Sonstiges aus und über Perchtoldsdorf

Aktuelles und Interessantes, Wissenswertes und Hilfreiches aus Perchtoldsdorf (auch hier und hier).


Was sie schon immer über Gemeinden wissen wollten

Zahlen, Daten, Fakten - interessante Einblicke in Struktur, Aktivitäten und Finanzen von Österreichs Gemeinden:

http://gemeindebund.at/

http://www.gemeindefinanzen.at/

https://www.offenerhaushalt.at/

 

Betreffend Finanzlage: Schaut man sich die aktuelle Lage von Perchtoldsdorf an, so ist Sparen nach wie vor dringend angesagt: Für 2015 wird eine Schuldenlast von fast € 24 Mio angegeben. 2008 war der Schuldenberg "nur" € 21 Mio hoch ... Wie die Regierungen in der Vergangenheit bei Österreichs Schuldenquote geflunkert haben, wird Ihnen hier erklärt. Und hier können Sie den Galopp unserer Staatsschulden verfolgen. Als kleine Ergänzung: Bilanzlesen für den Hausgebrauch.

 

Immer wieder lesenswert: Die Schriftenreihe Recht und Finanzen für Gemeinden.


Was dürfen / können GemeinderätInnen?

Was ist eine Gemeinde? Was dürfen bzw können GemeinderätInnen? -

Nachzulesen in der NÖ Gemeindeordnung und auch hier.

Und ganz wichtig § 22 Abs 2 der NÖ Gemeindeordnung, der da besagt:

Die Mitglieder des Gemeinderates sind bei Ausübung ihres Mandates frei und an keinen Auftrag gebunden.

 

Daher gibt es Parteien, deren Mitglieder - obwohl ein Antrag aus ihren eigenen Reihen kommt - unterschiedlich darüber abstimmen. Wäre ja auch komisch, wären alle und immer und über jedes Thema einer Meinung, oder?


Rund um den Hund

Immer wieder spannend die Diskussionen rund um den besten Freund des Menschen. Nachstehend ein paar Informationen betreffend NÖ Hundehaltegesetz, Leinenzwang auf der Heide. Vielleicht hilft Einsicht in Rechtsmaterie zu mehr Rücksicht den Mitmenschen gegenüber.


Perchtoldsdorf fördert Öffi-Nutzung

Die Antragsformulare betreffend Förderung der Jahresnetzkarte in Höhe von € 50,-- mit Ein- und/oder Ausstiegstelle liegen am Gemeindeamt auf.


Wer darf was warum und wie in Perchtoldsdorf bauen

Nachstehende Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern ist eine erste Hilfe für alle Ratsuchende. Für Ergänzungen und Berichtigungen sind wir Ihnen sehr dankbar.

 

Sollten Sie Hilfe brauchen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, denn wir können nur aktiv werden, wenn Sie uns rechtzeitig informieren.

 

Fordern Sie Ihr Recht auf Stadt ein (nachzulesen beim französischen Soziologen und Philosophen Henri Lefebvre, 1968).

 

Gesetz:

NÖ-Bauordnung 1996

Erklärung zu 1996

NÖ-Bauordnung 2014

Zur Novelle 2014

NÖ Bauordnungsnovelle bringt Vereinfachungen & Klarstellungen (in Kraft seit 13.07.2017; Augenschein statt Bauverhandlung!)

Leitfaden für Festlegung Bezugsniveau (in Kraft seit 13.07.2017)

Raumordnungsgesetz für NÖ

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz

Vergabeverfahren und Rechtsschutz

Vergaberecht - Online-Ratgeber der WKO

Grundzüge des Vergaberechts für Gemeinden

Baurecht und Bauordnungen anderer Bundesländer

Was ist vor Baubeginn zu beachten (Zeitungsartikel NÖN)

 

Rund ums Bauen (2015)

Gestalte(n) (Baurecht, Neuauflage August 2017)

Gestalte(n) (Baurecht, Neuauflage August 2018)

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Perchtoldsdorf

Bebauungsvorschriften Perchtoldsdorf 2016, 8. Änderung

Bebauungsvorschriften Perchtoldsdorf 2017, 9. Änderung

 

Ortsentwicklung Vision 2020 (Perchtoldsdorfer Rundschau 06A/2006)Ortsentwicklungskonzept

 

Recht am Bau - hier vor allem die Serie Baurecht I-IV

 

Nachbarschaftsrechte

 

Sachverständige


Wissenswertes zu Beschwerden

Weil immer wieder die Frage auftaucht: Bescheidbeschwerden müssen nicht von einem Rechtsanwalt verfasst werden. (siehe auch hier und hier)


Man kann ja eh nix dagegen machen - oder doch?

Ja, man und frau können sich wehren! Das Recht geht noch immer vom Volk aus! Egal ob Österreich oder EU. Nachstehend einige informative Links zu den Themen parlamentarische Bürgerinitiative und Petitionsrecht beim Europäischen Parlament. Immer wieder auch lesenswert die diversen parlamentarischen Anfragen.

 

Für nichtauskunftsfreudige Politiker und Behörden brechen schwere Zeiten an - und das freut uns sehr! Das Forum Informationsfreiheit hat zwei richtungsweisende Prozesse vor dem Verwaltungsgerichtshof gewonnen. Das Recht auf Verweigerung von Informationen ist stets dann eng auszulegen, wenn das öffentliche Interesse überwiegt und dem Frager eine Rolle als "public watchdog" im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu kommt (betrifft vor allem Journalisten, aber auch Blogger und NGOs sowie Personen mit hoher Reichweite in sozialen Medien). Gemäß den Auskunftspflichtgesetzen von Bund und Ländern dürfen sich Behörden für die Beantwortung acht Wochen Zeit lassen. Wird eine Antwort verweigert, kann der Auskunftswerber einen Bescheid über die Gründe dafür einfordern und vor Gericht die Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

 

Hilfe bei Anfragen gibt es hier Frag den Staat und hier Ask the EU.

Nach den Auskunftspflichtgesetzen von Bund und Ländern beträgt die Antwortfrist für Behörden in Österreich acht Wochen. Wird die Auskunft verweigert, können Antragsteller einen Bescheid einfordern, warum das der Fall war – und damit dann beispielsweise vor Gericht gehen, um die Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen - derstandard.at/2000082752728/Wie-zwei-Urteile-das-Amtsgeheimnis-schwaechen


Kameralistik versus Doppik

Als Kameralistik bezeichnet man die Buchführung im öffentlichen Rechnungswesen - für viele Experten ein nicht mehr zeitgemäßes System. Sie präferieren die in der Privatwirtschaft übliche Doppik (doppelte Buchführung). In der EU kommt die Kameralistik neben Österreich nur noch in Deutschland auf kommunaler Ebene teilweise zur Anwendung. Geht es nach Finanzminister Hans Jörg Schelling, so müssen Länder und Gemeinden über 10.000 Einwohner ab dem Budget 2019, alle anderen ab 2020 auf doppelte Buchführung umstellen. So sollen Vergleichbarkeit und Transparenz gewährleistet werden.

 

Im Kern erhebt die Kameralistik via Einnahmen- und Ausgabenrechnung den Geldverbrauch, die Doppik hingegen über Betrachtung von Erträgen und Aufwendungen den Ressourcenverbrauch.


Wie hoch wird meine Pension sein?

Was Sie schon immer über Ihre Pension wissen wollten.


Arbeitnehmerveranlagung - irgendwas bleibt

Es geht um Ihr Geld - vergessen Sie nicht, den "Steuerausgleich" zu machen.