe, war nicht zufriedenstellend, da es ja laut Rechnungshofbericht keine regelmäßigen, zumindest jährlichen Kalkulationen zur Höhe und der Kostendeckung der Gebühren der Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit gab. Laut RH wurden sogar Überschüsse erzielt aber nicht zweckgebunden verwendet.
Die Gemeindereferentin für den Kanal erklärte, dass es zu keiner wesentlichen Kostenexplosion/Erhöhung für 2024 kommen würde.
Nachdem ich erfahren habe, dass Perchtoldsdorf mit 58 Millionen Euro die am höchst verschuldete Gemeinde im Bezirk Mödling ist, die Zinszahlungen wegen der variabel verzinster Kredite auf 3 Millionen Euro 2024 angestiegen sind und die Gemeinde weitere Kredite für Kindergartenerweiterung (notwendig), einer PV Anlage (wenn kein Geld da ist, fragwürdig) und Gemeindewohnungssanierungen (aber es gibt weder Rücklagen noch gesammelte Mieterträge dafür) aufnehmen wird, bezweifle ich die politisch buchhalterische Sorgfaltspflicht der Gemeinde mit den öffentlichen Geldern.
Diese Gemeinde handelt nicht nach den Grundprinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.
Im Rechnungshofbericht über die Marktgemeinde Perchtoldsdorf von 2019 wird bei den Schlussempfehlungen „Es wäre auf eine nachhaltig ausgeglichene Haushaltsführung zu achten. (TZ 2)“ angeführt.
Was derzeit anzuzweifeln ist.
In wirtschaftlich angespannten Zeiten sollte besonnen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen werden und nicht die Bürger für Projektträumereien der Gemeinde mit übermäßigen hohen Beträge zur Kassa gebeten werden.
Den Beschluss des Bundesrates, von Oktober 2023 zur Kostenbremse bei Gebühren, derart kühn zu ignorieren, lässt eine Neigung zur Maßlosigkeit der politisch Verantwortlichen (ÖVP-Grün) erahnen.
Hiermit bitte ich Sie, als Aufsichtsbehörde um die Kontrolle, ob dem Bericht des Rechnungshofes von 2019 überhaupt Folge geleistet wurde (Schlussempfehlung ab Seite 91) . Bei Durchsicht wurden bei Wasser und Kanal sogar Überschüsse (Seite 17) erzielt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alexandra Crammer
Anlage:
Bericht des Rechnungshofes von 2019: Marktgemeinde Perchtoldsdorf
Aus der Parlamentskorrespondenz 1014 vom 15.10.2023:
"Gebührenbremse": 150 Mio. € Zweckzuschuss an die Länder
Damit Gemeinden auf die volle Inflationsanpassung von Wasser- und Müllgebühren verzichten können, sollen sie als Gegenleistung Hilfen erhalten. Ein von ÖVP und Grünen vorgelegter Initiativantrag sieht dafür einen Zweckzuschuss in Höhe von 150 Mio. € vor. Dieser ist von den Ländern zur Senkung von Benützungsgebühren der Gemeinden im Jahr 2024 zu verwenden. Die Regelung der Details, insbesondere welche Benützungsgebühren gesenkt werden sowie die Aufteilung auf die einzelnen Gemeinden, bleibt den Ländern überlassen. Die Bundesrät:innen befürworteten den Antrag mehrheitlich.
Update Jänner 2024: Die Infoveranstaltungen der derzeit agierenden ÖVP-Grüne-Koalition taumeln allesamt zwischen Desinformation und Hilflosigkeit. Nach dem Desaster des Webinars des aktuellen Vize zum leidigen Thema „Ambros-Rieder-Gasse“ versuchte diesmal die Bürgermeisterpartei auf sechzehn Seiten (!) wortreich, uns die völlig überzogene Erhöhung der Kanalgebühren zu verkaufen. Die Vernebelungstaktik geht jedoch nicht auf. Fakt ist: ein Jahrzehnt lang hat die damals mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP keine schrittweise Anpassung der Gebühren vorgenommen, um Kostensteigerungen abzufangen, um notwendige Adaptierungen und Investitionen in die Zukunft sicher zu stellen – alles wohl aus politischem Kalkül. Man hat derart herumgeschustert, dass sogar der Rechnungshof auf Perchtoldsdorf aufmerksam wurde – und ua schon damals den Umgang mit den Einnahmen aus den Kanalgebühren gerügt hat! Jetzt will man dieses Versäumnis und sogleich auch das Loch in der Kassa auf Kosten der Bürger sanieren. Nicht mit uns!
