Nachbericht zur Sitzung vom 26.09.2018

Großer Zuspruch für unsere Aktion "Retten wir Perchtoldsdorf":

 

Statt der angepeilten 500 bis zur Gemeinderatssitzung sind es schließlich 670 geworden, wofür wir uns ganz herzlich bei den BürgerInnen bedanken! Mehr als jeder dritte Haushalt hat von uns ein Informationsblatt zu diesem Thema erhalten. Über 3.000mal wurde der entsprechende Artikel auf unserer Homepage aufgerufen. Erfreulich auch, die tatkräftige Unterstützung durch politische Mitbewerber und Einzelpersonen. Viele der Demonstrationsteilnehmer haben danach auch noch die Gemeinderatssitzung besucht. Ein schöner, großer und vor allem für Perchtoldsdorf guter Erfolg, nochmals Danke dafür.Dieser unser aller Einsatz hat auch die ÖVP zum Umdenken gebracht, und es wurden Teile unserer Forderungen gestern erfüllt und einstimmig beschlossen.

 

Die Forderungen von 670 PerchtoldsdorferInnen waren: 1000m2 Mindestgröße für neugeschaffene Bauplätze, um die Zerstückelung und Zersiedelung sowie die damit einhergehende zunehmende Bodenversiegelung zu stoppen und die Grundstücke weniger attraktiv für Bauträger zu machen. Weiters die Festlegung von maximal zwei Wohneinheiten im gesamten Bauland Wohngebiet (derzeit gilt das in einigen Bereichen nicht, zB in der Donauwörtherstraße, wo dann Wohnklötze möglich sind). Und ganz wichtig: Schutz des Ortsbildes und der erhaltungswürdigen Bauten, sowie Erhaltung von Grünräumen im Bauland. Dies alles im Einklang mit den Empfehlungen des seit Jahren (!) vorliegenden Ortsentwicklungskonzeptes. Die Bürgerliste hat diesbezüglich vier Anträge gestellt, die schließlich zur Bearbeitung in den Bauausschuss verwiesen wurden.

 

Entlarvend für die ÖVP-Politik war einmal mehr der Umgang, mit Anträgen von der Opposition, selbst wenn diese von hunderten von PerchtoldsdorferInnen unterstützt werden. (Presse-Artikel, siehe links).

 

Die Anträge der ÖVP sahen vor: Erhöhung der Mindestgrundstücksgröße bei geschlossener Bauweise 500m2 statt bisher 300m2 und Abbruchverbot von Gebäudefassaden, die vor 1945 errichtet wurden in den Schutzzonen und in der Cottage-Wohnzone. Dies wurde dann auch einstimmig beschlossen. Wenn dies auch alles von unseren Forderungen deutlich abweicht, so liegt doch ein gangbarer Kompromiss vor, den man als ersten Schritt in die richtige Richtung werten darf.

 

Jedenfalls kann der "Tigerwurth" nach diesem Beschluss nicht mehr ganz abgerissen werden.

 

Noch ein Hinweis: Der über Social-Media von den üblichen und zumeist dem Gedankengut der herrschenden Partei nahestehenden Proponenten lancierte Versuch des Kleinredens unserer Aktion bleibt hilflos, ist als nervöse Geste der Mehrheitsfraktion zu werten – und stellt vor allem eine Verhöhnung der Anliegen und Sorgen aller Perchtoldsdorferinnen und Perchtoldsdorfern dar.

 

Wir werden uns davon nicht abbringen lassen und für Sie, für Perchtoldsdorf weiterkämpfen um die Bauwut zu stoppen und "Gefälligkeitsumwidmungen" aufzudecken. Beim Ortsentwicklungs-Symposium am 20. Oktober werden wir unsere Vorschläge einbringen.

 

Selbst Baureferent Dr. Jan Cernelic spricht von einer "Zielrichtung in der Bewahrung wertvoller Gebäudestrukturen, der Häusercharakteristik und im Schutz ortsbildprägender Ensembles bzw. des Erscheinungsbildes der Straßenzüge". BGM Martin Schuster will "die hohe Lebensqualität und das tradierte und als stimmig erkannte Erscheinungsbild des Ortskerns dauerhaft abgesichert" wissen. Jetzt brauchen den Worten nur mehr Taten folgen.

