Zusammenfassung: Bürgerspitalsgarten: Betonklötze auf Kosten unseres Trinkwassers 💧

 

Ein Investor kaufte ein Grundstück in der Beatrixgasse, um dort einen Monsterbau mit 17 Wohnungen aus dem Boden zu stampfen.

 

Der Haken? Direkt daneben liegt ein Brunnen, der in Spitzenzeiten 50 % des Perchtoldsdorfer Trinkwassers liefert!

 

 

 

 

Die interessanten Zugeständnisse der Gemeinde:

• Entgegenkommen der Gemeinde: Weil wegen des hohen Grundwassers keine Tiefgarage gebaut werden durfte, wollte die Gemeinde dem Investor helfen und den Flächenwidmungsplan ändern: Die Bebauungsdichte sollte auf 80 % erhöht und ein Extra-Stockwerk erlaubt werden.
• Wiese als Parkplatz-Opfer: Als die PBL und andere Oppositionsparteien diesen Wahnsinn verhinderten, kam der nächste Streich: Um dem Bauträger teure Stellplatz-Lösungen zu ersparen, sollte kurzerhand eine gemeindeeigene Wiese gegenüber zubetoniert werden.
• Ein teures Geschenk: Dank unserer Demos konnte das Projekt auf 14 Wohnungen und 8 Parkplätze gestutzt werden. Doch der Wermutstropfen bleibt: Die eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Ablöse für die fehlenden 19 Parkplätze (stolze 350.000 Euro!) wurde dem Bauträger von der schwarzen Mehrheit einfach erlassen – auf Kosten von uns Steuerzahlern!

Der PBL-Klartext: Ein Bürgermeister sollte für seine Bürger da sein, nicht für Immobilien-Entwickler – sonst hieße er wohl Bauträgermeister. Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht und absolut kein Spekulationsobjekt!

💧🌳 Bauprojekt Beatrixgasse: Gefahr für Trinkwasser und Grünflächen gebannt!

 

Update März 2019:

Wir erinnern uns: In der Beatrixgasse sollten ursprünglich 17 Wohnungen und 33 Stellplätze errichtet werden – und das direkt neben einer für die Perchtoldsdorfer Trinkwasserversorgung wesentlichen Quelle! 🚰 Um dem Bauwerber die immensen Kosten für notwendige Sicherungsarbeiten im Grundwasserbereich zu ersparen, war die Gemeindeführung zunächst bereit, weitreichende Zugeständnisse zu machen: Die verbaubare Fläche sollte von 60% auf 80% angehoben und ein zusätzliches Stockwerk (bis zu 11 statt 8 Meter Höhe) erlaubt werden. 🏗️📈

 

Nach massiven Protesten, die von der Bürgerliste gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien initiiert wurden, folgte ein weiterer Plan: Eine der Gemeinde gehörende Wiese (Bürgerspitalgarten) direkt gegenüber sollte für die benötigten Parkplätze geopfert und versiegelt werden. 🌳🚫

 

Erfolgreicher Widerstand: Gemeinsam mit anderen Parteien haben wir gegen dieses Vorhaben erfolgreich demonstriert! Der Plan musste zurückgezogen werden. Das Ergebnis:

• Es werden lediglich 14 Wohnungen gebaut.
• Statt der vorgeschriebenen 27 Parkplätze wird es nur 8 geben.

Ein finanzieller Wermutstropfen bleibt jedoch: Auf die gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsabgabe für die fehlenden 19 Stellplätze – eine Summe von über 350.000 Euro – hat die Gemeinderatsmehrheit großzügig verzichtet. Dies geht letztlich zu Lasten der Steuerzahler. 💸

 

📅 UPDATE SEPTEMBER 2018: Verzicht auf Stellplatzabgabe

Weil die geplante Tiefgarage aufgrund des benachbarten Trinkwasserbrunnens nicht realisierbar war und auch die Anhebung der Gebäudehöhe durch unseren Protest verhindert wurde, erließ die Gemeinde dem Errichter der geplanten Wohnhausanlage 240.240 Euro an Stellplatzabgaben für die nicht errichteten Parkplätze. 💶❌