Unterstützen Sie unser aller Anliegen und unterzeichnen Sie bitte untenstehenden Initiativantrag!
Nachstehend unser Kommentar zur Veranstaltung zum Thema Kanalgebührenerhöhung:
Der neu berechnete Einheitssatz von € 4,20 pro m2 Berechnungsfläche ist sachlich nicht ausreichend begründet und in keiner Weise gerechtfertigt
Auch wenn die Berechnung „betriebswirtschaftlich“ erfolgte, so müssen doch die Angaben schlüssig sein. Weiter ist festzustellen, dass eine Gemeinde kein „Betrieb“ ist, sondern für das Allgemeinwohl zu sorgen hat, dazu gehört selbstverständlich die Kanalbenützung. Wäre die Gemeinde ein „Betrieb“, dann müssten auch in allen anderen Bereichen derartige Berechnungen stattfinden und eine Kostenwahrheit hergestellt werden: Burg, Erholungszentrum, Musikschule, Kulturzentrum usw.
Nach der vorliegenden Berechnung ist es nämlich so, dass die Kanalbenützungsgebühren dazu verwendet werden, sämtliche andere Gemeindeeinrichtungen quer zu subventionieren, was eine grobe Ungleichbehandlung der Bürger zur Folge hat. Die Gemeinde missbraucht hier ihre Monopolstellung, um die Bürger in unerträglichem Maße zu finanziell zu belasten.
Betriebskosten (3) anteilige Gemeindekosten
Hier werden pauschal 7,29 % von verschiedenen Positionen wie Amtsdirektion, Amtshaus, Bau- und Feuerpolizei usw. dem Kanal zugeordnet ohne zu überprüfen, in welchem Anteil tatsächlich Kosten für den Kanal entstehen.
Also zB 7,29 % des Gehaltes des Amtsdirektors (€ 14.000,--) werden ebenso in den Kanal versenkt wie derselbe Anteil an den Gehältern der beiden Bauamtsleiter und der Frau Kontrollerin, ebenso 7,29 % der Pensionen von Personen, die nicht genannt sind und vielleicht nie was mit dem Kanal zu tun hatten.
Weiters wird nicht angegeben, wie hoch der Anteil der Gemeindeimmobiliengesellschaft an der Verwaltung ist. Der Amtsdirektor ist Geschäftsführer der PIG und daher mindestens zu 50 % der PIG zuzuordnen, also dürfte er nur zu Hälfte eingerechnet werden, ebenso alle anderen Positionen, die mit der PIG in Zusammenhang stehen. Denn der Kanal gehört ja der Gemeinde.
Betriebskosten (4) kalkulatorisches Wagnis
Hier wird der „historische Anschaffungswert“ von € 36,9 Mio herangezogen und ein „kalkulatorisches Wagnis“ mit 1,4 % kreiert, um € 513.417,-- den Bürgern aufzubrummen. Dieses Geld soll dazu dienen, wenn alle 75 Jahre ein Großereignis den Kanal zur Gänze zerstört, diesen wieder aufzubauen. Dass eine derartige konstruierte Spitzfindigkeit in diese Berechnung eingebaut wird, ist an Chuzpe schon kaum noch zu überbieten.
Betriebskosten (5) kalkulatorische Zinsen
Hier werden von € 16.133.874,-- Restbuchwert kalkulatorische Zinsen von € 437.781,-- Euro dazugerechnet. Also die Bürger sollen Zinsen zahlen für den Kanalwert für Darlehen, die in gleicher Höhe für andere Angelegenheiten aufgenommen wurden – und das obwohl das Kapital, das im Kanal steckt, zweckgebunden ist und auch theoretisch gar nicht für etwas anderes verwendet werden könnte.
