Schiene killt Natur - Aufruf zur Unterschrift gegen den Bahnausbau

1,2 Milliarden Kosten - mindestens 7 Jahre Bautätigkeit - Versiegelung von 17.000 Quadratmetern Natur - 200 Kleingärten werden von Meidling bis Mödling planiert - höhere Lärmbelästigung durch Steigerung von 400 auf 600 Züge täglich - Krötenwanderung gefährdet - Lärmschutz nicht ausreichend - Gesundheitsschäden drohen


Liebe Mitbürger,

vom 6. Mai bis 1. Juli 2024 läuft die Einspruchsfrist gemäß UVP-Gesetz; ab 200 Unterschriften hat man Parteistellung im Verfahren. Das wollen wir erreichen!

 

Mehr Infos im Interview mit Gabriele Wladyka (Chefin der Perchtoldsdorfer Bürgerliste; Video oben).

 

Daher bitten wir Sie, die untenstehende Liste auszufüllen, zu unterschreiben und an die Adresse Kunigundbergstraße 11 einzusenden. Bitte nicht per Mail! Es braucht aus rechtlichen Gründen das Original. Gerne holen wir die ausgefüllte Unterstützungserklärung ab. Jede Privatperson, die direkter Anrainer ist, hat Parteistellung. Gerne helfen wir Ihnen bei der Formulierung Ihrer Stellungnahme (Kontakt am Ende des Artikels).

 

Willkommen sind Spenden, da wir - wenn möglich- anwaltliche Vertretung in Anspruch nehmen wollen. Ein ökologisches Gutachten haben wir bereits finanziert.

 

Unser Spendenkonto:

IBAN: AT69 2011 1827 1186 0704

Perchtoldsdorfer Bürgerliste

Verwendungszweck: UVP

      

1,2 Milliarden Kosten, mindestens 7 Jahre Bautätigkeit (Projektende 2034), Versiegelung von 17.000 Quadratmetern Natur, 200 Kleingärten werden von Meidling bis Mödling planiert - wie nachhaltig die Verbesserungen im Personenverkehr dann tatsächlich ausfallen, das steht - angesichts Personalmangels und der aktuellen Situation der ÖBB - in den Sternen.

 

Es ist ein Marketing-Schmäh, dass der Bahnausbau der Verbesserung des öffentlichen Verkehrs dienen soll! Vielmehr soll der Güterverkehr der Pottendorfer Linie teilweise übernommen werden und so ein "Baltisch-Adriatischer Korridor" mit "transeuropäischer Verkehrsverbindung" geschaffen werden.

 

Statt 400 Züge werden es dann mindestens 600 Züge pro Tag sein!

 

Diese Projekt ist nicht zeitgemäß! Es stammt aus den 70er Jahren und setzt auf Zentralisierung - was im dicht verbauten Gemeindegebiet für alle Bewohner eine unerträgliche Belastung bedeutet. Gespart wird an Nebenlinien und Lärmschutz.

 

In Wien gibt es drei sehr erfolgreiche Initiativen gegen die Verbindungsbahn in Hietzing, die ebenso enorme Schäden an der Natur anrichten würde (zB sollen rund 1000 Bäume gefällt werden).

      

Am 27. Juni, 18:00 Uhr, laden wir wieder zu einem Heurigenabend beim Hummelberger, Kunigundbergstraße 8, 2380 Perchtoldsdorf. Bitte um Anmeldung.

 

Kontakt: Gabriele Wladyka, 0699 12333751 

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Bürgerinitiative gegen Bahnausbau Percht
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Bürgermeisterin & Co schließen kritische Stimmen an Diskussion mit ÖBB aus

Update Mai 2024:

In Zitierung eines bekannten Krimi-Autors: Jetzt ist schon wieder was passiert. Weil es der Bürgermeisterin und anderen Parteien offenbar nicht in ihr ÖBB-Jubel-Konzept passt, wurde neben der FPÖ auch die Perchtoldsdorfer Bürgerliste nicht zur der Teilnahme des Prüfverfahrens eingeladen. Ein undemokratischer Akt nicht nur gegenüber den Wählern der drittgrößten Fraktion, sondern auch ein Affront gegen 1.000 Bürger, die unsere Unterschriftenliste gezeichnet haben. 

 

Wir lassen uns jedoch von derartigen Methoden nicht mundtot machen! Unterstützen Sie uns bitte mit Ihrer Unterschrift!  

 

Das Vorhaben „Viergleisiger Ausbau der Südstrecke Meidling-Mödling“ ist aus folgenden Gründen nicht umweltverträglich

und damit nicht genehmigungsfähig:

  • Alternativlösungen zum 4-gleisigen Ausbau, wie moderne Verkehrsleitsysteme, wurden nicht geprüft
  • Die Wendeanlage für Züge, die in Liesing enden, ist auf Perchtoldsdorfer Gebiet unzumutbar
  • Lärmschutz für die Bewohner unzureichend: 50 % Frequenzsteigerung auf ca. 600 Züge/24 Std. zusätzlich
  • Güterzügen (zum Teil von der Pottendorfer Linie) fast alle 2 Minuten ein Zug, Tag und Nacht, 365 Tage/Jahr
  • Nur 6 Züge/Std. halten in Perchtoldsdorf, Busanbindung mangelhaft, Reduktion des KFZ-Verkehrs ungewiss
  • Weiträumige Umweltschädigungen durch Zerstörung des Grüngürtels widerspricht den Klimaschutzzielen
  • Lebensraum für Vögel, Insekten und geschützte Tierarten wird unwiederbringlich vernichtet
  • Verschwendung von Ressourcen und Steuergeld (Abriss der kürzlich erneuerten Mühlgasse-Brücke)
  • Grünoasen vieler bestehender Kleingärten werden heopfert
  • Keine zusätzliche Querung (Petyrek-Gasse/Hochmayer-Gasse) vorgesehen, dafür ein zweiter Bahnhof in Brunn
  • EU-Leitlinie bezüglich Klimaschutztauglichkeit von Infrastrukturen und CO2-Analyse nicht angewendet

05/24 - Unsere Aussendung ist da! - Rundschau als Fake-News entlarvt - KDZ bewertet Finanzsituation als ungenügend - ÖVP + Grüne + Neos für Versiegelung

Wir sind ab sofort für Sie auch erreichbar unter www.pbl.at und www.pbl.team!


