Zusammenfassung: Rechnungshof-Ohrfeige: Die 40-Millionen-schwere Auslagerung 🙈💰

 

Gar nicht gut begann das Jahr für die Gemeindeführung: Der Endbericht des Rechnungshofs bestätigte schwarz auf weiß, was wir der herrschenden Partei seit Jahren vorwerfen – nicht nachvollziehbare Mittelverwendung gepaart mit hochriskanter Verschwendung!

 

 

 

Die brisantesten Fakten aus dem RH-Bericht:

• Sag‘ mir, wo sind die Millionen hin: Die Wahrheit, die nicht im normalen Budget steht: In der Perchtoldsdorfer Immobiliengesellschaft (PIG) sind über 40 Millionen Euro an Schulden geparkt! Ein Schattenhaushalt, der Perchtoldsdorf meilenweit von "enkelfit" entfernt.
• Gebühren als Melkkuh: Zu hohe Gebühren für Wasser und Kanal treffen die Bürger hart – und die Millionenüberschüsse werden nicht einmal zweckentsprechend verwendet.
• Gehälter außer Kontrolle: Spitzenbeamte verdienen teilweise bis zu 2,5-mal mehr als der Bürgermeister, garniert mit Überstundenpauschalen ohne echte Belastungserhebung.

Transparenz? Eher Halbtransparenz! Die Gemeinde feierte sich kürzlich selbst, weil sie bei der Bewertung der Kommunalverwaltung durch den Verein zur Korruptionsbekämpfung „so gut“ abgeschnitten habe (Platz 6 von 50). Die traurige Wahrheit: Wir haben gerade einmal 53,92 von 100 Punkten erreicht. Eine hauchdünne Halbtransparenz, die die Verantwortlichen noch allen Ernstes bejubeln!

 

PBL-Klartext: Wie GR Alexander Nowotny (ÖVP) selbst zugeben musste: „Bei den diversen Vergaben mag auch alles rechtens sein, die Optik bleibt dennoch verheerend.“ Richtig erkannt! Sinnvolles Sparen geht nur mit echter Transparenz – und die fordern wir weiter unerbittlich ein!

Der Rechnungshof-Bericht & Die PIG-Blackbox: Das System der Intransparenz 🔍💸

58 massive Kritikpunkte vom Rechnungshof, über 40 Millionen Euro geparkte Schulden in einer ausgelagerten Gesellschaft und eine Finanzpolitik nach dem „Hans im Glück“-Prinzip. Wir dokumentieren hier im Detail das historische Versagen der Gemeindefinanzen, das uns Perchtoldsdorfern bis heute auf den Kopf fällt.

 

📉 Der Rechnungshofbericht (2019): Die 58 Ohrfeigen für die ÖVP

Gar nicht gut begann das Jahr 2019 für den damaligen BGM Schuster & Co. Der Rechnungshof (RH) nahm Perchtoldsdorf ins Visier und bestätigte auf über 100 Seiten exakt das, was die Bürgerliste der herrschenden Partei seit Jahren vorwirft: Intransparente Mittelverwendung gepaart mit hochriskanter Mittelverschwendung!

 

Während Parteigänger und Hofberichterstatter ua auch auf sozialen Medien versuchten, den Bericht als "bloße Empfehlungen" abzuwiegeln, sprach die verfassungsrechtlich unabhängige Prüfbehörde knallharte Fakten aus. Die 58 Kritikpunkte lesen sich wie ein Sündenregister:

• Die Gehalts-Exzesse: Spitzenbeamte verdienen in Perchtoldsdorf bis zu 2,5-mal mehr als der Bürgermeister! Zur Veranschaulichung: Die Gage des Topverdieners ist fast so hoch wie jene unserer Landeshauptfrau.
• Die teure Doppelspitze: Wir leisteten uns zeitweise zwei (!) hoch bezahlte Amtsdirektoren parallel. Der absurde Grund? Der eine ging irgendwann in den nächsten drei Jahren in Pension. Eine Einschulung über drei Jahre – und der Steuerzahler brennt dafür! Überstundenpauschalen wurden zudem völlig ohne Belastungserhebung ausbezahlt.
• Das Gebühren-Körberlgeld: Zu hohe Gebühren für Wasser und Kanal. Millionen-Überschüsse wurden erzielt, aber laut RH nicht zweckentsprechend verwendet.
• Das Wertpapier-Casino: 2006 wurden Gemeindewohnungen verkauft und der Erlös (fast 44 Mio. Euro) in Wertpapieren verspekuliert. Der RH rechnete schonungslos vor: Aufgrund des hohen Risikos erzielte die Gemeinde nur eine mickrige Effektivverzinsung von 1,76 %. Hätte man das Geld sicher in Bundesanleihen gesteckt, hätte man 4,3 % Rendite erwirtschaftet!
• Der absolute Tiefpunkt (Punkt 20.2): Harte Bandagen fanden sich im Berichtsteil über die Betriebs GmbH. Der RH empfahl der Gemeinde allen Ernstes, die Verantwortung des Geschäftsführers (des Bürgermeisters) auf „unrichtig wiedergegebene, verschleierte oder verschwiegene Verhältnisse der Gesellschaft in Jahresabschlüssen und Lageberichten rechtlich zu prüfen.“

🏢 Die PIG: Das 40-Millionen-Euro-Schuldenversteck (2017–2018)

Ein Großteil der Rechnungshof-Kritik (31 Nennungen!) bezog sich auf die 2006 gegründete Perchtoldsdorfer Immobilien GmbH (PIG). Gegen die Stimmen der Bürgerliste wurde damals das gesamte Gemeindevermögen (außer der Burg) in diese Gesellschaft "privatisiert".

 

Der "Hans im Glück"-Effekt: Unsere Immobilien – die beste Kapitalanlage, die es gibt – wurden zu Geld gemacht, um damit riskant zu spekulieren und die Baulobby zu füttern. Es wurden unfassbare 100 Gemeindewohnungen verscherbelt. Das Ergebnis? Die PIG sitzt heute auf einem gigantischen Schuldenberg von über 40 Millionen Euro (Stand 2015: 42,5 Mio. Euro). Zum Schluss gehört ganz Perchtoldsdorf den Banken und den Bürgern nichts mehr!

Verheerende Optik und fehlende Kontrolle:

• Die Blackbox: Der Prüfungsausschuss der Gemeinde darf die PIG per Landesgesetz gar nicht prüfen! Kostenexplosionen (wie die Verdoppelung der Kosten beim Umbau des Amtshauses) bleiben völlig intransparent.
• Ad-hoc-Politik: Selbst der grüne Gemeinderat Christian Apl deckte 2018 auf, dass der Immobilienbeirat jahrelang nicht tagte (letztes Protokoll aus 2015!). Die Sitzungen hatten den Charakter von reinen „ad hoc Berichten“ ohne Entscheidungsgrundlagen. Die Optik: Verheerend!
• Die schwache Ausrede: Die ÖVP verteidigte die PIG-Konstruktion stets als "Kosteneinsparung", da der Bürgermeister als Geschäftsführer kein Extra-Gehalt beziehe. Das Fehlen jeglicher Kontrolle wurde dabei geflissentlich ignoriert. Erst auf massiven Druck der Opposition (und des RH-Berichts) wurde dieser Interessenkonflikt 2018 beseitigt.
• Die fatale Konsequenz: Um teure Prestigeprojekte wie den Hyrtlhaus-Umbau zu finanzieren, verkauft die PIG immer wieder Substanz. Um Bauträgern Gefälligkeiten zu erweisen, wird sogar der Garten der Wohnanlage Bürgerspital (mitten im Brunnenschutzgebiet!) für Parkplätze geopfert.

📉 Halbtransparenz ist kein Erfolg!