Abgesehen davon hat es zwischen 2011 und 2022 Überschüsse in der Höhe von € 12,969 Mio gegeben sowie „Gewinnentnahmen“ in den Jahren 2016, 2017 und 2019 in der Höhe von € 3,1 Mio. Das macht insgesamt € 16,069 Mio aus Kanalgebühren, die anderweitig verwendet wurden. Somit ist diese Position absolut hinfällig (Abbildung unten links).
Überdeckung von 12,56 %, das macht € 640.397,-- aus
Trotz der enormen und durch nichts gerechtfertigten Erhöhung sollen nochmal 12,56 % draufgeschlagen werden, ohne Notwendigkeit, nur um zusätzlich Geld ins marode Gemeindebudget einfließen zu lassen.
Den Empfehlungen des Rechnungshofes 2019 wurde nicht nachgekommen (Abbildung unten rechts)
Jänner 2024: Immer öfter und immer mehr Perchtoldsdorfer stehen auf gegen Betonwahn, Verschwendungssucht und Kostenexplosion.
Jüngster Stein des Anstoßes: Die von der derzeit agierenden ÖVP-Grüne im letzten Gemeinderat durchgepeitschten Gebührenerhöhung.
Am 12.12.2023 wurde der Einheitssatz zu Berechnung der Kanalbenützungsgebühr mit Stimmen von ÖVP und Grünen um 42% (!) erhöht und zwar von € 2,95 auf € 4,20. Diese Zahl multipliziert mit der Berechnungsfläche (alle Geschoße mit Wasseranschluss) ergibt die jährliche Vorschreibung.
Perchtoldsdorf liegt damit im absoluten Spitzenfeld!
Hier die Einheitssätze anderer Gemeinden:
Wr. Neudorf: € 1,78; Brunn am Gebirge: € 2,03; Hinterbrühl: € 2,31; Mödling € 2,73; Maria Enzersdorf € 2,85
Um die 3 Millionen Überschuss sind im Voranschlag 2024 somit eingeplant. Obwohl der Rechnungshof bereits 2019 kritisiert hat, dass keine Rücklagen gebildet werden, sondern laufend neue Kredite aufgenommen werden, hat sich nichts geändert. Und das bei einem Schuldenstand der Gemeinde von gewaltigen 58 Millionen Euro!
Das aus der überwunden geglaubten Ära Schuster alte Spiel von „Loch auf - Loch zu“ geht ungebremst weiter; die massive Kritik des Rechnungshofes wird - als Empfehlung abgetan.
Beraterhonorare? Kapitalvernichtung? Personalkostenlawine? Prestigeträchtige Radwege? - Für all das bittet die Schwarz-Grüne Allianz uns Perchtoldsdorfer einmal mehr kräftig zur Kassa.
Nun wurden Bürger aktiv und haben einen Initiativantrag an den Gemeinderat gestartet zur Senkung dieser Gebühr. Es werden rund 300 Unterschiften benötigt, dann muss die Angelegenheit in der öffentlichen Gemeinderatssitzung behandelt werden.
Sie können die Liste ausdrucken und einsenden, es werden die Original-Unterschriften benötigt, also per Mail geht es leider nicht.
Wehren auch Sie sich und unterzeichnen Sie bitte den vorliegenden Initiativantrag.
Dezember 2023: Es ist aus dem System des BGM-Vorgängers bekannt: das alte Loch-auf-Loch-zu-Spiel. Passend zur Witterung wagt sich die Koalition aus Schwarz und Grün auf dünnes Eis - und legt dabei einen veritablen Bauchfleck hin: Schulden bleiben unvermindert hoch, Sparwille ist nicht zu finden - und mit empfindlichen Gebührenerhöhungen werden wir Perchtoldsdorfer zur Kassa gebeten, sollen das Loch aus jahrelanger Misswirtschaft stopfen.
Von 27.11.2023 bis 11.12.2023 liegt der Entwurf des Voranschlages 2024 auf und es können Stellungnahmen dazu abgegeben werden. https://www.perchtoldsdorf.at/system/web/news.aspx?typ=226652395&menuonr=226444893&detailonr=227128325-1967
Wie befürchtet, stellt sich die Situation so dar: Weniger Einnahmen - mehr Ausgaben. Trotzdem fehlt der Schwarz-Grünen Gemeinderatsmehrheit jeder Sparwille.