Wahr ist vielmehr ... - Richtigstellung der Richtigstellung unserer BGM

März/April 2024: Fake-News in Flugblatt & Rundschau?

Viele werden sich über das Flugblatt der derzeitigen Bürgermeisterin sowie über ihren Finanzbericht in der aktuellen Perchtoldsdorfer Rundschau gewundert haben, werden doch dort Zahlen sowie Begriffe betreffend unserer finanziellen Lage anders interpretiert, wird durch (durchaus geschickte aber eben leicht unterschiedliche Art der Skalierung) grafische Aufbereitung ein positives Bild vermittelt.

 

Diese (salopp formuliert) "Rosstäuschung" gelingt, weil die Verantwortlichen zig Millionen Euro an Schulden nicht miteinrechnen.

 

Ein Beispiel gefällig: Die Leasingverpflichtungen haben sich von 2022 auf 2023 fast verdoppelt (von € 460.000,-- auf € 890.000,--). Die Finanzverantwortlichen halten dazu fest - und das ist rechtlich korrekt - dass es sich dabei aber nicht um Finanzschulden, sondern um Verwaltungsschulden handelt.

 

Eine ähnliche (rechtskonforme) Augenauswischerei ist der mantraartig wiederholte Hinweis auf den Unterschied zwischen Darlehen (für langfristige Projekte) und Kredit (für kurzfristige) bzw zwischen Schulden (direkte Verbindlichkeiten gegenüber einem Dritten, man wird wegen eigener Ausstände zur Kassa gebeten) und Haftungen (man wird wegen der Schulden anderer zur Kassa gebeten).

 

Die "Haftungen" in der Höhe von 33,3 Millionen Euro sind natürlich auch unsere Schulden, denn die Perchtoldsdorfer Immobilien GmbH ist zu 100% im Besitz der Gemeinde. Sie wurde 2006 gegründet, um Schulden auszulagern und Kreditaufnahmen zu ermöglichen.

 

Übrigens: in der Erklärung zum KDZ-Quicktest (Anm.: Zentrum für Verwaltungsforschung; Quicktest über die Bonität von Gemeinden) findet sich eine interessante Erklärung: "Im KDZ-Quicktest werden Haftungen im vollen Ausmaß zu den Schulden addiert."

 

Schulden und Haftungen zusammenzurechnen ist also keine Erfindung der "Krawallmacher" der Bürgerliste ;-)

 

Wir empfehlen Frau BGM und ihrer Finanzabteilung die Lektüre des Testergebnisses: magere 15,5 von 100 möglichen Punkten ergibt die Note 4,63. Bewertung UNGENÜGEND. Nachzulesen in der Transparenzdatenbank. Wenig überraschend, dass diese ungenügende Performance sich seit Jahren durchzieht; etwas 2010 waren wir punktgenau gleich schlecht.

 

Die von Frau Kö aufgestellte Behauptung, dass Perchtoldsdorf schuldenmäßig unter dem Durchschnitt für Gemeinden zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern läge, hält daher einer genaueren Betrachtung nicht stand.

 

Der dargestellte Schuldenabbau im letzten Jahr erfolgte ua durch Zuführung von Rücklagen (dafür müssen dann wieder neue Kredite aufgenommen werden).

 

Wahr ist daher, dass der Schuldenstand pro Einwohner nicht € 1.390,--, sondern satte € 4.007,-- beträgt.

 

Besonders verwerflich erachten wir, dass diese "Fake-News" über die Perchtoldsdorfer Rundschau verbreitet werden, den diese sollte ein aus Steuergeld finanziertes Informationsblatt der Gemeinde und keine ÖVP-Jubel-Broschüre sein. Die Bürger haben ein Recht auf transparente, nachvollziehbare Darstellung der Finanzsituation (und warum die ÖVP NACH der Wahl die Gebühren zB beim Kanal neuerlich anheben wird).

 

Detail am Rande: Einen ähnlichen Schmäh hat die ÖVP schon 2020 versucht. BGM Schuster trat später zurück...


ÖVP, Grüne und NEOS stimmen GEGEN Versiegelungsstopp

März 2024: Wie schon beim Sparen und auch bei anderen Themen verharrt die aktuelle Koalition im  Zerreden von Themen, statt endlich ins Tun zu kommen und brennende Probleme für uns Perchtoldsdorfer zu lösen.

 

Konkret: In der Gemeinderatssitzung am 21.03.2024 stellte die Perchtoldsdorfer Bürgerliste nochmal einen Antrag auf Bausperre, um die unterirdische Bodenversiegelung einzuschränken.

 

Seit 2021 ist es nämlich möglich unter Freiflächen, die zum Schutz von Grünflächen festgelegt wurden, Tiefgaragen zu bauen, wenn nur 30 cm Erde drüber liegt. Da kann natürlich kein Wasser versickern und auch kein Baum wachsen. Somit verlieren diese Freiflächen jede Sinnhaftigkeit. Ebenso können Bereiche hinter Baufluchtlinien vollständig unterirdisch verbaut werden.

 

ÖVP, Grüne und Neos stimmten wieder dagegen, weil sie - aus unerklärlichen Gründen - keine Bausperre wollen. Die Frau Bürgermeisterin kündigte eine Enquete zum Thema „Bodenversiegelung und Bodenverbrauch“ am 4. Juni im Kulturzentrum an. Das kostet vermutlich wieder recht viel, bietet aber keinen Schutz! Derzeit gibt es Projekte, wo riesige Tiefgaragen unter schützenswerten Grüngebieten geplant sind, das hätte man mit der Bausperre sehr wirkungsvoll verhindern können. Eine Enquete, wo nur geredet wird, hilft da natürlich nicht, das ist den Bauträgern wohl egal. 


Riesenerfolg der Bürgerliste - Überstundenpauschale wurde gestrichen!

März 2024: Endlich wird die schon seit Jahren angeregte Digitalisierung der Arbeitszeiterfassung vorgenommen. Überstunden dürfen richtigerweise nur mehr dann gemacht werden, wenn sie angeordnet werden; zudem müssen sie innerhalb von 30 Tagen in Freizeit abgegolten werden. Nur wenn dies in Ausnahmefällen nicht möglich sein sollte, werden die Überstunden ausbezahlt.

