Satzung der "Perchtoldsdorfer Bürgerliste"

§ 1 Name und Sitz

(1) Die Bürgerliste führt den Namen „Perchtoldsdorfer Bürgerliste Gabriele Wladyka“ die Kurzbezeichnung lautet „PBL“, Kunigundbergstraße 11, 2380 Perchtoldsdorf.

 

§ 2 Zweck

(1) Der Zweck der Bürgerliste ist die aktive Teilnahme an der politischen Willensbildung sowie die Mitgestaltung des kommunalen Lebens und der Kommunalpolitik in der Marktgemeinde Perchtoldsdorf.

(2) Die Bürgerliste wirkt als Alternative zu politischen Parteien bei der kommunalpolitischen Willensbildung in der Marktgemeinde Perchtoldsdorf.  Sie vertritt dabei alle Bürger in allen kommunalen Angelegenheiten ausschließlich nach sachbezogenen, parteipolitisch unabhängigen und ideologiefreien Grundsätzen.

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede Bürgerin und jeder Bürger der Marktgemeinde Perchtoldsdorf werden, Mindestalter 16 Jahre.

(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen; im Aufnahmeantrag ist die Parteilosigkeit zu bestätigen. Über den Erwerb der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.

(3) Der Austritt kann jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden zum Ende des Kalenderjahres erklärt werden.

 (4) Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des betroffenen Mitglieds durch Mehrheitsbeschluss. g anzurufen.

 

§ 4 Beitrag

(1) Die Bürgerliste finanziert die satzungsgemäßen Ausgaben durch freiwillige Spenden und Klubbeiträge (in der Höhe der jeweiligen monatlichen Gemeinderatsbezüge) der Gemeinderatsmandatare, die viermal jährlich auf das Konto der Bürgerliste zu überweisen sind. Bei Nichtbefolgung muss mit Ende des Kalenderjahres das Mandat zurückgelegt werden.

(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 5 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus folgenden Mitgliedern:

a) einem Vorsitzenden,

b) einem stellvertretendem Vorsitzenden,

c) einem Kassenwart,

d) einem Schriftführer und

e) bis zu zwei Beisitzern.

(2) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.

(3) Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Die

Abstimmung ist geheim, wenn der Vorstand dies mehrheitlich bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die

Stimme des Vorsitzenden.

(4) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

 

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Auf schriftlichen Antrag und Begründung von mindestens einem Viertel aller Mitglieder hat der Vorstand binnen vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Fällen, für die nach dieser Satzung keine andere Zuständigkeit besteht, insbesondere entscheidet sie über die

a) Wahl des Vorstands,

b) Entlastung des Vorstands,

(2) Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Die

Abstimmung ist geheim, wenn die Mitgliederversammlung dies mehrheitlich bestimmt.

 

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1). Jedes Mitglied hat das Recht an allen Sitzungen der Organe Bürgerliste teilzunehmen und über Tagesordnungspunkte abzustimmen und in alle Unterlagen Einsicht zu nehmen sowie für Funktionen zu kandidieren.

(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet an der ordentlichen Mitgliederversammlung einmal im Jahr teilzunehmen.

(3) Jedes Mitglied hat das Recht bei Gemeinderatswahlen in die Kandidatenliste aufgenommen zu werden.

 

§ 8 Gliederung der Partei- Organe

Die Perchtoldsdorfer Bürgerliste gliedert sich in folgende Organe:

Vorstand (Leitungsorgan), Mitgliederversammlung und Kassaprüfer (Aufsichtsorgan)

 

§ 9 Wahlen

(1) Die Aufstellung der Wahlvorschläge hat nach demokratischen Grundsätzen zu erfolgen. Jeder Abstimmende hat gleich viele Stimmen. Die Mehrheit der Stimmen entscheidet.

(2) Teilnahmeberechtigt an Aufstellungsversammlungen sind alle Mitglieder der Bürgerliste.

 

§ 10 Ladung, Beschlussfähigkeit, Wahlen

(1) Zu Mitgliederversammlungen, zu Sitzungen des Vorstands und zu Aufstellungsversammlungen werden alle Mitglieder einzeln mindestens 8 Tage vor der Versammlung oder der Sitzung schriftlich oder per Email unter Angabe von Ort und Zeit sowie der Tagesordnung eingeladen.

(2) Die Mitgliederversammlung, der Vorstand oder die Aufstellungsversammlung ist beschlussfähig mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(3) Wahlen in der Mitgliederversammlung und in der Aufstellungsversammlung sind nur gültig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und ein Drittel von ihnen anwesend und stimmberechtigt ist.

 

§ 11 Vertretungsbefugnis

Die Partei wird nach außen vertreten von Listenführerin Gabriele Wladyka sowie von den jeweiligen Gemeinderatsmandataren.

 

§ 12 Kassenprüfung

Zwei von der Mitgliederversammlung zu wählende Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die Kasse und den Jahresabschluss und erstatten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis Bericht.

 

§ 13 Satzungsänderungen

(1) Anträge auf Satzungsänderungen müssen spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden eingehen.

(2) Satzungsänderungen müssen mit einer Mehrheit von drei Vierteln der in der Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder gefasst werden.

 

§ 14 Auflösung

(1) Die Auflösung der Bürgerliste kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(2) Die Auflösung der Bürgerliste kann erfolgen, wenn die Mehrheit der erschienen Mitglieder dies beschließt.

 

§ 15 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung ist mit 20.6.2015 in Kraft getreten.

 

„Perchtoldsdorfer Bürgerliste“ Gabriele Wladyka, Kunigundbergstraße 11, 2380 Perchtoldsdorf   Tel: 0699 123 33 751