Update 2 Juni 2018:

Schön zu sehen, dass die über Jahre hinweg wiederholt kritischen Anmerkungen sämtlicher Oppositionsparteien betreffend der Ämterkumulierung bei der PIG (Bürgermeister = Geschäftsführer) endlich fruchten. Dieser Interessenkonflikt wird endlich beseitigt und ein Prüforgan eingesetzt. Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 26.06.2018 wurde entschieden, die Geschäftsführung zukünftig von Mitarbeitern der Gemeinde erledigen zu lassen.

 

Dass dieser Missstand endlich beseitigt wurde, ist wichtig und richtig, denn: Denn die PIG steht im Eigentum der Gemeinde Perchtoldsdorf, gehört also uns allen!

 

Was bedeutet diese Änderung? Bis heute gibt es zB keinen Bericht des Prüfungsausschusses betreffend der Verdoppelung der Kosten beim Umbau des Amtshauses (obwohl dies vom Bürgermeister bei der Gemeinderatssitzung im September 2017 noch zugesagt wurde). Begründung: Dem Prüfungsausschuss ist die Einsichtnahme per Landesgesetz untersagt. Die Erhöhung der Umbaukosten bleibt daher intransparent. In TOP 23 (Bericht des Prüfungsausschusses) der Gemeinderatssitzung vom 26.06.2018 findet sich lediglich die Empfehlung des Prüfungsausschusses an den Gemeinderat als Generalversammlung der PIG, die Kostenabweichungen zu erheben. Der Teufelskreis schließt sich und alles bleibt unklar. Wie schon beim Transparenz-Audit festgestellt wurde: Perchtoldsdorf erreicht nur die halbe Punktezahl, ist also halbtransparent. Durch die Änderung jetzt kann rückwirkend geprüft werden; die dafür notwendige Satzungsänderung soll in der Gemeinderatssitzung im September 2018 festgelegt werden.

 

Weniger erfreulich das Fazit der Gebarungseinschau durch das Land NÖ. Hier gibt es Kritik ua am Nachweis über den Stand der Wertpapiere (aktueller Buchwert weicht erheblich vom Nominalwert ab), an der Trennung zwischen ordentlichem und außerordentlichem Haushalt (unscharfe Trennung führte zu erhöhter Umsatzdarstellung im ordentlichen Haushalt), am Rücklagennachweis (entsprechen nicht den Grundsätzen von Wahrheit, Klarheit und Genauigkeit einer Buchführung). Die finanzielle Lage der Gemeinde wird als angespannt bezeichnet: "Da die Marktgemeinde derzeit keinen finanziellen Freiraum besitzt, dürfen neue außerordentliche Vorhaben nur dann begonnen werden, wenn die Finanzierung und auch die Bedeckung der Folgekosten gesichert sind." BGM Martin Schuster erklärt in seiner Stellungnahme, dass einige Punkte in Umsetzung sind oder bereits umgesetzt wurden bzw verweist er auf eine andere Rechtauslegung.

 

Im November soll endlich der Rechnungshof-Bericht vorgestellt werden, darin ist auch die Perchtoldsdorfer Immobiliengesellschaft (PIG) dabei, jene Gesellschaft, die trotz Verscherbelung unseres Tafelsilbers auf einem Schuldenberg von aktuell € 38.000.000,-- sitzt. Wir sind gespannt und werden berichten.

 

Update 1 Juni 2018:

Es ist zu überlegen, ob man nicht den Antrag stellen sollte,
1.) dass unser BGM den Prüfungsausschuss mit der Prüfung der PIG betraut alternativ ein externes Kollektiv und/oder
2.) dass die PIG aufgelöst wird.

Wie eine Recherche zeigt, haben die Landesrechnungshöfe der Bundesländer wiederholt die Gebarung und Transparenz gemeindeeigener Immobiliengesellschaften kritisiert und deren Auflösung angeregt, zumal dieses Insitut aufgrund geänderter steuerrechtlicher Rahmenbedingungen nicht mehr zeitgemäß ist. Gerade diverse von den LRH wiederholt gerügte Versäumnisse legen den Schluss nahe, dass Gemeindeimmobiliengesellschaften als ein überkommenes Konstrukt Einfallstor für Korruption und Malversation darstellen könnten.