 

Perchtoldsdorf erspart sich dadurch jährlich eine hohe, sechsstellige Summe! Allein die Überstundenpauschalen von vier leitenden Beamten hätten für das Jahr 2024 satte 162.713 Euro ausgemacht!

 

Bereits vor fünf Jahren hatte der Rechnungshof diesen Missstand massiv kritisiert (übrigens: ua auch den Umgang mit den Kanalgebühren …), doch unsere Gemeinderatsmehrheit (damals ÖVP alleine) wollte daran festhalten, hat die Rüge als „Empfehlung“ abgetan und dies allen Ernstes damit begründet: „sonst bekommen wir keine fähigen Mitarbeiter“ .

 

Interessant ist, dass in anderen Gemeinden die digitalisierte Arbeitszeiterfassung und somit die Abschaffung von Überstundenpauschalen seit Jahren gelebte Praxis ist – und sie haben keinen Mangel an fähigen Mitarbeitern und stehen finanziell auch deutlich besser da.

 

Ohne unserer Offenlegung der Beträge und Auflistung der „fürstlichen Gehälter“ wäre wohl wieder nichts passiert!

 

Natürlich sind einige jetzt „verschnupft“ und die Stimmung auf der Gemeinde ist nicht die beste. Auch Anwaltsbriefe mit Klagsdrohungen sind bereits bei uns eingelangt. Aber wir vertreten die Interessen der Bürger im Sinne der Gemeindeordnung, die da sagt: Die Gemeinde hat ihren Haushalt so zu planen und zu führen, dass sie im Stande ist, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu besorgen. Der Haushalt ist wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam zu führen.

 

Der Blick von einem gigantischen Schuldenberg in eine leere Kassa macht sicher: von Sparen keine Spur!


Lärmschutz für Bürger nicht ausreichend

Update März 2024:

Die Perchtoldsdorfer Bürger im Ortsteil Vesperkreuzstraße-Zuckermantel werden vom geplanten viergleisigen Südbahnausbau besonders betroffen. Der neue Bahnhof „Brunn Europaring“ grenzt unmittelbar an und ausgerechnet in diesem Bereich soll die Lärmschutzwand nur vier Meter hoch werden! Zusätzlich soll auch ein Parkhaus mit 300 Stellplätzen errichtet werden

 

Übrigens geht es bei diesem Großprojekt keineswegs um die oft ins Rennen geschickte „Stärkung des Nahverkehrs“ oder um „Entlastung der Straßen“, sondern es wird eine internationale Hochleistungsstrecke geschaffen, die die ÖBB-Infra werbewirksam verkündet: „Die Südstrecke ist ein wichtiges Teilstück der transeuropäischen Verkehrsverbindung zwischen Ostsee und der Adria, dem Baltisch-Adriatischen Korridor.“

 

Das beutet für die Anrainer: 600 Züge in 24 Stunden, Tag und Nach Schnellzüge, schwer beladene Güterzüge usw – dies alles quer durch streckenweise dicht besiedeltes Wohngebiet.

 

Laut WHO-Leitlinien 2018 sollte der Lärmpegel des Schienenverkehrs nicht höher als 54 Dezibel bei Tag und maximal 44 Dezibel bei Nacht sein, um Gesundheitsschäden zu vermeiden.

 

Die ÖBB  ist allerdings der Meinung, dass am Tag 60-65 dB und in der Nacht 50-55 dB zumutbar seien. Bei einer derart niedrigen Lärmschutzwand könnten diese Werte auch noch stark überschritten werden.

 

Im Gegensatz dazu wird beim Bahnhof Perchtoldsdorf wird eine neun Meter hohe Lärmschutzwand errichtet; sogar der Mist am Wirtschaftshof wird von einer 6,5 Meter hohen Wand geschützt. Für die Menschen im betroffenen Ortsteil müssen lächerliche vier Meter ausreichen.

 

Derzeit ist die UVP eingereicht und es wird geprüft; danach werden die Unterlagen der Gemeinde übermittelt, öffentlich aufgelegt. Dann können Stellungnahmen abgegeben werden. Parteistellung im Verfahren erklangen auch Bürgerinitiativen mit mindestens 200 Unterschriften.

 

Die Perchtoldsdorfer Bürgerliste wird wie immer so auch hier die Anliegen der Bürger tatkräftig unterstützen und versuchen, signifikante Verbesserungen zu erreichen.

 

 

Es kann nicht sein, dass man bei diesem milliardenschweren Vorhaben ausgerechnet beim Lärmschutz gespart und somit die Gesundheit und Lebensqualität der Bürger aufs Spiel gesetzt wird!


01/24 - ÖVP & Grüne verantworten Finanz-Crash, Ausschreibungs-Chaos & Gebühren Hammer - Wir steuern dagegen - Bauspekulationen gestoppt & Sozialaktion läuft

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Kritik an Gebührenerhöhung und „Bonzenge
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Nach Protesten_ Perchtoldsdorf erhöht Ka
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1000 Unterschriften, Demo, Senkung der Kanalgebühren, Sozialaktion der PBL

Vielen herzlichen Dank an alle, die Unterschriften (insgesamt 1000) geleistet haben und bei der Kundgebung „sparen statt uns abzocken“ dabei waren!

 

Es gab einen bescheidenen Erfolg! ÖVP und Grünen ließen gönnerhaft den Einheitswert von 4,20 Euro auf 3,60 Euro sinken, wobei aber geplant ist, im Jänner 2026 dann wieder zu erhöhen

Finanzreferent Hussian (ÖVP) hob in einer elendslangen Rede noch hervor, wie dankbar die Bürger eigentlich sein müssen für all die tollen Einrichtungen der Gemeinde (die sie selber zahlen). Noch dreister ist die Aussage der Grünen; ihrer Meinung nach hätten wir uns in den letzten 10 Jahren bei den Kanalgebühren sogar "was erspart".

 

Die Opposition konnte dieser Augenauswischerei nichts abgewinnen und beharrte auf 3,10 Euro, sogar dieser Wert würde der Gemeinde noch ein "Körberlgeld" bringen. Von Zweckbindung ist sowieso keine Rede!