 

Fettes "Geschenk" für den Errichter der Wohnanlage in der Beatrixgasse 2

Weil die Tiefgarage aufgrund des benachbarten Brunngen nicht sein darf, die Anhebung der Gebäudehöhe nicht durchgegangen ist, werden dem Errichter der geplanten Wohnhausanlage € 240.240,-- Stellplatzabgabe für nicht errichtete Parkplätze erlassen. Das ist nicht nur ein neuerlicher Kniefall vor der Bauwirtschaft und ein Geschenk, dass wir uns nicht leisten können, sondern verschärft die Parkplatzsituation für die AnrainerInnen!

 

Und es geht doch – Prüfungsausschuss als Beirat der PIG

Aus unserer Sicht ebenfalls erfreulich ist die Installierung eines Prüforgans der Perchtoldsdorfer Immobilien Gesellschaft (PIG) – das ist jene Gesellschaft, die im Eigentum aller Perchtoldsdorfer BürgerInnen steht, wo Schulden geparkt werden, die unser Tafelsilber (= unser Immobilienbesitz) laufend veräußert, die also letztlich hohe Summen Geldes – unser Geld! - bewegt. Noch vor kurzem wurde uns wortreich erklärt, dass es nicht möglich sei, dem Prüfungsausschuss eine derartige Kompetenz zu geben – nach zähem Ringen geht es plötzlich doch: der Prüfungsausschuss wird als Beirat der PIG installiert!

 

Stopp der Geldvernichtung

Apropos Geld: Der 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2018 wirft einige Fragen auf – zB über die Hintergründe der Verteuerung beim Projekt Kinderzentrum Leonhardiberg (Umbau des Gebäudes ehemaliges Schwedenstift) auf. Hier werden – trotz Erklärung betreffend Rechnungsläufe - Erinnerungen an Kostenexplosionen bei Amtshausumbau und bei der Brückensanierung wach.

 

Es darf an dieser Stelle einmal mehr an das wenig erfreuliche Fazit der Gebarungseinschau durch das Land NÖ erinnert werden. Hier gibt es Kritik ua am Nachweis über den Stand der Wertpapiere (aktueller Buchwert weicht erheblich vom Nominalwert ab), an der Trennung zwischen ordentlichem und außerordentlichem Haushalt (unscharfe Trennung führte zu erhöhter Umsatzdarstellung im ordentlichen Haushalt), am Rücklagennachweis (entsprechen nicht den Grundsätzen von Wahrheit, Klarheit und Genauigkeit einer Buchführung). Die finanzielle Lage der Gemeinde wird als angespannt bezeichnet"Da die Marktgemeinde derzeit keinen finanziellen Freiraum besitzt, dürfen neue außerordentliche Vorhaben nur dann begonnen werden, wenn die Finanzierung und auch die Bedeckung der Folgekosten gesichert sind."

 

Da man Geld, das wir nicht haben, nicht ausgeben kann, haben wir dem Nachtragsvoranschlag die Zustimmung klarerweise verweigert. Wenn wir weiter unsere Substanz veräußern, werden unsere Kinder mit leeren Händen und einem Rucksack voller Schulden dastehen.

 

Wir bleiben für Sie dran! Für Anregungen und Anfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bleiben Sie uns gewogen, bleiben Sie kritisch, nachdenklich, offen, informiert. Gemeinsam für ein liebens- und lebenswertes Perchtoldsdorf!

 

Nachstehend noch ein Überblick über die derzeit in Kraft befindlichen Bausperren:

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Bausperre in Schutzzonen.pdf
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Bausperre Mindestmaß von Grundstücken.pd
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Bausperre in Cottage Wohnzone.pdf
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Bausperre Beschränkung Wohneinheiten.pdf
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Nachtrag:

Großer Erfolg im Kampf gegen Geldgier und Bauwut und tolles Medien-Echo auf unsere Aktion! Danke für Ihre Unterstützung! Wir geben nicht auf, wir bleiben dran! Wir mit Ihnen - gemeinsam für lebenswertes Perchtoldsdorf!

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Wladyka Kittinger Der Speckgürtel will n
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Wladyka Kittinger Demo gegen den Bauboom
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