Einmal mehr ist schade, dass es in NÖ kein Landesrechnungshofgesetz wie zB in OÖ gibt, denn dort normiert § 4 Abs 1 Z 2 die Sonderprüfung auf Verlangen.

 

Update März 2018:

Noch eine kleine Ergänzung (vor allem für Facebook-Trolle und besonders für Bürgerlisten-Basher): Die mangelnde Transparenz bei Immobilienprojekten und die Sinnhaftigkeit der Gründung der Perchtoldsdorfer Immobiliengesellschaft wurde und wird von sämtlichen Oppositionsparteien (auch öffentlich) immer wieder scharf kritisiert, zuletzt von den Grünen via Facebook am 08.05.2018.

 

In einem Posting von GR Christian Apl (Die Grünen) in der Gruppe "Perchtoldsdorf" ist dort auszugsweise zu lesen: "... der Immobilienbeirat wurde analog zu den anderen Gemeinderatsausschüssen gebildet, sprich er setzt sich ebenso aus 7 ÖVP-, einem SPÖ- und einem Grünmandatar zusammen. (...) Die letzte Sitzung fand nach meinen Unterlagen am 12.9.2016 statt. Das letzte Protokoll liegt mir von der Sitzung am 7.12.2015 vor. Die Sitzungen haben weitgehend den Charakter von ad hoc Berichten. Entscheidungsgrundlagen gibt es vorab so gut wie keine. (...) Bzgl. den diversen Vergaben mag auch alles rechtens sein, die Optik bleibt dennoch verheerend." (Anmerkungen der Redaktion: Auslassungen beziehen sich auf Namensnennungen)

 

An der tatsächlich "verheerenden Optik" ändert auch das Posting von GR Alexander Nowotny (ÖVP) nichts:

"... Der GF der IG (Anm.: Perchtdoldsdorfer Immobiliengesellschaft) wurde übrigens im Gemeinderat so beschlossen. Diese Konstruktion dient der Kosteneinsparung, da der Bürgermeister dafür kein Geld bekommt. Jeder andere Geschäftsführer müsste bezahlt werden. Dazu gibt es auch ein Kontrollgremium das analog dem Immobilienausschuss besetzt ist." (zu den Sitzungsabläufen siehe wiederum oben)

Mit anderen Worten: Es ist eh alles ok bei der PIG, denn Kontrolle findet statt. Also irgendwie halt. Und damit zB der Hyrtlhaus-Umbau finanziert werden kann, verkauft die PIG wiedermal Gemeindewohnungen, damit ein Bauträger sein Projekt doch noch verwirklichen kann (Stichwort: Brunnenschutzgebiet), wird der Garten der Wohnanlage Bürgerspital für Parkplätze geopfert.

 

Update September 2017:

In der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2017 ging es ua darum, dass die PIG (Perchtoldsdorfer Immobilien GmbH) Geld braucht. Aus vorliegenden Angeboten für einen Betriebsmittelkredit soll offenbar (fasst man die den Antrag begründenden Worte im Kern kurz zusammen) nach "Einschätzung", "Erwartung" und "Vermutung" gewählt werden. Dass man die Entwicklung von Finanzgeschäften schwer einschätzen kann, ist verständlich - beruhigt aber gerade hier keinesfalls. Der Schuldenstand der PIG lag Ende 2015 bei 42,5 Millionen Euro.

 

Weiters: die Jahresabschlüsse der PIG aus den Jahren 2013 bis 2015 müssen korrigiert werden. Weil die Gemeinde der PIG Geld schuldet (laut BGM Martin Schuster 1,4 Millionen Euro). Wie kann es sein, dass einerseits Geld fehlt, andererseits über Jahre unentdeckt nicht weiter gegeben wird?

 

Einmal mehr steht daher fest: Die PIG braucht dringend ein Prüforgan, eine Prüfinstanz! Andernfalls kann man guten Gewissens Anträgen die PIG betreffend und (Nachtrags-)Voranschlägen nicht zustimmen.

