Zusammenfassung: Chaos Ambros-Rieder-Gasse: Baum-Mord für einen Geister-Radweg 🌳🪓

🛑 Gegen alle Argumente, gegen fast 500 Einwendungen und gegen den gesunden Menschenverstand:

🚧 Die ÖVP hat gemeinsam mit den Grünen und den NEOS die Umwidmung der Ambros-Rieder-Gasse beschlossen.

Das Ziel? Eine absurde Straßenverbreiterung auf Kosten unserer Natur! 🍂

🎩 Das Projekt der Absurditäten: Vizebürgermeister und Verkehrsreferent Christian Apl hat ein Projekt aus dem Hut gezaubert, das hinten und vorne nicht stimmt.

🌲🪓 Die Bäume müssen weg: Obwohl ÖVP und Grüne anfangs hochheilig versprachen, die ortsbildprägenden Bäume zu "integrieren", ist nun aktenkundig: Sie sollen gefällt werden! Die Grundeigentümer wurden sogar schon schriftlich aufgefordert, einer Fällung zuzustimmen.

📏📐 Geometrie für Anfänger: Wir haben nachgemessen! Das Niveau der Parzelle liegt 1 Meter über der Straße. Um die Straße zu verbreitern, müsste massiv abgegraben werden. Eine Fahrbahn direkt an der Mauer und ein Radweg aus dem Nichts – physikalisch völlig unmöglich, ohne die Wurzeln der alten Bäume zu kappen.

⚖️🚙 Widerspruch zur Verkehrsordnung? Der Verkehrsreferent befürwortete öffentlich, dass weiterhin Autos mit mehr als 2 Metern Breite durch die Gasse fahren sollen – obwohl das dort verboten ist! Begründung: Sonst wäre der Verkehr ja woanders. So will man absichtlich Durchzugsverkehr in die kleine Gasse leiten.

🏛️🤢 Die rechtlichen Fehler stinken zum Himmel: PBL-Chefin Gabriele Wladyka hat die Rechtsabteilung der Landesregierung eingeschaltet, denn dieser Beschluss ist mit massiven Verfahrensmängeln behaftet:

🛑🏗️ Unser Fazit: Die Gemeinderatsmehrheit entpuppt sich einmal mehr als Betonierer und Planierer. Wir lassen nicht zu, dass man über die Meinung von 470 Bürgern drüberwalzt! 💪

🛑 Chronik eines Skandals: Der Baum-Mord in der Ambros-Rieder-Gasse 🌳🪓

Gegen alle Argumente, gegen fast 500 Einwendungen und gegen den gesunden Menschenverstand: Am 12. Dezember 2023 hat die ÖVP gemeinsam mit den Grünen und (zur Überraschung aller) den NEOS die Umwidmung der Ambros-Rieder-Gasse beschlossen.

Das Ziel? Eine absurde Straßen- und Gehsteigverbreiterung, die alteingesessene Bäume vernichtet, Grundeigentümer faktisch enteignet und den Durchzugsverkehr in unsere Wohngebiete holt. Die Perchtoldsdorfer Bürgerliste lässt das nicht auf sich beruhen!

⚖️ UPDATE: Der Gang zur Landesregierung – Ein Beschluss voller Fragen

Da die regierende Schwarz-Grüne Mehrheit im Gemeinderat über die Bürger drübergefahren ist, hat Bürgerlisten-Chefin Gabriele Wladyka die Rechtsabteilung der NÖ-Landesregierung eingeschaltet.

Die 11. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (Punkt 11a, früher 13) wimmelt nur so von gravierenden Verfahrensmängeln.

Wir fordern die Aufhebung des Beschlusses aus diesen juristischen Gründen:

• 🛑 Kein gesetzlicher Änderungsanlass (§ 25 NÖ Raumordnungsgesetz): Eine Widmung darf nur bei "wesentlichen Änderungen der Grundlagen" erfolgen. Das 170.000 Euro teure Verkehrskonzept "Mobil 2030" sah hier eine Begegnungszone vor, keine Verbreiterung. Laut DI Kniha liegt die letzte Verkehrszählung bei rund 2.000 Fahrten pro Tag – diese Zahl ist unverändert und sank während Corona sogar.
• 🗣️🔇 470 Bürger-Stellungnahmen gesetzwidrig ignoriert: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sagt klar: Einwendungen müssen abgewogen werden. Die Gemeinde hat 470 fundierte Sorgen der Bürger mit einer copy-paste Standard-Floskel des Planungsbüros abgebügelt.
• 🤡 Grundlagenforschung als Farce & Falsche Parzellen: Im Auflagetext sind sogar Grundstücksnummern falsch! Zudem wird behauptet, der Garten der Wienergasse 47 sei eine eigene Parzelle. Das Anwaltsbüro der Gemeinde (RA Dr. Pallitsch) gab schriftlich zu, dass es den Auflagetext „schlichtweg übernommen“ habe und „nicht beurteilen“ könne, was verkehrstechnisch möglich sei. Pallitsch verwies auf DI Kniha – doch dessen Gutachten widerspricht dem Auflagetext völlig!
• 🦉 Der Naturschutz-Trick per Brief: Laut Land NÖ dürfen die Bäume wegen des Artenschutzes nur außerhalb der Brutzeit gefällt werden. Der Bauamtsleiter verschickte im Namen der Bürgermeisterin prompt Aufforderungen an die Hälfte-Grundbesitzer, genau das vertraglich zu unterschreiben. Diese weigern sich natürlich, ihre Enteignung zu besiegeln!
• 🔙 Die "Rückwidmungs"-Notbremse: ÖVP und NEOS zweifeln offenbar selbst an der Rechtssicherheit dieses Beschlusses. Im Protokoll ließen sie festhalten, dass man notfalls eine "Rückwidmung" in Betracht zieht. Die Raumordnung als politische Spielwiese!