 

Hoffen wir, dass 2025 diese Schwarz-Grüne Koalition Geschichte sein wird und dass dann endlich - mit neuen Kräften -  Politik FÜR DIE BÜRGER gemacht werden kann!

 

Sozialaktion der Bürgerliste: 800 Euro pro Monat für bedürftige Mitbürger

Seit vielen Jahren gibt es als "Schulungsgelder" titulierte Parteisubventionen, die den einzelnen Fraktionen nach Mandatsstärke ausbezahlt werden. Aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde war es selbstverständlich, diese Gelder einzusparen und es gab auch einen Antrag der ÖVP. Doch die Grünen waren dagegen, denn "an der Demokratie soll man nicht sparen", wie unser Vizebürgermeister meinte. Daher wurde der Antrag wieder abgesetzt und vorgeschlagen, die Parteien sollten freiwillig darauf verzichten. Die Bürgerliste macht das nicht, sondern wird den Betrag - 800 Euro monatlich - direkt an Bürger spenden, die gerade finanzielle Engpässe haben. So ist das Geld besser genützt, als wenn es im Gemeindebudget verschwindet!

 

Wer eine Unterstützung von der Bürgerliste in Anspruch nehmen möchte, bitte einfach ein Mail schreiben oder anrufen: 0699 123 33 751. 


Explosion der Personalkosten

Die derzeit am Ruder(n) seiende Allianz aus ÖVP & Grüne leistet sich wieder etwas! Konkret: einen neuerlichen dramatischen und nicht nachvollziehbaren Anstieg der Personalkosten inklusive Zulagen-Dschungel:


Perchtoldsdorf sagt NEIN zur völlig überzogenen Gebührenerhöhung

Update Jänner 2024: Aussendung der PBL

Liebe Mitbürger,

Die beiden Augenärzte Dr. Alexandra Crammer und Dr. Florian Skorpik haben heute 765 Unterschriften für eine Senkung der Kanalgebühren bei der Frau Bürgermeisterin Andrea Kö abgegeben. Ein ganz toller Erfolg (mit großem Medienecho & Kritik des Rechnungshofes betreffend Datenlage der Wasserwirtschaft überhaupt), denn es wurde nur zwei Wochen gesammelt.

 

Vielen herzlichen Dank an alle Unterstützer! Falls noch jemand Unterschriften hat, bitte abgeben, die werden nachgereicht.

 

Die gesamte Opposition NEOs, FPÖ, SPÖ, Frau Renate Hudler (Fraktionslos) und Bürgerliste hat für die Gemeinderatssitzung zwei Tagesordnungspunkte gem. § 46 (1) der NÖ Gemeindeordnung nämlich „Änderung der Kanal - und Wasserabgabenordnung“ beantragt.

 

NEOs und Bürgerliste haben gemeinsam eine Neuberechnung der Kanalgebühren in Angriff genommen und kommen auf einen Einheitswert von (gerundet) € 3,10 statt € 4,20, den die ÖVP mit den Grünen am 12.12.2023 beschlossen hat. Diese Neuberechnung wird am 31.01.2024 zur Abstimmung gebracht; man wird dann sehen, ob wir eine Mehrheit im Sinne der Bürger erreichen können.

 

Zur Untermauerung dieser Forderung lädt die Bürgerliste am 31.01.2024 um 17:30, Uhr, eine Stunde vor Beginn der Gemeinderatssitzung (hier geht es zu den Anträgen) um 18:30 Uhr, zu einer

KUNDGEBUNG  VOR  DEM  RATHAUS

!Sparen statt uns abzocken!

Bitte kommt zahlreich!

 

Nachstehend die Beschwerde von Frau Dr. Crammer an die Gemeindeaufsichtsbehörde der Landesregierung

lg

Gabriele Wladyka 0699 123 33 751

 

 

An die Aufsichtsbehörde der Gemeinden des Landes Niederösterreich

Betrifft: trotz der im Bundesrat am 5.10.2023 beschlossenen Gebührenbremse (Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder zur Finanzierung einer Gebührenbremse (3545/A)) wurde am 12.12.23 im Rahmen einer Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Perchtoldsdorf eine saftige Gebührenerhöhung für Kanal und Wasser mehrheitlich beschlossen.

 

Sehr geehrte Frau Dr. Sturm!

 

Nachdem ich vor 2 Wochen einen Bescheid vom GVA Mödling über eine drastische Kanalgebührenerhöhung von 42,4% ab 1.1.24 erhielt, weiters das Wasser mit 57% ab 1.4.24 erhöht werden soll, haben mit mir viele gleichgesinnte Bürger ihren Unmut über diesen übermäßig hohen Beitrag in einer Unterschriftenaktion Kund getan.

 

Perchtoldsdorf war immer schon Spitzenreiter in allen Gebühren, seit 10 Jahren mit 2,95+10%Mwst./m2 Wohnnutzfläche fernab aller anderen Gemeindevorschreibungen im Bezirk Mödling. Jetzt ist aber der Preisanstieg mit 4,2+10% Mwst./m2 mehr als abgehoben.

 

Ich wollte den Grund wissen. Die Antwort der Bürgermeisterin, dass seit 10 Jahren keine Erhöhung stattgefunden habe, war nicht zufriedenstellend, da es ja laut Rechnungshofbericht keine regelmäßigen, zumindest jährlichen Kalkulationen zur Höhe und der Kostendeckung der Gebühren der Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit gab. Laut RH wurden sogar Überschüsse erzielt aber nicht zweckgebunden verwendet.

 

Die Gemeindereferentin für den Kanal erklärte, dass es zu keiner wesentlichen Kostenexplosion/Erhöhung für 2024 kommen würde.

 

Nachdem ich erfahren habe, dass Perchtoldsdorf mit 58 Millionen Euro die am höchst verschuldete Gemeinde im Bezirk Mödling ist, die Zinszahlungen wegen der variabel verzinster Kredite auf 3 Millionen Euro 2024 angestiegen sind und die Gemeinde weitere Kredite für Kindergartenerweiterung (notwendig), einer PV Anlage (wenn kein Geld da ist, fragwürdig) und Gemeindewohnungssanierungen (aber es gibt weder Rücklagen noch gesammelte Mieterträge dafür) aufnehmen wird, bezweifle ich die politisch buchhalterische Sorgfaltspflicht der Gemeinde mit den öffentlichen Geldern.