 

Update Juni 2017:

Was wird wohl das Ergebnis der aktuell laufenden Prüfung der Gemeinde Perchtoldsdorf durch den Rechnungshof sein?

 

Und teilt der Rechnungshof die ÖVP-Meinung, dass die der Gemeinde (also uns) gehörende Immobiliengesellschaft nicht geprüft werden darf (obwohl hier seit 2006 millionenschwere Transaktionen abgewickelt werden)? So besorgte diese (also unsere) Gesellschaft zB den Verkauf von 74 Gemeindewohnungen (Anmerkung Juni 2018: mittlerweile wurde insgesamt 100 Gemeindewohnungen verkauft!) um etwa 8 Millionen Euro, die Sanierung des Amtshauses nebst "schmuckem" Vorplatz usw.

 

Genaueres wissen wir über diese (also unsere) Gesellschaft nicht, da sie nach dem willen der ÖVP-Mehrheit nicht geprüft werden darf. Die (halb-)transparente Gemeinde wartet mit Spannung. Wie das Geld-Karussell damals aufgezogen wurde, können Sie hier sehen und nachlesen:

Stellungnahme zu der in sozialen Medien geführten Diskussion über den Rechnungshofbericht:

 

Ein Teil der dort abgegebenen Beiträge missachtet – sei es aus Unkenntnis von Gesetz, aus Ahnungslosigkeit oder aufgrund politischer Andersdenke - in Inhalt und Tonalität die Arbeit der MitarbeiterInnen des Rechnungshofes und qualifiziert den Bericht als Sammelsurium von Empfehlungen, als bloßes Politikum ab. Es werden Fragen laut, ob die das überhaupt dürfen, warum die das tun.

 

Treffend formulierte schon Geheimrat Goethe: Es hört doch jeder nur, was er versteht.

 

Die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit garantiert, dass der Rechnungshof seine Prüfungsplanung autonom erstellt. Seine Kritik beruht auf den von ihm erhobenen Daten und Fakten sowie auf fundierten Argumenten. Der Rechnungshof darf selbständig in Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern tätig werden (das trifft auf 87 der 2.100 Gemeinden zu). Nachzulesen hier: Allgemeines, Kernaufgaben, Auftrag, Prüfungsablauf. In Abwandlung eines in der Diskussion hier gefallen Zitates: It’s the law (den als womöglich ehrenrührig zu qualifizierenden Zusatz der belegbaren, bekannten Aussage lasse ich ausnahmsweise weg).

 

Dass die Empörung bei manchen SchreiberInnen groß ist, ist verständlich, geht es doch hier um unbequeme Fakten. In Wahrnehmung ihrer demokratiepolitischen Pflicht haben wir, hat die gesamte Opposition über Jahre hinweg Vorgehensweisen der derzeit herrschenden Partei wiederholt kritisiert und mitunter scharf kommentiert – aufgrund deren satten Mehrheit im Lager der Mächtigen oft vergeblich. Dass es sich hier nicht um politisches Querulantentum – wie so mancher Hofschranze vermeinte –, sondern um Tatsachenkritik handelt, haben wir jetzt Schwarz auf Weiß, sozusagen „amtlich“.  

 

Ein Vergleich mit der Privatwirtschaft ist hier naturgemäß unzulässig, wird doch in unserem Fall anders als zB bei Amazon, Apple & Co nicht Geld ausgegeben, dass durch Kunden freiwillig einem Unternehmen zugeführt, sondern aufgrund von Gesetzen und Verordnungen von uns BürgerInnen eingefordert, eingehoben wird. Da darf man sich, dürfen wir PerchtoldsdorferInnen uns durchaus einen sorgsamen, transparenten Umgang erwarten.

 

Der Hinweis, dass es bei anderen Gemeinden schlimmer sei, geht ins Leere und befreit die in und für Perchtoldsdorf Verantwortlichen nicht davon, Fehler einzugestehen, Konsequenzen zu ziehen und es zukünftig besser zu machen. Wobei angesichts der in der letzten Gemeinderatssitzung gegen den Willen der Opposition und somit auch gegen den Willen der Perchtoldsdorfer Bürgerliste durch gewunkenen Erhöhung der Personalausgaben und sonstigen Mehrausgaben Zweifel angebracht sind.