Der Personalaufwand ist sei 2022 jedes Jahr um rund eine Million Euro (!!!) gestiegen. Ein neuer Posten wurde geschaffen, der allein uns allen € 140.000,— pro Jahr kostet. Und bald kommt die nächste teure Doppelspitze: neun Montage lang zahlen wir doppelt für einen Chefposten!
Und das, obwohl der Rechnungshof bereits 2017 die sehr großzügigen Gehälter unserer Führungsebene kritisierte.
Abgesehen davon, wurden wieder unzählige unnötige Gutachten und Planungen in Auftrag gegeben, die insgesamt große Summen verschlangen. Satte €120.000,— wurden für Flächenwidmungs- und Bebauungpländerungen aufgewendet, die man sich besser hätte (er)sparen können. Allein € 12.600,— Euro für ein Gutachten, um die Fahrten im Betriebsgebiet von 100 auf 200 pro Tag und Hektar zu erhöhen.
Stolze € 48.000,— Euro kostete bereits die Planung der „Entsiegelung“ von Marienplatz und Heldenplatz, doch siehe da, im Budget finden sich Null Euro für die vollmundig angekündigte Umsetzung. Die großspurige zweiseitige Ankündigung in der letzten Rundschau ist ein neuerliche Flopp und die nächste Bürger(ent)täuschung. Dabei ist seit Jahren klar, dass kein Geld mehr da ist. Auch das Tafelsilber (Stichwort: Verkauf von Gemeindewohnungen) ist schon weg. Um € 48.000,— hätte man alle fehlenden Bäume am Marienplatz ersetzen können und noch am Burgvorplatz ein paar Bäume pflanzen und wieder Holzbänke aufstellen.
Was plant Schwarz-Grün, um die Kassen aufzufüllen?
Offenbar eine saftige Gebührenerhöhung, denn bei den Gebühren sind die Einnahmen um € 3 Millionen höher angesetzt als 2023. (siehe unten).
Wie dem Entwurf des Voranschlages zu entnehmen ist, plant die schwarzgrüne Koalition eine enorme Belastung der Steuerzahler:
.) Die Einnahmen beim Wasser steigen von 1,9 Millionen auf 2,7 Millionen Euro. Das bedeutet eine Erhöhung der Gebühren um 40 %.
.) Die Einnahmen bei den Kanalgebühren steigen von 4,3 Millionen auf 6,1 Millionen Euro. Auch das ist eine Erhöhung um 40 %.
All das soll am 12. Dezember 2023 im Gemeinderat beschlossen werden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18.30 Uhr im Rathaus.
Nicht mit uns!
Juni 2021: Bekanntlich sind Geschmäcker und Ohrfeigen verschieden – was man sich hier aber für teures Geld geleistet hat, ist ein Schlag ins Gesicht. Es stimmt, dass man sich über Kunst gar trefflich streiten, über Schönheit heftig diskutieren kann (und auch sollte) – was aber für die Installation anlässlich des Turmjubiläums aufgewendet, besser gesagt in die Luft geblasen wurde, das ist unstrittig indiskutabel: Satte € 80.000,-- flossen in die Lungen des atmenden Turms!!!
Moment, wird man erwidern: Das ist nicht Gemeindegeld, da gibt es Förderungen des Landes, Umlagen aus der GIS-Gebühr usw. Aber Moment! Wer befüllt diese Fördertöpfe? Bezahlt die Umlagen? Sind das nicht wir? Es ist unser Geld, das hier rausgeblasen wird!
Am Erfolg darf gezweifelt werden; die Bevölkerung verhöhnte die weißen Ballons als Airbag, Donut, Hoden, Wimmerl. Böse Zungen behaupten, die Ballons seien mit der heißen Luft des Ex-Bürgermeisters gefüllt.
Warum man anlässlich des Jubeljahres nicht uns, also nicht die PerchtoldsdorferInnen fragte, wie sie ihren Turm feiern möchten, bleibt eines der vielen Rätsel in dieser Gemeinde. Warum man wieder einmal mit Geld, das einem nicht gehört, das man nicht hat, sich den Luxus eines atmenden Turms leistet, ebenso.