 

Diese Gemeinde handelt nicht nach den Grundprinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

 

Im Rechnungshofbericht über die Marktgemeinde Perchtoldsdorf von 2019 wird bei den Schlussempfehlungen „Es wäre auf eine nachhaltig ausgeglichene Haushaltsführung zu achten. (TZ 2)“ angeführt.

 

Was derzeit anzuzweifeln ist.

 

In wirtschaftlich angespannten Zeiten sollte besonnen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen werden und nicht die Bürger für Projektträumereien der Gemeinde mit übermäßigen hohen Beträge zur Kassa gebeten werden.

 

Den Beschluss des Bundesrates, von Oktober 2023 zur Kostenbremse bei Gebühren, derart kühn zu ignorieren, lässt eine Neigung zur Maßlosigkeit der politisch Verantwortlichen (ÖVP-Grün) erahnen.

 

Hiermit bitte ich Sie, als Aufsichtsbehörde um die Kontrolle, ob dem Bericht des Rechnungshofes von 2019 überhaupt Folge geleistet wurde (Schlussempfehlung ab Seite 91) . Bei Durchsicht wurden bei Wasser und Kanal sogar Überschüsse (Seite 17) erzielt.

 

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Alexandra Crammer

 

Anlage: 

Bericht des Rechnungshofes von 2019: Marktgemeinde Perchtoldsdorf 

 

Aus der Parlamentskorrespondenz 1014 vom 15.10.2023:

"Gebührenbremse": 150 Mio. € Zweckzuschuss an die Länder

Damit Gemeinden auf die volle Inflationsanpassung von Wasser- und Müllgebühren verzichten können, sollen sie als Gegenleistung Hilfen erhalten. Ein von ÖVP und Grünen vorgelegter Initiativantrag sieht dafür einen Zweckzuschuss in Höhe von 150 Mio. € vor. Dieser ist von den Ländern zur Senkung von Benützungsgebühren der Gemeinden im Jahr 2024 zu verwenden. Die Regelung der Details, insbesondere welche Benützungsgebühren gesenkt werden sowie die Aufteilung auf die einzelnen Gemeinden, bleibt den Ländern überlassen. Die Bundesrät:innen befürworteten den Antrag mehrheitlich.

Update Jänner 2024: Die Infoveranstaltungen der derzeit agierenden ÖVP-Grüne-Koalition taumeln allesamt zwischen Desinformation und Hilflosigkeit. Nach dem Desaster des Webinars des aktuellen Vize zum leidigen Thema „Ambros-Rieder-Gasse“ versuchte diesmal die Bürgermeisterpartei auf sechzehn Seiten (!) wortreich, uns die völlig überzogene Erhöhung der Kanalgebühren zu verkaufen. Die Vernebelungstaktik geht jedoch nicht auf. Fakt ist: ein Jahrzehnt lang hat die damals mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP keine schrittweise Anpassung der Gebühren vorgenommen, um Kostensteigerungen abzufangen, um notwendige Adaptierungen und Investitionen in die Zukunft sicher zu stellen – alles wohl aus politischem Kalkül. Man hat derart herumgeschustert, dass sogar der Rechnungshof auf Perchtoldsdorf aufmerksam wurde – und ua schon damals den Umgang mit den Einnahmen aus den Kanalgebühren gerügt hat! Jetzt will man dieses Versäumnis und sogleich auch das Loch in der Kassa auf Kosten der Bürger sanieren. Nicht mit uns!

 

Unterstützen Sie unser aller Anliegen und unterzeichnen Sie bitte untenstehenden Initiativantrag!

 

Nachstehend unser Kommentar zur Veranstaltung zum Thema Kanalgebührenerhöhung:

 

Der neu berechnete Einheitssatz von € 4,20 pro m2 Berechnungsfläche ist sachlich nicht ausreichend  begründet und  in keiner Weise gerechtfertigt

Auch wenn die Berechnung „betriebswirtschaftlich“ erfolgte, so müssen doch die Angaben schlüssig sein. Weiter ist festzustellen, dass eine Gemeinde kein „Betrieb“ ist, sondern für das Allgemeinwohl zu sorgen hat, dazu gehört selbstverständlich die Kanalbenützung. Wäre die Gemeinde ein „Betrieb“, dann müssten auch in allen anderen Bereichen derartige Berechnungen stattfinden und eine Kostenwahrheit hergestellt werden: Burg, Erholungszentrum, Musikschule, Kulturzentrum usw. 

 

Nach der vorliegenden Berechnung ist es nämlich so, dass die Kanalbenützungsgebühren dazu verwendet werden, sämtliche andere Gemeindeeinrichtungen quer zu subventionieren, was eine grobe Ungleichbehandlung der Bürger zur Folge hat. Die Gemeinde missbraucht hier ihre Monopolstellung, um die Bürger in unerträglichem Maße zu finanziell zu belasten.

 

Betriebskosten (3) anteilige Gemeindekosten

Hier werden pauschal 7,29 % von verschiedenen Positionen wie Amtsdirektion, Amtshaus, Bau- und Feuerpolizei usw. dem Kanal zugeordnet ohne zu überprüfen, in welchem Anteil tatsächlich Kosten für den Kanal entstehen.

 

Also zB 7,29 % des Gehaltes des Amtsdirektors (€ 14.000,--) werden ebenso in den Kanal versenkt wie derselbe Anteil an den Gehältern der beiden Bauamtsleiter und der Frau Kontrollerin, ebenso 7,29 % der Pensionen von Personen, die nicht genannt sind und vielleicht nie was mit dem Kanal zu tun hatten.

 

Weiters wird nicht angegeben, wie hoch der Anteil der Gemeindeimmobiliengesellschaft an der Verwaltung ist. Der Amtsdirektor ist Geschäftsführer der PIG und daher mindestens zu 50 % der PIG zuzuordnen, also dürfte er nur zu Hälfte eingerechnet werden, ebenso alle anderen Positionen, die mit der PIG in Zusammenhang stehen. Denn der Kanal gehört ja der Gemeinde.