 

Der Vergleich von offenen und erledigten Empfehlungen mit einem Glas – halb leer, halb voll – ist als Gedankenexperiment in der Philosophie gut aufgehoben, in der Jurisprudenz (respektive Rechtsprechung) und Finanz natürlich regelmäßig nicht – eine halbe Mittelverschwendung ist noch immer eine volle Substanzvernichtung, ein nur halb eingehaltenes Gesetz führt dennoch zur Strafe. 53 Transparenzpunkte sind eben nicht 100. Gute Politik braucht volle Transparenz.

 

In einer politischen Auseinandersetzung muss es den Opponenten in einer demokratischen Gesellschaft gestattet sein, wertende gegensätzliche Standpunkte auch in scharfer Form zu formulieren und Argumente, die für den eigenen Standpunkt sprechen, darzulegen. Eine politische Wertung, die nicht den Vorwurf eines persönlich unehrenhaften Verhaltens des politischen Gegners enthält, ist nicht tatbildlich im Sinne des § 1330 Abs 1 oder Abs 2 ABGB.

 

Richtig ist, dass 1,75% mehr ist, als ein Sparbuch bringt - aber auch richtig ist, dass das dem RH offenbar zu wenig ist: Der RH kritisierte, dass die Marktgemeinde im Zeitraum 2007 bis 2016 mit ihrer
Wertpapierveranlagung aufgrund des schlagend gewordenen Veranlagungsrisikos lediglich einen Veranlagungserfolg von 6,69 Mio. EUR erzielte, obwohl sie bis zu 43,98 Mio. EUR in Wertpapiere veranlagte; dies entsprach – ohne Berücksichtigung der Inflation – nur einer jährlichen Effektivverzinsung von 1,76 %. Eine mündelsichere Veranlagung in Österreichische Bundesanleihen mit einer Laufzeit von 2007 bis 2017 hätte jährlich eine fixe nominelle Rendite von 4,3 % erwirtschaftet. (Zitat RH-Bericht, Seite 71, Punkt 34.2)

 

Richtig ist, dass von Verschleuderung nicht die Rede ist - richtig ist aber auch, dass auf den die Immobiliengesellschaft betreffenden 32 Seiten 31mal die Rede von Kritik ist, zudem auch von angespannt, problematisch, unrealistisch, unwirtschaftlich, nicht nachvollziehbar. Zum diesbezüglichen Bericht hier entlang: https://www.rechnungshof.gv.at/.../ber.../Perchtoldsdorf.pdf

 

Sukkus 1 ist: Die vom RH als unwirtschaftlich kritisierte Veräußerung von Substanz lässt Geld nicht mehr werden. Und wie der OGH festhielt: In einer politischen Auseinandersetzung muss es den Opponenten in einer demokratischen Gesellschaft gestattet sein, wertende gegensätzliche Standpunkte auch in scharfer Form zu formulieren und Argumente, die für den eigenen Standpunkt sprechen, darzulegen.

 

Sukkus 2 ist: Ob Empfehlung oder Kritik - Fakt ist, Herumlavieren ist nutzlos und war gestern, es ist dringend etwas zu ändern, so kann und darf es nicht weitergehen, ein neuer Weg ist einzuschlagen - mit einem Rucksack voller Aufgaben aus alter Zeit. Wir machen schließlich Politik nicht für uns allein, allein im stillen Kämmerlein, sondern für alle (übrigens ist es egal, aus welchem Ort man kommt), für die Zukunft von Perchtoldsdorf.

 

Es wurde in den einzelnen Gruppen reichlich geschrieben, daher erlaube ich mir ein, zwei abschließende Anmerkungen. Es ist weder schändlich noch schädlich sich zu empören (im rechtlichen Rahmen). Im Mittelhochdeutschen wurde das Wort im Sinne von „sich erheben“ verwendet. Und es soll schon Zeiten gegeben haben, wo es eine Erhebung braucht, um Neues zu schaffen.

 

Richtig ist, dass wer lesen kann, zumeist im Vorteil ist. Daher sei die Lektüre der Seiten 92 bis 96 des RH-Berichtes ans Herz gelegt. Dort finden sich 58 Empfehlungen aufgelistet. Für Interessierte: Jede dieser Empfehlungen fußt auf sachlich fundierter Kritik, nachzulesen auf den Vorseiten.