Wenn die Gemeinde sich dafür feiert, bei einem Anti-Korruptions-Verein 53,92 von 100 Punkten erreicht zu haben, ist das reine Augenauswischerei. Es bedeutet im Klartext: Über 46 % der Kommunalverwaltung bleiben für uns Perchtoldsdorfer völlig intransparent! Auch das Land NÖ rügte Perchtoldsdorf nach einer Gebarungseinschau schwer: Der Rücklagennachweis entsprach nicht den Grundsätzen von Wahrheit und Klarheit. Das Fazit des Landes: „Da die Marktgemeinde derzeit keinen finanziellen Freiraum besitzt, dürfen neue Vorhaben nur dann begonnen werden, wenn die Finanzierung gesichert ist.“

 

Unser Fazit: Keine Stimme für dieses System! Der Rechnungshof hat auf über 100 Seiten Schwarz auf Weiß bestätigt, was wir seit Jahren aufzeigen. Die Bürgerliste steht für echte Kontrolle, das Aufbrechen dieser Blackboxen und den Stopp der Substanzvernichtung!

 

🗂️ Das Archiv der Wahrheit: Lesen Sie selbst nach!

Lassen Sie sich von Wahlbroschüren nicht täuschen. Hier finden Sie die originalen Dokumente der unabhängigen Prüfer zum Download:

💸 Unser Geld: Was Sie schon immer über Perchtoldsdorfs Finanzen wissen wollten...

*...aber die Gemeindeführung Ihnen lieber verschweigen würde. Willkommen im Archiv der Geldvernichtung! Hier dokumentieren wir, wie unser Tafelsilber verscherbelt und in intransparenten Gesellschaften verspekuliert wurde.

 

💥 2018/2019: Die Rechnungshof-Ohrfeige (58 Kritikpunkte)

• Die harte Rüge: 100 Seiten Kritik vom Rechnungshof – von der ÖVP jahrelang als „bloße Empfehlungen“ verniedlicht.
• Das Spekulations-Desaster: 43,98 Mio. Euro Erlöse wurden riskant in Wertpapieren veranlagt. Ertrag: Mickrige 1,76 % Rendite (statt sicherer 4,3 % bei Bundesanleihen).
• Unser Erfolg: Erst durch unseren jahrelangen Druck wurde der Rechnungshof in Perchtoldsdorf überhaupt aktiv!

🏢 2017/2018: Die "PIG" – Der 42-Millionen-Schulden-Bunker

• Die Blackbox: Die Perchtoldsdorfer Immobilien GmbH (PIG) als ausgelagertes Schattenbudget ohne echte Kontrolle.
• Korrekturbedürftige Bilanzen: PIG-Jahresabschlüsse (2013–2015) mussten korrigiert werden; Kredite wurden nach "Gefühl" aufgenommen.
• Der Schuldenberg: Ende 2015 saß die PIG auf gigantischen 42,5 Millionen Euro Schulden!

🏗️ 2017: Amtshaus-Umbau & Das "Geld-Karussell"

• Kostenexplosion geheim: Warum der Amtshaus-Umbau plötzlich doppelt so teuer wurde, darf der Prüfungsausschuss bis heute nicht prüfen.
• Der Ausverkauf: 100 Gemeindewohnungen wurden erstaunlich günstig verhökert.

🙈 2016: Die "halbtransparente" Kommunalverwaltung

• Der 53-Punkte-Schmäh: Die Gemeinde feierte sich für Platz 6 beim Anti-Korruptions-Rating.
• Die bittere Wahrheit: 53,92 von 100 Punkten bedeuten, dass unfassbare 46 % der Rathaus-Geschäfte für uns Bürger geheim bleiben!

📉 2007–2016: Der Sündenfall ("Von enkelfit meilenweit entfernt")

• Die ultimative Kapitalvernichtung: Wie 2007 gegen unsere Stimmen das Gemeindevermögen privatisiert wurde und Perchtoldsdorf sehenden Auges in den Schulden-Sumpf (24 Mio. Gemeinde-Schulden + 40 Mio. PIG-Schulden) schlitterte.