 

Betriebskosten (4) kalkulatorisches Wagnis

Hier wird der „historische Anschaffungswert“ von € 36,9 Mio herangezogen und ein „kalkulatorisches Wagnis“ mit 1,4 % kreiert, um € 513.417,-- den Bürgern aufzubrummen. Dieses Geld soll dazu dienen, wenn alle 75 Jahre ein Großereignis den Kanal zur Gänze zerstört, diesen wieder aufzubauen. Dass eine derartige konstruierte Spitzfindigkeit in diese Berechnung eingebaut wird, ist an Chuzpe schon kaum noch zu überbieten.

 

Betriebskosten (5) kalkulatorische Zinsen

Hier werden von € 16.133.874,-- Restbuchwert kalkulatorische Zinsen von € 437.781,-- Euro dazugerechnet. Also die Bürger sollen Zinsen zahlen für den Kanalwert für Darlehen, die in gleicher Höhe für andere Angelegenheiten aufgenommen wurden – und das obwohl das Kapital, das im Kanal steckt, zweckgebunden ist und auch theoretisch gar nicht für etwas anderes verwendet werden könnte.

 

Abgesehen davon hat es zwischen 2011 und 2022 Überschüsse in der Höhe von € 12,969 Mio gegeben sowie „Gewinnentnahmen“ in den Jahren 2016, 2017 und 2019 in der Höhe von € 3,1 Mio. Das macht insgesamt € 16,069 Mio aus Kanalgebühren, die anderweitig verwendet wurden. Somit ist diese Position absolut hinfällig (Abbildung unten links).

 

Überdeckung von 12,56 %, das macht € 640.397,-- aus

Trotz der enormen und durch nichts gerechtfertigten Erhöhung sollen nochmal 12,56 % draufgeschlagen werden, ohne Notwendigkeit, nur um zusätzlich Geld ins marode Gemeindebudget einfließen zu lassen.

 

Den Empfehlungen des Rechnungshofes 2019 wurde nicht nachgekommen (Abbildung unten rechts)

Jänner 2024: Immer öfter und immer mehr Perchtoldsdorfer stehen auf gegen Betonwahn, Verschwendungssucht und Kostenexplosion.

 

Jüngster Stein des Anstoßes: Die von der derzeit agierenden ÖVP-Grüne im letzten Gemeinderat durchgepeitschten Gebührenerhöhung.

 

Am 12.12.2023 wurde der Einheitssatz zu Berechnung der Kanalbenützungsgebühr mit Stimmen von ÖVP und Grünen um 42% (!) erhöht und zwar von € 2,95 auf € 4,20. Diese Zahl multipliziert mit der Berechnungsfläche (alle Geschoße mit Wasseranschluss) ergibt die jährliche Vorschreibung.

 

Perchtoldsdorf liegt damit im absoluten Spitzenfeld!

 

Hier die Einheitssätze anderer Gemeinden:

Wr. Neudorf: € 1,78; Brunn am Gebirge: € 2,03; Hinterbrühl: € 2,31; Mödling € 2,73; Maria Enzersdorf € 2,85

 

Um die 3 Millionen Überschuss sind im Voranschlag 2024 somit eingeplant. Obwohl der Rechnungshof bereits 2019 kritisiert hat, dass keine Rücklagen gebildet werden, sondern laufend neue Kredite aufgenommen werden, hat sich nichts geändert. Und das bei einem Schuldenstand der Gemeinde von gewaltigen 58 Millionen Euro!

 

Das aus der überwunden geglaubten Ära Schuster alte Spiel von „Loch auf - Loch zu“ geht ungebremst weiter; die massive Kritik des Rechnungshofes wird - als Empfehlung abgetan.

 

Beraterhonorare? Kapitalvernichtung? Personalkostenlawine? Prestigeträchtige Radwege? - Für all das bittet die Schwarz-Grüne Allianz uns Perchtoldsdorfer einmal mehr kräftig zur Kassa.  

 

Nun wurden Bürger aktiv und haben einen Initiativantrag an den Gemeinderat gestartet zur Senkung dieser Gebühr. Es werden rund 300 Unterschiften benötigt, dann muss die Angelegenheit in der öffentlichen Gemeinderatssitzung behandelt werden.

 

Sie können die Liste ausdrucken und einsenden, es werden die Original-Unterschriften benötigt, also per Mail geht es leider nicht.

 

Wehren auch Sie sich und unterzeichnen Sie bitte den vorliegenden Initiativantrag. 

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Initiativantrag Kanalgebühren.pdf
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Ambros Rieder Gasse - ÖVP & Grüne setzen Projekt durch - koste es uns was es wolle

Seit Jahren wird hier geplant und umgeplant. Opfer sind die Börserl der Bürger und die Bäume im Garten. Das chaotische Webinar des Vize bringt kein Licht ins Kosten-Dunkel. Hunderte Stellungnahmen sowie unsere gut besuchte Demo  werden von ÖVP & Grüne ignoriert. Wir haben bei der Landesregierung eine Überprüfung des Beschlusses angeregt.

Gemeinderatssitzung vom 12.12.2023 - Märchenstunde, Umfaller, Kostenexplosionen

Einen Offenbarungseid lieferten die NEOS-Kollegen ab: Sie schenken den Versprechungen der ÖVP Glauben und unterstützen das Chaos-Projekt Ambros Rieder Gasse. Mit saftigen Gebührenerhöhungen greifen ÖVP & Grüne tief in die Taschen der Bürger, um die marode Finanzlage zu behübschen. Mehr dazu hier.

Flyer November 2023 - Demo für Bankerl, gegen Beton

ÖVP & Grüne verschandeln mit teuren Projekten unser Perchtoldsdorf. Offenbar soll jedes Grün durch Beton ersetzt werden. Als Erklärung werden Radmobilität und Kinderwagenbreiten angeführt. Über die Kosten wird geschwiegen. Klar ist: Zahlen wird es jeder von uns. Unsere Flyer finden sie hier.



ÖVP-Grüne - veritabler Bauchfleck am Glatteis der Finanzen

Es ist aus dem System des BGM-Vorgängers bekannt: das alte Loch-auf-Loch-zu-Spiel.