 

Das Beschwichtigen, Verharmlosen und Schönreden überlasse ich den Anhängern diverser Farben und deren Lehre und deren Leere.

 

Für wahr degoutant ist, wie hier in trumpscher Manier systematisch Arbeit und Ergebnis einer rechtsstaatlichen Institution abqualifiziert und diskreditiert werden; mittels Euphemismus-Keule wird versucht, die Aussagen über Fakten totzuschlagen; semantischen Ausflüchte wollen den Blick auf Tatsachensubstrate verschleiern; es wird tatsächlich (die Hoffnung?) ventiliert, dass das Interesse an der Causa nachlässt, Vergessen sich breitmacht, das alles nie existiert hat.

 

Da bin ich persönlich froh, dass manche nur Worte posten, nicht aber das Sagen haben.

 

Die Erkenntnisse des Rechnungshofes sind nicht bloß tagesrelevante News – die zu Grunde liegenden Umstände werden uns und unsere Kinder noch über Jahrzehnte beschäftigen und auf der Tasche liegen. Es darf und wird nicht gelingen, den RH-Bericht ins Fake-News-Eck zu drängen.

 

Tröstlich tönt da das Brustgetrommel, man habe die Empfehlungen ohnehin bereits aufgegriffen, sei ihnen gefolgt, habe schon die Hälfte umgesetzt. Das klingt nach Einsicht und Eingeständnis, dass eine bisher gelebte Praxis einer Änderung, einer Verbesserung, einer Korrektur bedarf. Üblicherweise spricht man stets dann von Verbesserung und Korrektur, wenn vorher etwas mit einem Makel behaftet war (Ausdrücke wie unrichtig & Co vermeide ich).

 

Für mich persönlich ist nicht verständlich, warum die Großpartei nicht die Größe findet, öffentlich kundzutun: wir haben das damals so gesehen, so geglaubt, so entschieden – jetzt sind wir dank der Prüfung klüger und machen das anders, besser. Offenlegung der 29 bereits geänderten Punkte statt Scheingefechte und Beschwichtigungstaktik. Aus Fehlern lernen ist ein durchaus bewährtes Entwicklungsprinzip.

 

Andernfalls wächst das Misstrauen – nicht gegenüber einem offiziellen Bericht, sondern gegenüber Politik und Politikern.

 

Jetzt reagiert auch Bürgermeister Martin Schuster auf den RH-Bericht. Löblich, dass er ausspricht, dass hier Schwachstellen aufgezeigt werden. Aber auch er tappt in die nur zu verständliche Falle und verkennt die Bedeutung des Wortes Empfehlung und streift in seiner ersten Stellungnahme nur zart die Hintergründe, die eben zu diesen geführt haben: nämlich sachlich begründete Kritik an der einen oder anderen Gepflogenheit.Empfehlen meint eben nicht, es ist egal, ob man sein Verhalten ändert oder nicht.

 

Wenn ein Kind mit einer schlechten Note nach Hause kommt, so werden die Eltern empfehlen, das nächste Mal mehr zu lernen, andernfalls das Ergebnis ebenso mies ausfallen könnte. Einer Empfehlung mit Behübschung oder gar Gleichgültigkeit zu begegnen, kann sich negativ auswirken. Das ist nicht politisches Kleingeld, sondern das kann durchaus viele große Scheine kosten. Nebenbei interessant die sprachliche Verwandtschaft von empfehlen mit befehlen.

 

Noch eine kleine Ergänzung (vor allem für Facebook-Trolle und besonders für Bürgerlisten-Basher):

Die mangelnde Transparenz bei Immobilienprojekten und die Sinnhaftigkeit der Gründung der Perchtoldsdorfer Immobiliengesellschaft wurde und wird von sämtlichen Oppositionsparteien (auch öffentlich) immer wieder scharf kritisiert, zuletzt von den Grünen via Facebook am 08.05.2018.