Just in den letzten Wochen der Neuauflage des Wahlkampfes zur Gemeinderatswahl 2020 erhielten die GemeinderätInnen eine Mail mit drei Anträgen mit der Bitte, man möge diesen schriftlich zustimmen: Die ÖVP will mittels Umlaufbeschluss eine zweijährige Tilgungsunterbrechung erwirken.
Vorweg: Wir erteilen diesem Ansinnen eine klare Absage. Wir fordern eine öffentliche Gemeinderatssitzung zu diesem hoch brisanten Thema, denn Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit Ihrem Geld passiert, wie es um unsere Zukunft wirklich bestellt ist, was quasi hinter den Kulissen hier auf die Schnelle mittels der noch vorherrschenden schwarzen Mehrheit durch gewunken werden soll. Transparent geht anders.
In Anlehnung an die Aussendungen des derzeitigen Bürgermeisters reden wir hier Klartext:
Klartext 1: Worum geht es? - Mit den Anträgen soll eine Tilgungsunterbrechung von 24 (!) Monaten erwirkt werden. Weil also die Gemeinde kein Geld mehr hat (und das nicht nur erst seit Corona, wie man uns weismachen will), soll die Bedienung der Darlehen ausgesetzt werden - für satte zwei Jahre. Mein Vorschlag: Gehen wir alle doch gleich morgen zur Bank unseres Vertrauens und sagen den Beratern: "Verzeihung, ich zahle jetzt mal zwei Jahre nichts zurück, sie wissen schon, es ist wegen des Virus." Wird wohl nicht funktionieren. Zudem: wer seine Raten nicht zahlt, spart nicht, sondern verschiebt seine Schulden weiter in die Zukunft. Schlittert die Gemeinde in die Zahlungsunfähigkeit?
Klartext 2: Hier geht es nicht um privates, sondern um unser aller Geld. Daher: Warum bitte diskutiert man das Ansinnen der Anträge nicht in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung? Eine Einberufung wäre möglich, die Sitzung kann auch online abgehalten werden (wie schon geschehen). Warum will man das nicht? Wie lange noch will die ÖVP die BürgerInnen im Unklaren über das von ihr verschuldete Finanzdesaster lassen? Es bleibt dabei: Die ÖVP hat aus der jahrelangen Kritik seitens der Opposition und auch aus der Rüge des Rechnungshofes nichts gelernt. Es wird weiter herumlaviert, statt transparent agiert.
Klartext 3: Die Politik der ÖVP ist eine Schuldenpolitik. In der Zeit ihrer Regentschaft haben sich Schulden von fast 18 Millionen und Haftungen von über 35 Millionen angehäuft, wurde mit unserem Geld mit Wertpapieren spekuliert, wurde unser Tafelsilber - gemeinde eigene Wohnungen - verschleudert, wurde teuer umgebaut (zB Kostenexplosion bei Amtshaus und Bahnbrücke), wurden Posten in der Gemeinde nicht nur mit fürstlichen Gehältern versehen (Steigerung der Personalkosten von 2018 auf 2019 um acht Prozent), sondern auch doppelt besetzt.
Klartext 4: Der Rechnungshof fand in seinem Bericht 2019 für ein derartiges Gebaren klare Worte: großzügig, unwirtschaftlich
Klartext 5: Das Nicht-Umsetzen der Marktplatz-Umgestaltung ist entgegen der Darstellung der aufwendig gestalteten türkisen Flyer kein Sparprojekt, ist auch nicht der Corona-Krise geschuldet, sondern das alles war schon immer ein nicht leistbares Luxus-Projekt. Am Schuldenberg ist nicht Corona schuld - eine Aufklärung über die Finanzlage bleibt die ÖVP den PerchtoldsdorferInnen einmal mehr schuldig.
Klartext 6: Wenn die PR-Schreiber des aktuellen Bürgermeisters das Aussetzen der Rückzahlungen allen Ernstes mit den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes rechtfertigen wollen, dann sei ihnen gesagt: Ein ordentlicher Kaufmann setzt alles daran, erst gar keine Schulden zu machen! Ein ordentlicher Kaufmann verschleudert seine Reserven nicht! Ein ordentlicher Kaufmann agiert transparent! Das ist ordentlich! Alles andere ist unordentlich. Die ÖVP taugt als Kaufmann nichts - der Kassastand wies mit Mitte April ein Minus von € 1,6 Millionen aus, das Hauptkonto etwas mehr.