 

Passend zur Witterung wagt sich die Koalition aus Schwarz und Grün auf dünnes Eis - und legt dabei einen veritablen Bauchfleck hin: 

Schulden bleiben unvermindert hoch, Sparwille ist nicht zu finden - und mit empfindlichen Gebührenerhöhungen werden wir Perchtoldsdorfer zur Kassa gebeten, sollen das Loch aus jahrelanger Misswirtschaft stopfen. Den vollen Artikel finden Sie hier.

Demo gegen Baum-Mord in der Ambros Rieder Gasse

Das Projekt des Vizebürgermeisters (unterstützt von der ÖVP) tötet Bäume, kostet uns Perchtoldsdorfern (neuerlich) viel Geld und beschert uns eine Verkehrslawine. Detail am Rande: Im Budget ist kein Geld vorgesehen.

2.556 Stellungnahmen gegen schwarz-grüne Zerstörungspläne

Sündteure Behübschungsaktionen wie „Schwammstadt“ am Heldenplatz und Marienplatz einerseits (Kosten von € 1,256 Mio), dafür Grundspekulationen Am Rain mit Zerstörung eines kleinen Parks.
Mit uns nicht!



Druckfrisch unsere Aussendung für November!


Bankerl statt Betonklotz - Nachbericht zu unserer Kundgebung

Zahlreiche Anrainer und besorgte Bürger haben sich am 23.09.2023 „Am Rain“ vor der alten Remise des 360er eingefunden, um gegen Umwidmung und Verkauf der 349m2 Grünfläche vor dem Gebäude zu demonstrieren. In den Medien spricht man bereits von einem Wirbel!

Wir wollen dieses beliebte und schöne Platzerl mit dem Bankerl unbedingt für die Öffentlichkeit erhalten. 

Baumoffensive der Perchtoldsdorfer Bürgerliste

Bäume sind der beste Klimaschutz. Ohne Bäume steigt die Temperatur im verbauten Gebiet gewaltig. Darum sind Grüninseln umso wichtiger für unser Wohlbefinden, und zwar in unmittelbarer Nähe des Lebensbereiches. Auch an Straßenrändern sollten unbedingt, wie es früher selbstverständlich war, Bäume gepflanzt werden. Bei neu angelegten Straßen ist davon nichts mehr zu bemerken, Beispiel Merzgasse.

 

Die Bevölkerung soll aufgerufen werden, Baumwünsche an öffentlichen Plätzen bzw. Verkehrsflächen bekanntzugeben. Auch die Förderung von Baumpflanzungen in Privatgärten soll angedacht werden.

Stellungnahme zu Ambros Rieder Gasse und anderen Planänderungen

Für viel Geld will der aktuelle Vizebürgermeister einen Radweg in der Ambros Rieder Gasse verwirklichen. Möglich werden soll das durch eine Verbreiterung der Fahrbahn, dann haben auch die Zwillingskinderwägen mehr Platz (so das Argument der derzeitigen Bürgermeisterin. Dass dafür Bäume geopfert und Grundstücksbesitzer uU enteignet werden darf nicht passieren!



Schiene killt Natur - Wenn die Eisenbahn drüber fährt ... - Nachbericht über unsere PK- Danke für Ihre Unterstützung!- vernichtendes Gutachten präsentiert - Umweltministerin mauert - großes Medienecho

"Stoppen wir den Bahnwahn"

Donnerstag 17.11.2022 um 10 Uhr

Cafe Mühle, Marktplatz 7-9, 2380 Perchtoldsdorf

 

Referenten:

gf Gemeinderätin Gabriele Wladyka , Perchtoldsdorfer Bürgerliste

Gemeinderat Robert Lugar NAbg. a.D , FPÖ

Mag. Reinhard Nöbauer, Anrainer

 

Das Thema ist bekannt:

Der projektierte vier- und sechsgleisige Südbahnausbau wird für die Marktgemeinde Perchtoldsdorf besonders negative Auswirkungen haben. Großflächige Naturzerstörung, unerträgliche Belastungen für die Anrainer und kaum Vorteile sind zu erwarten. Dass Verschubgleise für in Liesing endende Züge ausgerechnet in der Aspettensiedlung (im dichtest verbauten Gebiet) geplant werden, das ist eine unfassbare Zumutung für unseren Ort. 

 

Die "Perchtoldsdorfer Bürgerliste" hat ein naturschutzfachliches Gutachten erstellen lassen; Ergebnis: massive Nachteile für Umwelt und Mensch.

 

Zitat von Seite 23: "Das vorgestellte Projekt ist als grob natur-, klima- und lebensraumschädigend zu qualifizieren, betreffend die Schutzgüter Mensch, Tier, Pflanze, Lebensraum und Planet. Die geplanten Projektwirkungen sind für die betroffenen Schutzgüter nicht im Geringsten, weder geografisch noch wirkungsähnlich ausgleichsfähig."

 

Ebenso wurde die Parlamentarische Anfrage der FPÖ erläutert; interessant hier die Antwort der Ministerin: nämlich keine, die ihrem Amt gerecht wird! Gründe für den Ausbau, Alternativen, Studien, Vergabeprozess usw - das alles bleibt unter Verschluss. Die ÖBB betoniert - die Frau Minister mauert.

 

Auch die Befürchtungen der Anrainer wurden thematisiert, es liegen bereits an die 1000 Unterschriften vor, die sich gegen dieses Projekt richten.

 

Detail am Rande: Auch in Wien gibt es bereits massiven Widerstand! Vertreter der Initiative haben ebenfalls an unserer PK teilgenommen.

Besonders ärgerlich: Die Bewohner im Ortsteil Vesperkreuz-Zuckermantel werden mit einer lediglich 4 m hohen Lärmschutzwand abgespeist; am Wirtschaftshof schützt die Anrainer eine 6,5 m hohe Wand die Anrainer vom Lärm beim Mistabladen.

 

Danke für Ihr Kommen!

Gabriele Wladyka, 0699 12333751

Mag Reinhard Nöbauer: 0664 6109278

 

Bericht auf Perchtoldsdorf-TV

Artikel auf noe24, Krone, NÖN

 

Mehr lesen Sie bitte hier!