 

In einem Posting von GR Christian Apl (Die Grünen) in der Gruppe "Perchtoldsdorf" ist dort auszugsweise zu lesen: "... der Immobilienbeirat wurde analog zu den anderen Gemeinderatsausschüssen gebildet, sprich er setzt sich ebenso aus 7 ÖVP-, einem SPÖ- und einem Grünmandatar zusammen. (...) Die letzte Sitzung fand nach meinen Unterlagen am 12.9.2016 statt. Das letzte Protokoll liegt mir von der Sitzung am 7.12.2015 vor. Die Sitzungen haben weitgehend den Charakter von ad hoc Berichten. Entscheidungsgrundlagen gibt es vorab so gut wie keine. (...) Bzgl. den diversen Vergaben mag auch alles rechtens sein, die Optik bleibt dennoch verheerend." (Anmerkungen der Redaktion: Auslassungen beziehen sich auf Namensnennungen)

 

An der tatsächlich "verheerenden Optik" ändert auch das Posting von GR Alexander Nowotny (ÖVP) nichts:

"... Der GF der IG (Anm.: Perchtdoldsdorfer Immobiliengesellschaft) wurde übrigens im Gemeinderat so beschlossen. Diese Konstruktion dient der Kosteneinsparung, da der Bürgermeister dafür kein Geld bekommt. Jeder andere Geschäftsführer müsste bezahlt werden. Dazu gibt es auch ein Kontrollgremium das analog dem Immobilienausschuss besetzt ist." (zu den Sitzungsabläufen siehe wiederum oben)

Mit anderen Worten: Es ist eh alles ok bei der PIG, denn Kontrolle findet statt. Also irgendwie halt. Und damit zB der Hyrtlhaus-Umbau finanziert werden kann, verkauft die PIG wiedermal Gemeindewohnungen, damit ein Bauträger sein Projekt doch noch verwirklichen kann (Stichwort: Brunnenschutzgebiet), wird der Garten der Wohnanlage Bürgerspital für Parkplätze geopfert.

 

Ergänzung: nach jahrelangem Aufzeigen und etlichen Eingaben bei Behörden gibt uns der Rechnungshofbericht aus Dezember 2018 Recht - und straft die ÖVP-Politik schwer ab. Parteigänger und Hofschranzen wiegeln die auf 100 Seiten dargelegte Kritik als bloße Empfehlungen ab. Eine Verkennung von Problemen, eine Verhöhnung aller PerchtoldsdorferInnen. Daher - keine Stimme für die ÖVP! Wende jetzt!

Die Gemeinde Perchtoldsdorf feiert sich derzeit, weil sie bei der Bewertung der Kommunalverwaltung durch den Verein zur Korruptionsbekämpfung sooo gut abgeschnitten hat.

 

Dazu ist zu präzisieren:
Richtig ist, dass wir 53,92 von 100 Punkten erreicht haben. Also mehr als 50%. Damit erreichen wir Platz 6 von 50.
Richtig grauslich aber ist, dass Halbtransparenz für einen Platz unter den Top 10 ausreicht und der Verein zur Korruptionsbekämpfung dies sogar "bemerkenswert" findet.

 

Ist es wirklich eine bemerkenswerte Leistung, dass 46,08% der Kommunalverwaltung für die PerchtoldsdorferInnen intransparent bleiben (siehe die Vorgänge rund um die bis heute nicht klar dargelegte Kostenerhöhung beim Amtshausumbau)? - Wir finden NEIN - und werden weiterhin dagegen ankämpfen.

Update April 2016:

Schaut man sich unsere aktuelle Finanzsituation an, so ist sparen nach wie vor dringend angesagt:
Für 2015 wird eine Schuldenlast von fast € 24 Mio angegeben. 2008 war der Schuldenberg "nur" € 21 Mio hoch.

Gute Ideen gibt es bereits einige - jetzt geht es an die Bergarbeit! Ebenfalls aufschlussreiche Informationen hier. Aber das ist noch nicht die ganze, traurige, ja erschreckende Wahrheit - außerhalb des Budgets, in der Perchtoldsdorfer Immobiliengesellschaft sind über 40 (vierzig!!!) Millionen Euro an Schulden geparkt! Sinnvolles Sparen geht nur mit echter Transparenz!