Klartext zum Rechnungshofbericht: Die bittere Wahrheit lässt sich nicht wegschminken! 🔍📉

Nachdem der Rechnungshof (RH) die Perchtoldsdorfer Finanzpolitik auf über 100 Seiten zerpflückt hat, versuchen ÖVP-Parteigänger und Hofschranzen, die Arbeit der unabhängigen Prüfer in Trump’scher Manier zu diskreditieren. Wir räumen mit den Ausreden und Nebelgranaten auf!

 

⏳ Faktencheck: Die Ausreden der Koalition vs. Die harte Realität

 

👇 Ausrede 1: „Das sind ja alles nur Empfehlungen...“ 🤷‍♂️ Die ÖVP wiegelt die auf den Seiten 92 bis 96 aufgelisteten 58 Kritikpunkte als bloßes „Sammelsurium von Empfehlungen“ ab.

• Unser Klartext: Eine Empfehlung des Rechnungshofes ist kein unverbindlicher Vorschlag, sondern das Resultat harter, sachlich begründeter Kritik! Wenn ein Kind mit einer schlechten Note nach Hause kommt und der Lehrer "empfiehlt" mehr zu lernen, ist das auch kein politisches Kleingeld. Herumlavieren und Euphemismus-Keulen ändern nichts an den Fakten. Ein nur halb eingehaltenes Gesetz führt dennoch zur Strafe!

👇 Ausrede 2: „Wir haben doch super veranlagt!“ 💸 Es wird behauptet, die Veranlagung der Millionen war ein Erfolg, weil sie mehr als ein normales Sparbuch brachte.

• Unser Klartext: Der RH rechnete gnadenlos vor (Seite 71, Punkt 34.2): Die Gemeinde veranlagte bis zu 43,98 Millionen Euro hochriskant in Wertpapieren. Der Erfolg: Mickrige 6,69 Mio. Euro (das entspricht einer jährlichen Effektivverzinsung von nur 1,76 %).
• Der Skandal: Eine völlig risikofreie, mündelsichere Veranlagung in Österreichische Bundesanleihen hätte jährlich eine fixe Rendite von 4,3 % erwirtschaftet! Hier wurden Millionen an Steuergeld vernichtet.

👇 Ausrede 3: „Bei der PIG ist alles rechtens und kontrolliert.“ 🏢 GR Alexander Nowotny (ÖVP) verteidigt die ausgelagerte Perchtoldsdorfer Immobilien GmbH (PIG) bis heute als Konstruktion zur „Kosteneinsparung“.

• Unser Klartext: Auf den 32 Seiten des Berichts, die sich der PIG widmen, fällt 31-mal (!) scharfe Kritik (Worte wie: angespannt, problematisch, unwirtschaftlich, nicht nachvollziehbar).
• Die verheerende Optik: Selbst GR Christian Apl (Grüne) gab 2018 offen zu: Der Immobilienbeirat tagt quasi nie. (Letztes Protokoll aus 2015!). Sitzungen sind reine "ad hoc Berichte" ohne Entscheidungsgrundlagen.
• Die Folgen: Um Bauprojekte zu finanzieren, verkauft die PIG Gemeindewohnungen und opfert sogar den Garten der Wohnanlage Bürgerspital (Brunnenschutzgebiet!) für Bauträger-Parkplätze.

✊ Unser Fazit: Aus Fehlern lernen statt vertuschen!

Öffentliches Geld wird nicht freiwillig gespendet, sondern den Bürgern per Gesetz abverlangt. Wir haben ein Recht auf volle Transparenz! Dass die ÖVP nicht die Größe findet, Fehler öffentlich einzugestehen und die 29 angeblich "bereits geänderten Punkte" transparent offenzulegen, lässt das Misstrauen in die Politik nur weiter wachsen.

Die Erkenntnisse des Rechnungshofes sind keine tagesaktuellen News, die man aussitzen kann – diese Schulden werden unsere Kinder noch über Jahrzehnte belasten!