💸 RÜCKBLICK LATE 2023: Das Webinar, die Kosten-Farce & Gebührenerhöhungen

Kurz vor dem Beschluss lud Vizebürgermeister und Verkehrsreferent Christian Apl (Grüne!) zu einem Webinar. Statt Antworten auf drängende Fragen wurden wir Zeugen historischer politischer Absurditäten:

• Finanzieller Blindflug & Budget-Loch: Finanzreferent Wolfgang Hussian musste zugeben, dass er von den Kosten keine Ahnung hat. Wir schätzen realistisch: 200.000 € Entschädigung für die Grundeigentümer plus 500.000 € für den Umbau. Der Skandal: Im Budget 2024 ist für dieses bald anstehende Projekt kein einziger Euro vorgesehen!
• Gebühren rauf, Geld raus: Statt – wie vom Rechnungshof dringend empfohlen – sparsam zu wirtschaften, plant Schwarz-Grün Gebührenerhöhungen um bis zu 40 %, um 3 Millionen Euro in die leere Gemeindekasse zu spülen. So verprasst man unser Geld!
• Widerspruch zur Rechtsordnung: Vizebürgermeister Apl befürwortete ausdrücklich, dass weiterhin Autos mit mehr als 2 Metern Breite durch die Gasse fahren sollen – obwohl das dort gesetzlich verboten ist! Begründung: Sonst wäre der Verkehr ja woanders.
• Todesurteil für die Bäume: Entgegen allen vorherigen ÖVP/Grünen-Märchen sprach Kollege Hussian die Wahrheit aus: „Die Bäume werden es wohl nicht überleben.“

📏 RÜCKBLICK NOV 2023: Geometrie für Anfänger & Vernichtete Parkplätze

Bürgermeisterin Andrea Kö (ÖVP) verteidigte das Projekt öffentlich mit dem skurrilen Argument, man brauche den Platz, damit Zwillingskinderwägen und Rollstühle nebeneinander fahren können. Die Fahrbahn soll bei 2 bis 2,5 m bleiben, der Gehsteig auf einer Seite aber auf 4 m wachsen. Ein 5-Meter-Luxusgehsteig in einer kleinen Gasse?

Wir haben mit dem Laser nachgemessen – Das Projekt ist physikalisch unmöglich:

• Die Gasse verjüngt sich von 6,07 m auf 5,22 m.
• Das Niveau der angrenzenden Parzelle liegt 1 Meter höher als die Straße.
• Vizebürgermeister Apl hat in seiner Skizze den 54-cm-Gehsteig an der Mauer einfach entfernt. Die Autos fahren direkt an der Wand. Um die Straße zu verschwenken, müsste man 1 Meter abgraben und die Baumwurzeln kappen.
• Die ÖVP verschickte an die Presse ein Schaubild, auf dem ein Baum auf Straßenniveau steht. Ein architektonisches Märchen!
• Parkplatz-Kahlschlag: Der völlig konzeptlose "Radweg aus dem Nichts" geht gegen die Einbahn. Wenn dieser Radweg die Radfahrer aus der Eigenheimstraße auffangen soll, fallen in der Wienergasse 7 bis 8 Parkplätze weg, da sonst die Durchfahrtsbreite fehlt!

✊ UNSER FAZIT: Betonierer stoppen!

Ein riesiger Dank gilt allen Bürgern und auch SPÖ-Gemeinderat Toni Plessl, die uns bei unserer Demonstration am 25.11.2023 vor Ort unterstützt haben. Wie SPÖ-Vertreter Plessl erinnerte: In dieser Gasse wurde schon wiederholt Steuergeld für einander widersprechende Projekte verbrannt. Eine Facebook-Umfrage zeigt das Desaster deutlich: Von 236 Teilnehmern befürworten nur 12 % diese Umwidmung!

Die Vorgehensweise von Schwarz-Grün ist ein Skandal: Den Grundeigentümern droht nach § 12 NÖ-Bauordnung die faktische Enteignung (220 m² Bauland). Sie müssten Einfriedungen abreißen und Bäume fällen, sobald sie an ihrem Haus auch nur eine Kleinigkeit verändern wollen. Sobald umgewidmet ist, hat ein Bauträger sofort den Grund, seine Nebengebäude abzureißen.

Wenn das Schule macht, wird der Charakter unseres Altortbereichs zerstört und als nächstes droht ähnliches in der Hochstraße! Und wer an die "grüne Liebe" zu Bäumen glaubt, muss nur auf den Burgvorplatz schauen: Zuerst den Park für unser aller Steuergeld teuer roden lassen, dann Bäume in Beton-Trögen aufstellen, und jetzt sollen diese wieder in die Erde gepflanzt werden. Was für ein Pflanz!

Die Perchtoldsdorfer Bürgerliste bleibt dran. Wir kämpfen gegen diesen Baum-Mord und die sinnlose Verschwendung unseres Steuergeldes! 💪🍂

🔎 Ihre Perchtoldsdorfer Bürgerliste (PBL) – Wir bleiben dran!

Fragen oder Hinweise zu diesem Fall? Schreiben Sie uns!

 ⚖️ Hinweis: Alle rechtlichen Einschätzungen in diesem Beitrag geben die politische Bewertung der Perchtoldsdorfer Bürgerliste auf Basis der vorliegenden Unterlagen wieder. Verbindliche Rechtsauskünfte erteilen ausschließlich die zuständigen Behörden und Gerichte.