Download
ÖBB Perchtoldsdorf Stellungnahme 2022-11
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PBL - für ein lebens- und liebenswertes Perchtoldsdorf

Zum Glück hat die SPÖ doch keinen Einspruch gegen das Ergebnis der Wiederholung der Gemeinderatswahl gemacht und so stand der konstituierenden Sitzung am 1. Juli 2020 nichts mehr im Wege.

 

Die PBL ab sofort mit 5 Mandaten im Gemeinderat!

Julia Kunerth (Kultur- und Wirtschaftsausschuss, Generationen- und Sozialausschuss)

Michael Kunerth (Mobilitäts- und Nachhaltigkeitsausschuss, 

Gabriele Wladyka (Vorsitzende des Bauausschusses, Gesundheits- und Ortsentwicklungsausschuss, Immobilienbeirat, Schulausschuss der Schulgemeinde der Volksschulen, Sonderschule und Mittelschule Perchtoldsdorf)

Thomas Wladyka (Sport- und Spielstättenausschuss, Kommunalservice- und Landwirtschaftsausschuss)

Helmuth Kittinger (Personal- und Kommunikationsausschuss, Finanzausschuss, Prüfungsausschuss)

(Foto: Hans Krist)

 

So erreichen Sie uns:

Gabriele Wladyka - gabriele.wladyka@aon.at, +43 669 12 33 37 51

Helmuth Kittinger - helmuthkittinger@gmail.com, +43 670 204 39 50

  

Noch eine Bitte in eigener Sache: Richtige Information kostet richtiges Geld. Wenn auch Sie uns in unserem Kampf gegen Finanz-Chaos und Beton-Wut für ein lebens- und liebenswertes Perchtoldsdorf unterstützen wollen, dann können Sie jetzt dazu beitragen. Herzlichen Dank!

 

Spendenkonto "Perchtoldsdorfer Bürgerliste"

IBAN AT69 2011 1827 1186 0704

 

BIC/SWIFT GIBAATWWXXX


Großer Erfolg - Danke für Ihre Stimme! - ÖVP verliert Absolute

Liebe MitbürgerInnen,

 

es bleibt dabei - wie schon im Jänner so auch bei der Wiederholung im Juni konnte sich die Bürgerliste von 2 auf 5 Mandate steigern, ganz herzlichen Dank dafür an unsere WählerInnen!

 

Die ÖVP verliert ihre Absolute, es wurde der jahrzehntelangen Betonier- und Schuldenpolitik neuerlich eine klare Absage erteilt. Wann kommt der Rücktritt?

 

Wir als Bürgerliste, die wir keine Parlaments-Partei im Hintergrund haben, mussten uns jede Stimme durch eigene Leistung verdienen, unsere unermüdliche Arbeit wurde letztendlich belohnt.

 

Durch dieses tolle Ergebnis gestärkt sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen und streben ein Referat für Ortsentwicklung an. Flächenwidmungs- und Bebauungsplan sollten zukünftig der Bürgerliste obliegen, da wir das im Hintergrund schon die ganze Zeit gegen heftigen Widerstand der ÖVP vorangetrieben haben. Zudem werden wir mitreden, wo es um unser Geld geht.

 

Der schwarze Wahlslogan lautete "Diese Zeit braucht Erfahrung"; sie als WählerInnen haben entschieden: "Wir haben genug erfahren. Diese Zeit braucht Veränderung." Verbessern wir Perchtoldsdorf!


Interview mit PBL-Chefin Gabriele Wladyka


Entgegnung zur verzerrenden Aussendung unseres BGM

Jänner 2020:

In den letzten Wochen wurden die Perchtoldsdorfer Haushalte wiederholt mit Post von unserem Noch-Bürgermeister beglückt. Da fanden sich Kalender, Stimmzettel mit Namensaufdruck, Wahlinformationen (interessanterweise auch namentlich an Kinder und somit an noch nicht Wahlberechtigte adressiert) sowie eine Art schriftlicher Leistungsschau ein. Offenbar wurde das noch vor wenigen Wochen von der ÖVP im Paarlauf mit den Grünen vollmundig verkündete Klimaschutzmanifest für die Dauer des Wahlkampfes ausgesetzt.

 

Erwähnter Bericht ist zwar mit "Wahrheit" übertitelt, streut aber den Perchtolsdorfer WählerInnen Sand in die Augen (im Getriebe ist er nach jahrelanger schwarzer Alleinherrschaft schon ohnehin). Oppositionelle Arbeit wird in Bausch und Bogen verunglimpft und gar als falsch diskreditiert. Politische Mitbewerber seien nur auf einen Zug aufgesprungen - verschwiegen wird natürlich, wie oft gute Ideen und konstruktive Kritik auch von unserer Seite unter die Räder der einseitigen Abstimmungsmaschinerie der dominierenden Einheitsbrei-Partei gekommen sind.

 

Der Zug der ÖVP produziert nur heiße Luft! Am 26.01.2020 ist hoffentlich Endstation für eine derartige an uns BürgerInnen vorbeigehende Politik. Genug herumgeschustert - Wende jetzt!


Wir haben uns die Mühe gemacht, den schwarzen Wahlschmonzetten Fakten gegenüber zu stellen, die "Wahrheit" zu vervollständigen. Viel Spaß beim Lesen!


Interview mit Spitzenkandidatin Gabriele Wladyka

 Über Einsatz, Motivation und ihren ersten Antrag im Gemeinderat - Wiederbegrünung des Burgvorplatzes hier und hier.

Download
PBL Bürgerliste - Gabriele Wladyka im In
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Dafür setzen wir uns ein

Für UNSERE MitbürgerInnen:

Mitspracherecht bei Gestaltung und Verkehr

bedarfsorientierte Nahversorgung statt Konzern-Ödnis

Integration statt reflexartiger Ausgrenzung

Dorfdialog statt Monolog

Für UNSER Perchtoldsdorf:

Wahrung des Dorfcharakters

sanfte Weiterentwicklung statt Vorstadtghetto

Kontrollinstanz gegen Bauspekulanten

Transparenz statt Proporz



"Politik ist im besten Fall der Versuch, das Miteinander so zu gestalten, dass alle ihre Möglichkeiten entfalten können, ohne anderen damit zu schaden." (Winston Churchill)