Zusammenfassend: Wenige Tage vor der Wahl offenbart die ÖVP einmal mehr ihr wahres Gesicht. Die Maske ist ab - den Scherm haben wir auf.
Sie haben es in der Hand: Erteilen Sie dieser Chaos-Politik am 07.06.2020 mit einer Stimme für die Perchtoldsdorfer Bürgerliste eine klare Absage! Ihre Stimme für die Perchtoldsdorfer Bürgerliste ist eine Stimme für unsere Zukunft - gestalten statt verwalten!
Denn: Es wurde viel zu lange herum geschustert.
PS: Laut der aktuellen Ausgabe der NÖN soll der langjährige Amtsdirektor von Perchtoldsdorf nun doch in Pension gehen. Wird das gut gehen? Die ÖVP hat die Doppelbesetzung des - auch gehaltstechnisch - Spitzenposten stets mit dem Hinweis auf eine notwendig lange Einarbeitungszeit argumentiert. Ist der Nachfolger also jetzt schon deutlich vor der Zeit ausgelernt? Und wenn der Bürgermeister das als Erfolg feiert - gleich an dieser Stelle sei festgehalten: nein, ist es ganz und gar nicht. Er kommt damit nur endlich der Empfehlung Nummer 6 nach (von 58) aus dem seit 2019 vorliegenden Rechnungshofbericht.
Die mangelnde Transparenz bei Immobilienprojekten und die Sinnhaftigkeit der Gründung der Perchtoldsdorfer Immobiliengesellschaft wurde und wird von sämtlichen Oppositionsparteien immer wieder scharf kritisiert, zuletzt von den Grünen via Facebook am 08.05.2018.
In einem Posting von GR Christian Apl (Die Grünen) in der Gruppe "Perchtoldsdorf" ist dort auszugsweise zu lesen: "... der Immobilienbeirat wurde analog zu den anderen Gemeinderatsausschüssen gebildet, sprich er setzt sich ebenso aus 7 ÖVP-, einem SPÖ- und einem
Grünmandatar zusammen. (...) Die letzte Sitzung fand nach meinen Unterlagen am 12.9.2016 statt. Das letzte Protokoll liegt mir von der Sitzung am 7.12.2015 vor. Die Sitzungen haben weitgehend den Charakter von ad hoc Berichten. Entscheidungsgrundlagen gibt es vorab so gut wie keine.
(...) Bzgl. den diversen Vergaben mag auch alles rechtens sein, die Optik bleibt dennoch
verheerend." (Anmerkungen der Redaktion: Auslassungen beziehen sich auf Namensnennungen)
An der tatsächlich "verheerenden Optik" ändert auch das Posting von GR Alexander Nowotny (ÖVP) nichts:
"... Der GF der IG (Anm.: Perchtdoldsdorfer
Immobiliengesellschaft) wurde übrigens im Gemeinderat so beschlossen. Diese Konstruktion dient der Kosteneinsparung, da der Bürgermeister dafür kein Geld bekommt. Jeder andere Geschäftsführer
müsste bezahlt werden. Dazu gibt es auch ein Kontrollgremium das analog dem Immobilienausschuss besetzt ist." (zu den Sitzungsabläufen siehe wiederum
oben)
Mit anderen Worten: Es ist eh alles ok bei der PIG, denn Kontrolle findet statt. Also irgendwie halt. Und damit zB der Hyrtlhaus-Umbau finanziert werden kann, verkauft die PIG wiedermal Gemeindewohnungen, damit ein
Bauträger sein Projekt doch noch verwirklichen kann (Stichwort: Brunnenschutzgebiet), wird der Garten der Wohnanlage Bürgerspital
für Parkplätze geopfert.
Ergänzung: nach jahrelangem Aufzeigen und etlichen Eingaben bei Behörden gibt uns der Rechnungshofbericht aus Dezember 2018 Recht - und straft die ÖVP-Politik schwer ab. Parteigänger und Hofschranzen wiegeln die auf 100 Seiten dargelegte Kritik als bloße Empfehlungen ab. Eine Verkennung von Problemen, eine Verhöhnung aller PerchtoldsdorferInnen. Daher - keine Stimme für die ÖVP! Wende jetzt!