Wieder ein Erfolg für die Perchtoldsdorfer Bürgerliste Dank Ihrer zahlreichen Unterstützungserklärungen! Nach derzeit über 600 Unterschriften (wir sammeln noch bis Ende Juni 2019) erklärt sich die Firma Hofer bereit, die geplante Vergrößerung der Filiale in der Brunnergasse 46 umzudenken: Die Abbiegespur fällt weg, ein Großteil der Bäume bleibt, am Parkplatz selbst sollen zusätzliche Bäume gepflanzt werden. Zur Vorgeschichte geht es hier.
Nach Widerstand in den letzten Wochen („Bürgerlisten-Querulanten“), Marketing-Bullshit-Bingo („Es braucht mehr Nahversorger und ein Vollsortiment!“) und Hilflosigkeitserklärungen („Die Gemeinde kann da leider nichts machen.“) wurde bei der Gemeinderatssitzung erfreulicherweise sogar einstimmig beschlossen, die Gespräche zur Absicherung von Baumbestand und Grünraum fortzuführen. Einmal mehr zeigt sich, dass es die Perchtoldsdorfer Bürgerliste braucht, damit BürgerInnen über lokale Themen transparent informiert und Missstände nicht unter den (Beton-)Teppich gekehrt werden. Ja, die ÖVP legt im Paarlauf mit den Grünen sogar noch eins drauf und stellt ein Klimaschutzmanifest vor: künftig sollen die Gemeindetätigkeiten nach der Klimarelevanz priorisiert werden - für den versiegelten und verschandelten Burgvorplatz kommt diese Art populistischer Umdenke reichlich spät.
Die im Vorfeld erhobene Kritik, wir würden mit der Rettung von Bäumen nur politisches Kleingeld wechseln wollen, ist angesichts der Umweltveränderungen kurzsichtig, sinnbefreit und egozentriert. Machen wir uns nichts vor: Die Klimakatastrophe droht nicht mehr – wir leben in ihr! Jeder Baum zählt! Wer für Beton ist, ist gegen eine lebenswerte Zukunft seiner Kinder!
Apropos Kleingeld: nicht um Münzen, sondern um etliche große Scheine geht es bei der Entwicklung der Wertpapiere. Leider hat unser Bürgermeister in seinem Bericht diesen Tagesordnungspunkt nicht vorgelesen, daher auch im Video-Stream nicht auffindbar, dafür aber abrufbar hier.
Sicher: Man kann diese Berichte des Bürgermeisters abstimmungstechnisch eigentlich nur zur Kenntnis nehmen. Angesichts unserer Rechercheergebnisse möchten wir folgende Fakten den geneigten LeserInnen daher ebenfalls wertfrei zur Kenntnis bringen (gestern sind wir aus oben erwähnten Gründen leider nicht dazu gekommen):
Auf Seite 2 von TOP 2 ist im Absatz 6 über den Lloyd Fonds Energie Europa zu lesen wie folgt: „(…) restrukturiert (…) Liquidität bis auf weiteres gesichert (…) Prognoserechnung angepasst (…) erste Ausschüttungen erst wieder ab 2028 geplant (…) Gläubiger (…) Forderungen (…)“
Das sind doch beunruhigende Wortfolgen, oder? Da sollte nicht nur eine Alarmglocke läuten, sondern ein ganzes Glockenspiel, nicht wahr? Zumal weiter oben ist zu lesen, dass es seit 2016 keine Ausschüttungen gibt.
Jetzt kann man natürlich sagen, dass Schwankungen bei Fonds durchaus üblich sind. Man kann aber auch sagen: Du sollst mit dem Geld deiner BürgerInnen nicht spekulieren.
Die Perchtoldsdorfer Bürgerliste hat in ihrem Verständnis als public watchdog dazu herausgefunden wie folgt: Aufgelegt wurde gegenständlicher Fonds von der Lloyd Fonds AG mit Sitz in Hamburg. Selbiges Emissionshaus war zuletzt am 24.01.2019 in den Schlagzeilen (etwa im Handelsblatt), als der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerden des Emittenten zurückgewiesen hat und somit die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichtes in Hamburg in Rechtskraft erwachsen sind, wonach an 37 Anlegern des Containerschiffes „Commander“ in Summe rund eine Million Euro Schadenersatz zu leisten sind.
Zur Vorgeschichte: Mitte der 2000er Jahre witterte man mit Containerschiffen das große Geschäft. Globalisierung war der Motor. Hohe jährliche Renditen lockten tausende Anleger an. Allein von 2005 bis 2008 sammelten Schiffsfonds mehr als 10 Milliarden Euro ein. Die von der Lloyd Fonds AG etwa 70 aufgelegten Schiffsfonds brachten es auf ein Volumen von mehr als 4 Milliarden Euro. Für die „Commander“ machten Anleger etwa 11 Millionen Euro locker. Über 15 Jahre sollten jährliche Renditen von 8, später sogar von 12 Prozent fließen. Aber statt sprudelnder Gewinne gab es bereits 2008 Ebbe in der Kassa und letztlich mündete das Projekt in der Insolvenz – und das Geld der Anleger war weg. Weil wesentliche Informationen in den Prospekten fehlten, erhalten einige Anleger ihr Investment jetzt zurück.
Die Lloyd Fonds AG sprach von einem Einzelfall. Im Risikobericht der Gesellschaft wurden allerdings noch Ende 2017 in Summe 218 gerichtliche Verfahren aufgrund von Schadenersatzforderungen aus Prospekthaftung aufgelistet.
Kehren wir aus Hamburg zurück nach Perchtoldsdorf: Die Gemeinde zeichnete den Lloyd Fonds Energie Europa am 22.08.2011, also zu einem Zeitpunkt, wo die Schiffsfonds aus selbem Hause bereits kräftig Schlagseite hatten. Das bezughabende Prospekt aus Mai 2011 stellt jährliche Auszahlungen ab 2011 bis 2028 in Aussicht. Perchtoldsdorf hat zwar von 2011 bis 2015 Geld bekommen – seitdem aber nicht mehr. Eine nächste Ausschüttung ist – so steht es im Bericht des Bürgermeisters – erst für 2028 geplant.