 

📅 UPDATE JUNI 2018: Überparteiliche Demo rettet den Bürgerspitalgarten

Am 23.06.2018 fand in der Beatrixgasse 2 eine überparteiliche Demonstration statt. Danke an alle BürgerInnen für das zahlreiche Erscheinen trotz frostiger Temperaturen! 🥶👥

 

Der Hintergrund: Nachdem die Umwidmung (höhere Baudichte, zusätzliches Stockwerk) für das Bauprojekt in der Beatrixgasse 5 aufgrund massiver Kritik von der Tagesordnung genommen worden war, präsentierte die Gemeindeführung eine neue "Hilfestellung" für den Bauträger: Der Garten der gemeindeeigenen Wohnanlage gegenüber sollte für die vorgeschriebenen Parkplätze geopfert werden! 🌳🅿️

 

Der Bauträger konnte wegen des nahen Trinkwasserbrunnens keine Tiefgarage ohne kostenintensive wasserrechtliche Auflagen errichten. Durch die Vernichtung des Grüns sollten die Parkplätze günstig bereitgestellt werden.

Ein von der FPÖ eingebrachter Grundsatzbeschluss zur Erhaltung des Bürgerspitalgartens wurde in der Gemeinderatssitzung vom 26.06.2018 zur weiteren Bearbeitung in den Bauausschuss und Immobilienbeirat verwiesen.

 

📅 UPDATE MÄRZ 2018: Wir haben es geschafft!

Herzlichen Dank für Ihre zahlreichen Schreiben und Einwendungen zu den geplanten Änderungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes! 🙏 Einigkeit macht stark:

• Die Widmung des Grundstückes in der Beatrixgasse bleibt unverändert!
• Das Brunnenschutzgebiet wird evaluiert.
• Das Bauprojekt wird durch die Bezirkshauptmannschaft (BH) Mödling wasserrechtlich streng abgeklärt.

Die Fakten zur Trinkwassergefahr: Das Projekt gefährdete unsere Trinkwasserversorgung (der Brunnen deckt in Spitzenzeiten bis zu 50% des Perchtoldsdorfer Wasserbedarfs ab). Das Grundstück ist im Flächenwidmungsplan klar mit dem Kürzel "BR" (Brunnenschutzgebiet) gekennzeichnet. Der Grundwasserhorizont liegt dort bei nur 2 Metern unter der Oberfläche. Dies macht die Errichtung einer wasserdichten Wanne und die Erfüllung strengster Auflagen nach dem Wasserrechtsgesetz zwingend notwendig – was den Bau natürlich stark verteuert.

 

Die Gemeinde wollte dem Bauwerber durch weitreichende Änderungen im Bebauungsplan (erhöhte Bauklasse, 80% Bebauungsdichte) helfen, diese Kosten zu umgehen. Statt eines Kellers hätte es einen massiveren, höheren Baukörper gegeben. 🧱⬆️

 

Unser Standpunkt: Gesetze und Vorschriften (wie das Brunnenschutzgebiet) müssen für alle gleich gelten. Einzelfallbezogene Umwidmungen aus Gefälligkeit lehnen wir ab. Wer ein Grundstück in einem klar ausgewiesenen Schutzgebiet erwirbt, muss sich an die entsprechenden Auflagen halten. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist eine unverhandelbare Ressource! 💧✅

 

🔎 Ihre Perchtoldsdorfer Bürgerliste (PBL) – Wir bleiben dran!

Fragen oder Hinweise zu diesem Fall? Schreiben Sie uns!

 

 ⚖️ Hinweis: Alle rechtlichen Einschätzungen in diesem Beitrag geben die politische Bewertung der Perchtoldsdorfer Bürgerliste auf Basis der vorliegenden Unterlagen wieder. Verbindliche Rechtsauskünfte erteilen ausschließlich die zuständigen Behörden und Gerichte.